Pressemitteilungen aus Herne

Sehr geehrte Herren Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Bezirksverordnete Menschen, Ich würde gerne noch ein paar Worte zu dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Verwendung der Sachmittelinvestitionen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025-2036 für die Stadt Herne" sagen. Zunächst einmal begrüßen wir als Die Linke natürlich die Möglichkeit, unsere Stadt durch finanzielle… Weiterlesen

Änderungsantrag zur Vorlage „NRW‑Infrastrukturgesetz“ 1) Ergänzung des BeschlussvorschlagsDer Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:3. Ergänzend werden bezirkliche Projektlisten eingerichtet, in denen die Bezirksvertretungen ein bezirkliches Sachinvestitionsvolumen von bis zu 600.000 Euro pro Bezirksvertretung über den Förderzeitraum 2025–2036 priorisieren können. Die… Weiterlesen

Mitte vergangenen Jahres kaufte die Innospec Deutschland GmbH das bisher lediglich von der BP gemietete Betriebsgelände der Firma an der Wilhelmstraße/Ecke Thiesstraße. Mit dem Kauf will sich das Unternehmen laut WAZ Herne "die Zukunft in Herne sichern." Der gesamte Betriebsbereich von Innospec fällt in das Anwendungsgebiet der Störfall-Verordnung (12. BImSchV). Noch im Oktober 2019 kam es zu… Weiterlesen

Seit mehr als 2 Jahren parkt ein Personenbus auf einen Seitenstreifen der Hammerschmidtstraße (gegenüber Edeka/Lidl), ohne das er bewegt worden ist. Seit mehr als einem Jahr ist er auch nicht mehr zugelassen. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist es möglich, dass ein nicht genutzter Personenbus mindestens zwei Jahre Parkraum in Anspruch nehmen kann,… Weiterlesen

Auf der 1968 eröffneten und seit 1982 von der AGR betriebenen Zentrale Mülldeponie Emscherbruch (ZDE) wird – im Gegensatz zu den meisten anderen Deponien – fast ausschließlich Sondermüll abgelagert. Das führt zu dem Ergebnis, dass der dort gelagerte Abfall einen wesentlich höheren Anteil an Schadstoffen beinhaltet als Deponien der Klasse I oder II. Folge davon ist u.a. eine sehr hohe Gefahr von… Weiterlesen

In der Nacht vom 30.10 auf den 31.10 ereignete sich im Logistikzentrum der Firma DUVENBECK Kraftverkehr GmbH & Co. Spedition KG an der Schlosstraße in Unser-Fritz ein Rangierunfall, bei dem laut WAZ aus einem defekten Behälter ein paar hundert Liter eines "schwach ätzender flüssiger Stoff" ausgetreten sind. Die Feuerwehr war über 2 Stunden im Einsatz und sperrten unter anderem die Halle ab. 11… Weiterlesen

Die Kindertagesstätte "Nimmersatt" der ev. Matthäus-Gemeinde Wanne ist 2017 von der Gelsenkircher Straße 73 in die Bickernstraße 46 umgezogen. Bzgl. einer möglichen weiteren Nutzung des Gebäudes bzw. des Grundstückes bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Liegt für das Grundstück ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor? Wenn ja: mit welchen Festsetzungen? Gibt es seitens der… Weiterlesen

Die Wohn- und Lebenssituation rund um den Wohnblock Emscherstraße 78-96 wurde schon mehrfach öffentlich thematisiert (zuletzt WAZ Herne vom 2.8.2018 und im WDR am 1.7.2018). Die Wohnsituation hat sich trotzdem nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert.  NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach spricht in diesem Zusammenhang sogar von „unhaltbaren Zuständen“. In diesem Zusammenhang bitten wir um… Weiterlesen

Das Sicherheitskonzept für die 583. Cranger Kirmes weist erhebliche Änderungen gegenüber den bisherigen Sicherheitskonzepten aus.  Ziel war es unter anderem,  möglichst wenige Pkw und Busse in den inneren Bereich des Geländes zu lassen mit dem Ergebnis, dass Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit Ausnahme von Fahrgäste der regulären Linie 323 erheblich längere Fußwege in Kauf nehmen mussten und … Weiterlesen

Gemäß obiger Geschäftsordnung müssen Anfragen nicht behandelt werden, wenn die Auskunft innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 26. Juni 2018 wurde die Frage von der Verwaltung im Rahmen einer detaillierteren Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Röll beantwortet. Gemäß Sitzungsprotokoll der o.g. Sitzung wurde dort u.a.… Weiterlesen

