Unglaublich!

Zur Verwaltungsvorlage "Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Verkauf der Flächen des ehemaligen Hallenbad Eickel, Am Solbad 7/7a"  –   

„Mit diesem einem Wort kann man nur das Vorgehen der Verwaltung kommentieren, einen Versuch zu starten, das erfolgreiche Bürgerbegehren ´Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel´ ad absurdum zu führen, indem sie das Gelände erneut verkaufen wollen – nur an einen anderen Investor!“ erklärt Veronika Buszewski, Sprecherin der Linken Fraktion im Rat der Stadt Herne.

Niko Warmbier, Bezirksverordneter in Eickel: „9.619 wahlberechtigte Herner:innen haben durch ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren zu verstehen gegeben, dass das Gelände des Hallenbades Eickel in städtischem Besitz bleiben soll. Mindestens 9.619 Herner:innen haben damit eindeutig signalisiert, dass sie mit der von der Verwaltung ursprünglich vorgesehenen Planung nicht einverstanden sind. Eine Planung, die vorsah, das Gelände ‚einer städtebaulich ansprechenden Nachnutzung zuzuführen‘.“

Buszewski ergänzt: „Jetzt beinhaltet die Verwaltungsvorlage zwar den Neubau eines Lehrschwimmbeckens. Weiter aber heißt es auch, dass ‚zur Erfüllung von wirtschaftlichen und städtebaulichen Vermarktungszielen der Stadt Herne das Kaufgrundstück am Markt angeboten und so eine optimale Grundstücksausnutzung ausgewählt werden‘ soll. Auf neudeutsch: Es wird ein großes Gebäude geben, in dem dann ein Lehrschwimmbecken integriert sein wird.“

Warmbier: „Nur zur Erinnerung: Das Bürgerbegehren hatte nicht umsonst den Name 'Wiederinbetriebnahme des Hallenbades!‘. Allen, die unterschrieben haben, ging es nicht allein um Lehrschwimmbecken, sondern um Schwimmflächen allgemein. Um das Hallenbad im Ganzen!“

Formal korrekt, hintergeht die Verwaltung mit dieser Vorlage defacto diesen Einwohner:innenwillen.

Buszewski fordert alle im Rat vertretenden Fraktionen auf, dieses Vorgehen zu kritisieren und den Vorschlag abzulehnen: „Auch die CDU bemängelt immer eine gewisse Politikverdrossenheit. Auch die SPD wünscht und fordert mehr Beteiligung von Einwohner:innen! Jetzt wäre die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen: Mit ihren Unterschriften zum Bürgerbegehren haben über 9.000 Einwohnerinnen aus Herne auch zu verstehen gegeben, dass sie sich aktiv einbringen wollen in den Gestaltungs- und Entscheidungsprozess zur Zukunft des Hallenbades Eickel. Diese Chance nicht zu nutzen, wäre ein schweres Versäumnis und würde dem zivilgesellschaftlichen Engagement vieler Herner:innen und Herner nicht gerecht werden.“