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Anträge / Anfragen / Initiativen
Anfrage: Reform des Kinder- und Jugendhilferechts
Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Ersten Entwürfen zu Folge soll eine neuen Hilfeart mit abgesenkter Betreuungsintensität (§ 34a SGB VIII-E) eingeführt werden. Außerdem soll in Abkehr von der aktuellen individuellen Einzelfallorientiertheit einen Nachrang von… Weiterlesen
Anfrage: Abschiebungen in Herne
Sehr geehrter Herr Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, den Punkt "Sachstand Abschiebungen in Herne" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschuss zu nehmen. Begründung Herne hat 2016 fast zehnmal mehr Flüchtlinge abgeschoben als 2015, darunter unter anderem ein Eritreer (nach… Weiterlesen
Anfrage: Umgestaltung Neumarkt/ Schaeferstraße
Die Bezirksvertetung Herne-Mitte hat am 26.11.2015 die Umgestaltung Neumarkt/Schäferstraße beschlossen. Teil des Beschlusses war eine Änderung gegenüber der ursprünglichen Planung des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr: Sollten noch laut Verwaltungsvorschlag von den 16 auf dem Neumarkt befindlichen Bäumen, die alle nach… Weiterlesen
Antrag: Schulorganisatorische Maßnahmen Grundschulen Herne / Laurentiusschule
Die Verwaltung plant die Zügigkeit an der Grundschule Laurentiusschule zum Schuljahr 2017/2018 auf drei Eingangsklassen je Schuljahr zu erhöhen. Damit soll der im Stadtbezirk Wanne zwingend notwendige 11. Grundschulzug gesichert werden. Dazu soll ein Erweiterungsbau auf dem Schulgelände für ca. 2,6 Millionen Euro ohne… Weiterlesen
Anfrage: Bau von Parkplätzen im Eickeler Park
Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Vorschlag zur Tagesordnung auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu nehmen. Bau von Parkplätzen im Eickeler Park Im Eickeler Park wurden um Gockelns Restaurant mehrere Parkplätze neu gebaut. Diese… Weiterlesen
Sachstand Rodung Grünstreifen Schulparkplatz Hiberniaschule
Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Vorschlag zur Tagesordnung auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu nehmen. Die Stadt hat zwischen Weihnachten und Neujahr den Grünstreifen am Parkplatz der Hiberniaschule roden lassen. Als Grund für die… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Lernmittelfreiheit
Sehr geehrter Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung erstellt eine vollständige und leicht lesbare Übersicht aller in Herne geltenden Regelungen zur Entlastung der Eltern vom „Eigenanteil“ zur… Weiterlesen
Anfrage: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Bund und Länder verhandeln derzeit über eine gravierende Einschränkung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ziel dieser Gesetzesänderung soll sein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, anstatt – wie bisher - in Wohngruppen u.ä. betreut zu… Weiterlesen
Antrag: Sponsoring und Annahmen von Spenden
Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung" zu beachten. Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, indem sie z.B. in einer Dienstanweisung über das Sponsoring ein… Weiterlesen
Anfrage: Beratungsleistungen der Stadt Herne
Die Verwaltung erstellt seit 2013 einen jährlichen Bericht über externe Beratungsleistungen, die von der Stadt Herne eingeholt werden , wobei nur Leistungen ab 10.000 Euro erfasst werden. Im Bericht für das Jahr 2015 ist nachzulesen, das der Fachbereich 21 einen Auftrag für eine „Rahmenvereinbarung über die Erbringung von… Weiterlesen
Kontakt
Carina Krickhahn
Bürozeiten: Di.–Do. 10:00–14:00 Uhr
Telefon 02325 / 65 40 51
c.krickhahn@linksaktiv-herne.de
Daniel Kleibömer
Telefon 01523 / 82 24 681
Super Tuesday 2023
Online Workshops von Februar bis April 2023 für Protest und Parteiaufbau
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Aktuelle Anträge & Anfragen
- Beschlussvorschlag: Kostenfreier Sperrmüll
- Anfrage: Situation Lehrkräfte in Grundschulen im Stadtbezirk Eickel
- Beschlussvorschlag: Bericht über Ökologische Aspekte der geplanten Bebauung des Geländes der Reichstraße
- Beschlussvorschlag: Baustopp an der Bergstraße
- Beschlussvorschlag: Aufwertung der Unterführung Herne Bahnhof – Einkaufpassage Bahnhofsstraße