Spätestens seit Mai 2016 gibt es gehäuft Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage“. Im Jahr 2017 war dies auch mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Wanne, ohne dass die Bezirksverordneten eine zufriedenstellende Auskunft bzgl. Herkunft der Plage sowie mögliche Lösungsvorschläge zur Vermeidung bekommen haben. Auch der vom… Weiterlesen

Am 7. März 2013 informierten Vertreter der DB Netz AG im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über das derzeit aktuelle Lärmsanierungsprogramm des Bundes und die damit verbundenen geplanten Lärmschutzmaßnahmen der DB Netz AG auf Herner und Wanne-Eickeler Gebiet. Demnach erhielt die DB Netz AG Fördermittel des Bundes in Gesamthöhe von 10,3 Millionen Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen entlang… Weiterlesen

Es kommt gehäuft zu Annwohnerinnenbeschwerden bzgl. der Verkehrssituation auf der Corneliusstraße. Zum einem wird die Corneliusstraße als schnellste Verbindung von der Dorstener Straße zur Heerstraße und umgekehrt von LKWs aller Art genutzt. Dies wird gemacht, obwohl die Straße für LKW aller Art außer Anlieger gesperrt ist. Dabei kommt es vermehrt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Zum anderen… Weiterlesen

Im Oktober 2016 beschloss der Rat die „Erstellung eines Wanner Innenstadtkonzeptes“. Darin war in Bezug auf die Beteiligung der BürgerInnen u. a. auch eine „offene Planungs-werkstatt / ein Planungszirkel“ sowie Bürgergespräche vorgesehen. In der Informationsveranstaltung der SPD am 23.02. wurde von der Verwaltung berichtet, dass Gespräche mit verschiedenen Gruppen geführt wurden. Fragen: Wie… Weiterlesen

In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 26.04.2016 gab es eine Bürgereingabe gegen das Bauvorhaben eines Lebensmitteldiscounters an der Steinbergstraße. Diese Bürgereingabe wurde zur Kenntnis genommen. Gegen den positiven Vorbescheid der Verwaltung zu dem geplanten Vorhaben wurde ein Klageverfahren eingeleitet, das (Stand Ende September 2017) noch nicht abgeschlossen ist. Ebenso lag bis zu diesem… Weiterlesen

Im Zuge der Diskussion um die Fliegenplage in Baukau wurde auf Anregung des Bezirksbürgermeisters, Herrn Koch, ein Runder Tisch eingerichtet. Bezüglich der von Herrn Koch Eingeladenen gab es erst auf konkrete Nachfrage von Mitgliedern der Bezirksvertretung weitergehende Informationen über diesen Runden Tisch (wann wer eingeladen wurde, Ergebnisse der Diskussionen etc.) In diesem Zusammenhang… Weiterlesen

Thyssengas plant ab 2019 den Neubau einer Erdganstransportanlage. Die Erdgasleitung führt unterirdisch von Datteln über Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Herten nach Herne, zum ebenfalls neu in Planung stehenden Block 6 im Steag-Gaskraftwerk in Baukau. Die 22 Kilometer lange Erdgas-Transportleitung hat einen Durchmesser von 60 Zentimetern und soll in der Regel 1,20 Meter tief unter der Erde… Weiterlesen

Seit Mai 2016 gibt es Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage". Öffentlich bekannt wurde das Thema Anfang Juni 2017 durch Berichterstattungen in der WAZ Herne/Wanne-Eickel sowie bei Radio Herne. In Folge dazu kam es zu einer Mitteilung der der Verwaltung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie zu einer mündlichen… Weiterlesen

Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum sieht unter anderem vor, die reguläre Taktzeit der Linie 306 – mit Ausnahme von 2 Stunden in der Hauptverkehrszeit - von 10 min auf 15 min zu reduzieren. Diese Taktausdünnung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität des Nahverkehrsangebots in Herne, denn die 306 gilt als zentraler Zubringer sowohl für den Wanne-Eickel Hbf als auch… Weiterlesen

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum war in Herne - im Gegensatz zu der Situation in anderen Großstädten - bisher kein größeres Problem. Für die Zukunft ist aber davon auszugehen, das aufgrund der wieder steigenden Einwohnerzahl und der dadurch entstehenden Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt jedoch einen erhöhten Bedarf an qualitativ hochwertigem und gleichzeitig bezahlbarem… Weiterlesen