Pressemitteilungen aus Herne

Die geplante Inbetriebnahme der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Herne führt in der Stadtgesellschaft zu intensiven Diskussionen. Als GRÜNE und Linke Fraktion bekennen wir uns zu unserer Aufnahmeverantwortung für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen und begrüßen, dass die Unterbringung zukünftig nicht mehr in provisorischen Zeltstrukturen, sondern in einer vernünftigen… Weiterlesen

Am 20. Februar 2024 wurde das „Herner Versprechen“ im Rahmen einer Initiative des Bündnisses Herne – Mitmachen. Mitreden. Miteinander e.V. ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Herne dazu zu bewegen, jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Akteur*innen, wie aktuell der… Weiterlesen

Am 5. Dezember 2023 hat der Haupt- und Personalausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße beschlossen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden. Der Rund 3,2 Hektar große Bereich besteht vor allem aus Grünfläche und beinhaltet seit… Weiterlesen

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Digitales,… Weiterlesen

Vor nunmehr über einem Jahr am 23.01.2023 wurde die Vereinbarung zwischen der Bürgerinitiative Hallenbad und der Politik geschlossen. Damit wurde ein sich abzeichnender Bürgerentscheid abgewendet, um in einem strukturierten, ergebnisoffenen, fairen Diskussionsprozess zu klären, ob das Ziel eines Vario-Bades durch Erhalt/Sanierung des Hallenbads Eickel oder einen Neubau mit Geschäftshaus/Wohnungen… Weiterlesen

Mit Schreiben vom 15.02.2024 wurden die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herne für das Haushaltsjahr 2024 seitens der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. So positiv diese Nachricht für die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadt Herne ist, so ist die gegenwärtige Situation des städtischen Haushalts unverändert von einer Kumulation mannigfaltiger Herausforderungen… Weiterlesen

Auch als Kommune müssen wir uns mit den Auswirkungen der menschengemachten globalen Erwärmung auseinandersetzen. Die letzten Jahre haben uns allen gezeigt, dass Extremwetterereignisse immer öfter und stärker stattfinden. Neben Starkregenereignissen muss sich Herne auch auf die zunehmende Gesundheitsgefährdung durch extreme Hitze einrichten. Diese trifft manche Personengruppen, wie wohnungs- und… Weiterlesen

Herne ist die Stadt mit dem höchsten Versiegelungsgrad in NRW. Das sorgt bereits heute dafür, dass sich an vielen Stellen, wie z.B. im Bereich der Innenstadt Hitze-Inseln bilden. Insbesondere durch die weiter fortschreitende Klimaerwärmung wird dies zunehmend zu einem gesundheitlichen Problem insbesondere für vulnerable Gruppen wie Obdachlose, Senior*innen, Kleinkinder oder Menschen mit… Weiterlesen

Die DIE LINKE-Fraktion hat mit Schreiben vom 19. Juni 2023 um die o.g. Umbesetzungen gebeten. Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. … Weiterlesen

Die Linke-Fraktion hat mit Schreiben vom 08. August 2023 um die o.g. Umbesetzung gebeten. Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussvorschlag:… Weiterlesen

Die Linke Fraktion hat mit Schreiben vom 15. August 2023 um die oben genannten Umbesetzungen gebeten. Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu… Weiterlesen

Ein Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung, sowie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 2. Juni hat die Grundlage dafür geschaffen, das Deutschlandticket ab dem kommenden Schuljahr in vergünstigter Form für Schüler*innen anzubieten. Die Tickets für Selbstzahler*innen werden für 29 € mit… Weiterlesen

Am 20. Juni 2022 hielt der BUND einen Vortrag zum Thema „Krötenwanderung“. Dabei wurde berichtet, dass die Anzahl der Tiere, die an der Hofstraße gerettet wurden, von 1.850 im Gesamtjahr 2020 auf 650 im Jahr 2021 zurückging. Die Vorbereitungen des aktiven Krötenschutzes beginnen Mitte Januar und enden Mitte Mai. In dieser Zeit sind mehr als 10 Tierschützer morgens wie abends eingebunden. Die… Weiterlesen

Die LINKE-Fraktion hat mit dem Schreiben vom 16.11.2022 die o.g. Umbesetzung beantragt (siehe Anlage). Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschussitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Deshalb… Weiterlesen

Kinderarmut beeinträchtigt die Entwicklung von Kindern und beeinflusst die Lebenschancen der Kinder negativ. Herne ist eine Stadt, die besonders stark von Kinderarmut betroffen ist. So ist zum Beispiel die SGB2-Quote laut Armutsbericht 2022 bei 28,7%. Es herrscht also dringender Handlungsbedarf. Es wurden viel Zeit und Mittel für die Konferenz verwendet. Es wäre Schade, wenn davon keine Schlüsse… Weiterlesen

Im März diesen Jahres wurde im Fernsehen eine Recherche über das Seniorenheim „Flora Marzina“ ausgestrahlt. Ausgangspunkt war die Beschwerde einer Heimbewohnerin, die unter anderem über schwere bauliche Mängel, schlechtes Essen sowie eine nicht angemessene Pflege berichtete. Die schriftliche Antwort der Verwaltung auf Anfragen der Grünen- und der SPD-Fraktion zu dieser Reportage in der letzten… Weiterlesen

Nach § 50 Abs. 3 GO NRW werden Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Ein einstimmiger Beschluss ist nicht mehr erforderlich. Beschlussvorschlag: Der Rat… Weiterlesen

Angelehnt an den in München und Hamburg beschlossenen Antrag zur paritätischen Besetzung aller von den Städten zu besetzten Gremien soll selbiges auch in Herne beschlossen werden. Bei den hier diskutierten Ämtern handelt es sich um Aufsichtsräte, Kommissionen oder Jurys für Preisverleihungen. Dies soll dem Weg zur Geschlechtergleichberechtigung dienen, denn, während auch in Herne die Mehrheit der… Weiterlesen

Verfasser: SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Grüne Fraktion, Fraktion Die Linke, Ratsgruppe FDP, SVO Wind Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 15.3.2016 einen Ratsarbeitskreis JobCenter eingerichtet. Aufgabe des Ratsarbeitskreises war es, eine Ebene des direkten Dialogs zwischen der Ratspolitik und der Geschäftsführung des JobCenters zu etablieren, da einerseits Anfragen und Diskussionen zum Thema JobCenter in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Herne behandelt werden und andererseits in den gesetzlich… Weiterlesen