Pressemitteilungen aus Herne

Die Grundsteuer C ist eine neue Kategorie der Grundsteuer, die seit 2025 von Kommunen freiwillig eingeführt werden kann. Sie betrifft baureife, aber unbebaute Grundstücke, also Flächen, auf denen gebaut werden könnte, es aber nicht geschieht. Die Grundsteuer C soll Anreize schaffen, damit Eigentümer solche Grundstücke schneller bebauen. Für Kommunen ist das besonders hilfreich, um dem… Weiterlesen

Am 26. September 2024 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. Dieses sogenannte Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz sieht vor, dass Gemeinden in Zwangsversteigerungsverfahren künftig einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung stellen können. Dadurch soll der Anreiz zur missbräuchlichen Ersteigerung entfallen. Eine… Weiterlesen

Die Wärmewende ist eine der zentralen Herausforderungen beim klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft. Am 22. Mai 2024 wurde im Sonderforum Wohnen mit dem Thema „Wärmewende vor Ort – wirtschaftliche, technische und planerische Aspekte“ unter anderem vom Herrn Adrian Theis von der Emschergenossenschaft das Modell der Abwasserwärme vorgestellt. Wärmegewinnung aus Abwasser ist eine Energiequelle,… Weiterlesen

Am 5. Dezember 2023 hat der Haupt- und Personalausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße beschlossen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden. Der Rund 3,2 Hektar große Bereich besteht vor allem aus Grünfläche und beinhaltet seit… Weiterlesen

Herner*innen beklagen sich zunehmend darüber, dass es immer schwieriger wird, eine günstige und zumutbare Wohnung im Herner Stadtgebiet zu finden. Neben dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen muss auch ein Fokus darauf liegen, bestehenden Wohnraum für den Wohnungsmarkt zu erhalten. Viele Städte haben hierzu eine Satzung erlassen, die eine Zweckentfremdung verhindern sollen.  Eine Zweckentfremdung… Weiterlesen

Nach §13a BauGB ist es unter bestimmten Umständen möglich, Bebauungspläne nach beschleunigten Verfahren aufzustellen und u.a. auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten. Diese Bedingungen sind beim Bebauungsplan 243 erfüllt. Dennoch halten wir in diesem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dringlich geboten: Ein Blick auf die Klimakarte der Stadt Herne zeigt auf dem Gebiet der… Weiterlesen

Gerade in einer so dicht besiedelten und dicht bebauten Stadt wie Herne stellt die klimagerechte Stadtplanung eine der größten Herausforderungen der Zukunft dar. Es geht nicht nur darum, mögliche Emissionen in Zukunft weitgehend zu reduzieren bis hin zur klimaneutralen Stadt, sondern auch die Klimafolgenanpassung muss einen hohen Stellenwert haben bei unserer Stadtplanung: So kann z.B. das… Weiterlesen

Die Stadt Herne selbst und ihre Tochtergesellschaften wie z.B. die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Herne spielen eine große Rolle in der Planung und Entwicklung unserer Kommune. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: Welche Bauvorhaben der Stadt Herne und ihrer Tochtergesellschaften sind zur Zeit in der Planung oder in der… Weiterlesen

Bei verschiedenen Studien zur Kommunalen Subventionierung von Verkehrsarten hat Prof. Sommer von der Universität Kassel festgestellt, dass der Individualverkehr durchschnittlich doppelt bis dreifach so hoch bezuschusst wird wie beispielsweise der ÖPNV. Da die städtische Haushaltslage angespannt ist und darüber hinaus der motorisierte Individualverkehr aus Nachhaltigkeits-Erwägungen als nicht … Weiterlesen

Beim Bebauungsplan Vödestr. 244 wird das sogenannte Umlegungsverfahren angewandt. Nicht alle Einwohner*innen sind damit einverstanden, und streben eine Klage an (Private Flächen werden umgelegt). In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Wie viel Umlegungsverfahren wurden von der Stadt Herne in den 10 Jahren vorgenommen Wie viele private Einwohner*innen waren damit… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat vor einiger Zeit den Klimanotstand ausgerufen, um im eigenen Handlungsbereich angemessen auf die sich immer mehr verschärfende Klimakrise reagieren zu können. Ein Großteil der  Treibhausgasemissionen in Herne werden durch die Energienutzung in Gebäuden, überwiegend den „Verbrauch“ von Wärmeenergie erzeugt. Es ist also notwendig und zwingend, hier mit allen sich bietenden… Weiterlesen

In unserer Region sind Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe ein knappes Gut. Umso wichtiger ist es, die wenigen zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen so zu vergeben, dass ein messbarer regionaler Mehrwert entsteht. Als Parameter sollten soziale Standards in Bezug auf Lieferketten und Arbeitsplätze vor Ort und Nachhaltigkeitskonzepte ebenso zugrunde gelegt werden wie Strukturwandel und Verzahnung… Weiterlesen

Am 8.10.2019 hat der Haupt- und Personalausschuss die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25, - Grenzweg -, Stadtbezirk Herne-Mitte im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen. Der Vorhabenträger plante den Bau von Doppelhäusern entlang einer neu zu errichtenden Stichstraße vor. Im Vorfeld zu o.g. Beschluss gab… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und  Stadtentwicklung wurde die Erarbeitung eines Masterplans Wasserlagen als planerische Grundlage für die räumliche Entwicklung an Emscher und Rhein-Herne-Kanal beschlossen. Grundlage des Masterplans ist ein vom zuständigen Fachbereich erstelltes Exposé. Ein Ziel des zu erarbeitenden Masterplans soll laut Exposé die Entwicklung besonders attraktiver… Weiterlesen

Die Verkehrssituation für Fahrrad- und E-Scooterfahrer ist in vielen Strassen von Eickel katastrophal. Um die Verkehrswende vorran zu treiben und den Autoverkehr zu vermindern ist es zwingend notwendig die Sicherheit Dieser Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und die Streckenführung im Stadtgebiet deutlich zu verbessern. Auf dem Abschnitt der Hauptstrasse zwischen Auf der Wenge und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Bei Grundstückskaufverträgen der Stadt, bei denen die vorgesehene Bebauung einen Strombedarf bedingt, ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit die Installation von Photovoltaikanlagen zu vereinbaren. 2. Bei Abschluss städtebaulicher… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Anfrage: Die Bezirksvertretung Herne-Mitte hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2019 den Neubau der Grundschule an der Forellstraße auf Basis des von der Arbeitsgemeinschaft Hohlfeldarchitektur/Amsoneit… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: 1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hält eine Intensivierung der Bemühungen für den sozialen Wohnungsbau in Herne für erforderlich und beauftragt die Verwaltung, eine… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Anfrage: Zwecks Klärung baurechtlicher oder planungsrechtlicher Fragen kann bei allgemeinen Bauvorhaben eine Bauvoranfrage gestellt werden. Ziel der Anfrage ist es, u.a. vorab die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Herne gibt sich Richtlinien für das Verfahren der Beteiligung der… Weiterlesen