Was erlauben Dudda?
DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel ist immer noch konsterniert über die "Wutrede" des Herrn Oberbürgermeisters in der letzten Ratssitzung. Besonders zwei sehr unterschiedliche Punkte stoßen dabei sauer auf:
Veronika Buszewski, Fraktionssprecherin erläutert: "Da sind zum einen die durch nichts begründeten Angriffe auf die Bürgerinitiative 'Hallenbad Eickel'. Der BI indirekt vorzuwerfen, ihr ginge es wohl 'nicht um das Wohl der Kinder' grenzt fast an Verleumdung."
Zu Erinnerung: Die BI möchte die Wiederinbetriebnahme des Hallenbades – mit einer entsprechend großen Wasserfläche, die allen zugute kommt. Die Verwaltung, der OB und auch die Mehrheitsparteien im Rat dagegen wollten zu erst gar nichts, was mit Schwimmen zu tun hat, auf der Fläche. Erst nach dem erkennbaren Erfolg der BI sind sie umgeschwenkt auf ein Lehrschwimmbecken – mit einer entsprechend kleinen Wasserfläche und nutzbar nur fürs Schwimmenlernen von kleinen Kindern.
Buszewski weiter: "Es ist für uns kaum vorstellbar, dass der OB tatsächlich glaubt, dass solch ein Lehrschwimmbecken für das Wohl der Kinder mehr bringen würde als ein entsprechend großes und gut ausgestattetes Hallenbad wie das wieder in Betrieb zu nehmende Hallenbad Eickel. Zusammengefasst heißt das: Er hat bewusst der BI etwas unterstellt, obwohl er weiß, dass diese Behauptung unwahr ist. Das nennt man Verleumdung! Das ist eines OBs nicht würdig!"
Und damit kommt DIE LINKE zu Punkt zwei: Als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung sagte er in der Ratssitzung wortwörtlich: "Ich habe zugesagt: Ich vollziehe den Beschluss nicht!“ (den Verkauf des Geländes Hallenbad an die SEG).
Buszewski: "Hä? Wie bitte?“
Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer, ergänzt: "Was der OB damit indirekt sagt, ist, dass er nicht gedenkt, sich an alle Beschlüsse des Rates zu halten. Immerhin eines gewählten, demokratischen Gremiums, das in seinem Aufgabenbereich Beschlüsse fasst, die die Verwaltung und damit auch der OB umzusetzen haben!" Kleibömer fasst zusammen: "Das ist Handeln nach Gutsherrenart. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Motto: Hier darf jeder seine Meinung sagen, solange es meine ist!“
Buszewski: "Diese Aussage dann noch durch den wortwörtlichen Zusatz 'Weiter folgte: Ein Bürgerbegehren, das vollkommen anlasslos war' zu garnieren, ist unverschämt. Der Anlass war der Beschluss des Verkaufes! Nicht die Weigerung des OBs , diesen Beschluss nicht zu vollziehen! Hätte sich die BI auf ein Wort des OBs verlassen sollen, geschweige denn können? Wohl kaum. Jederzeit hätte der OB mit Magenschmerzen aufwachen können, weil ihm einfällt, dass es da ja noch einen Beschluss gibt, den er umzusetzen hat?"
Kleibömer: "Ganz ehrlich? Dass man manchmal genervt ist, kennt vermutlich jede und jeder. Dass man dann auch mal was sagt, was nicht ganz korrekt ist, passiert mir genauso wie alle anderen auch einmal. Man neigt dazu, zu übertreiben. Überspitzt zu formulieren. Auch jemanden vielleicht direkt anzusprechen und anzugreifen in einer Tonart und mit Worten, die man nicht zitiert haben will."
Buszewski: "Aber wissentlich falsche Tatsachen in den Raum zu stellen und wissentlich eine Form von Rechtsbeugung zu betreiben ist beides eines OBs unwürdig. Und eine Entschuldigung mindestens würdig."