Pressemitteilungen aus Herne

Der Haushaltsplan 2025 der Stadt Herne weist für das Haushaltsjahr ein geplantes Gewerbesteueraufkommen von rund 80 Mio. € sowie ein Grundsteueraufkommen von rund 33 Mio. € aus. Beide Steuerarten bilden zentrale Säulen der kommunalen Finanzierung. Gleichzeitig ist die Steuerverwaltung seit Jahren personell knapp ausgestattet, was zu verzögerten Veranlagungen, geringerer Prüfquote und nicht… Weiterlesen

Externe Beratungs‑, Gutachter‑ und Dienstleistungsaufträge spielen in nahezu allen kommunalen Aufgabenfeldern eine zentrale Rolle. Sie beeinflussen strategische Entscheidungen der Stadt Herne – etwa in der Stadtentwicklung, der Mobilitätsplanung, der Digitalisierung, der Energie‑ und Klimapolitik oder im sozialen Bereich – und binden erhebliche öffentliche Mittel. Eine transparente und… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat im Januar 2026 den Zuwendungsbescheid zum NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036 erhalten. Der Bescheid basiert auf dem 100‑Mrd.-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Im Protokoll heißt es hierzu: „Der Bescheid … betrifft die Zusage von Fördermitteln von rd. 92 Mio. €, die die Stadt Herne für Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat gemeinsam mit der Straßenbahn Herne–Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und dem Mobilitätsunternehmen Transdev die Herner Seilbahngesellschaft mbH (HSG) gegründet. Die Gesellschaft soll die geplante urbane Seilbahn zwischen dem Hauptbahnhof Wanne-Eickel und dem Entwicklungsgebiet Blumenthal betreiben. Während die Investitionskosten der Seilbahn (ca. 30–33 Mio. €) öffentlich kommuniziert… Weiterlesen

Die Stadt Herne selbst und ihre Tochtergesellschaften wie z.B. die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Herne spielen eine große Rolle in der Planung und Entwicklung unserer Kommune. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: 1. Welche Bauvorhaben (Nur Neubauten im Hochbau!) der Stadt Herne und ihrer Tochtergesellschaften sind zur Zeit in der… Weiterlesen

Die Teilnahme am 5-Standorte Programm der Stadt Herne birgt Chancen, aber auch Risiken. Beispielsweise gibt es unseren Informationen nach insgesamt in der Bevölkerung Zustimmung zur Entwicklung einer Polizeihochschule in der Nähe des Herner Bahnhofs, aber auch Skepsis und Ablehnung von Teilkonzepten, da diese klimapolitischen Anforderungen eher widersprechen. Das Projekt Seilbahn in Eickel/Wanne… Weiterlesen

Der Ausschuss für  Finanzen, Beteiligung und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt erteilt der Vertreterin und den Vertretern der Stadt im Aufsichtsrat sowie der Vertreterin und den Vertretern der Stadt in der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG die Weisung, sich dafür einzusetzen, dass die Stadtwerke Herne bis Ende 2023 nur noch… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau von der Beck, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien zu nehmen. Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, nun haben wir ihn erneut, zum zweiten oder dritten Mal hintereinander: Einen „genehmigungsfähigen“ Haushalt mit einer schwarzen Null als Ergebnis.. Einen sogenannten „ausgeglichenen“ Haushalt, in dem die Stadt Herne genau soviel einnimmt wie sie ausgibt. Viele Menschen fragen sich: Wie ist das möglich angesichts der Pandemie mit all seinen auch negativen… Weiterlesen

Die Verwaltung der Stadt Herne hat in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Planung und Stadtentwicklung sowie Umweltschutz und der Bezirksvertretung Eickel in Form eines mündlichen Vortrags eine Projektskizze „International Technology World Herne“ (ITW • H) für die ehemaligen Bergwerksfläche General Blumenthal vorgestellt. In einer „zukunftsorientierten Verbindung sollen dort… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau von der Beck, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne zu nehmen: Gewerbesteuereinnahmen Herne. Die Gewerbesteuererträge sind eine wesentliche Säule zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben der Stadt Herne. Laut Haushaltsplan betrug der Ertrag im Jahr 2016… Weiterlesen

Bei den beiden Tochtergesellschaften der Wanner-Herner Eisenbahn, der Container-Terminal Herne (CTH) und dem Eisenbahn-Technik-Zentrum (ETZ) gilt zur Zeit keine Tarifbindung Die Herner Bädergesellschaft beschäftigt sogenannte „Mini-Jobber“, für die kein Tarifvertrag Anwendung findet. Im Rahmen des Programms „Soziale Teilhabe“ sind bei der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Arbeitsplätze… Weiterlesen

Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung" zu beachten. Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, indem sie z.B. in einer Dienstanweisung über das Sponsoring ein einheitliches Vorgehen der Organisationseinheiten im Umgang mit Sponsoring… Weiterlesen

Die Verwaltung erstellt seit 2013 einen jährlichen Bericht über externe Beratungsleistungen, die von der Stadt Herne eingeholt werden , wobei nur Leistungen ab 10.000 Euro erfasst werden. Im Bericht für das Jahr 2015 ist nachzulesen, das der Fachbereich 21 einen Auftrag für eine „Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen" mit einer Gesamtsumme von 200.000 Euro inkl.… Weiterlesen

Der gegen Korruption engagierte Verein Transparency International Deutschland e. V. Ermittelt jährlich einen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index). Deutschland ist laut aktuellem Bericht mit 79 von 100 möglichen Punkten auf Platz 12 der untersuchten Länder. Eine der Kernforderungen des Vereins ist die Schaffung von mehr Transparenz zur Korruptionsprävention. Die öffentliche… Weiterlesen