Anträge / Anfragen / Initiativen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Anfrage: Zwecks Klärung baurechtlicher oder planungsrechtlicher Fragen kann bei allgemeinen Bauvorhaben eine Bauvoranfrage gestellt werden. Ziel der Anfrage ist es, u.a. vorab die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens generell zu prüfen. Wird… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Herne gibt sich Richtlinien für das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch und des Gesetzes zum Schutz… Weiterlesen

Sowohl die bisherige Geschäftsordnung als auch der Entwurf der neuen Geschäftsordnung weist keine Regelungen zur Berücksichtigung aller im Integrationsrat vertretenden Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern bei der Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in den Ausschüssen der Stadt Herne sowie bei der Wahl der Stellvertreterinnen des Vorsitz auf. Das wollen wir mit den oben genannten Vorschlägen sicherstellen. Daher bitten wir,… Weiterlesen

Alle reden von Bürgerbeteiligung, nur jeder versteht etwas anderes darunter. Dabei sind die Regeln für Bürgerbeteiligung eindeutig. Bürgerbeteiligung bedeutet : Informieren, konsultieren, mit einbeziehen und auch Bürgerinnen und Bürger ermächtigen. Nachzulesen in jeder Fachliteratur zur Bürgerbeteiligung. Doch wie sieht es in der Realität hier in Herne aus? Fangen wir an mit Information. Die Bürgerbeteiligung ist völlig unzureichend. Zwar wird vieles… Weiterlesen

Same procedere as every year? Sehr geehrte Damen und Herren. Wir könnten ja all das wiederholen, was wir schon immer in den letzten Diskussionen um den städt. Haushalt gesagt haben: Die Teilnahme am  Stärkungspakt ist ein "vergiftetes" Geschenk. Wir verkaufen unser letztes Tafelsilber wie z.B. Sport- und andere Freiflächen oder RWE-Aktien! Wir erhöhen Gebühren und andere Nutzungsentgelte bis zum geht-nicht-mehr! Wir „stellen“ eine ausgeglichenen Haushalt… Weiterlesen

Der Rat der Stadt hat im Februar 2018 beschlossen, für den Bereich Südstraße Hausnummer 41 im Stadtbezirk Herne-Mitte einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, mit der Zielsetzung, dass jegliche Ausweitung von Art und Maß der Nutzung der Thermischen Behandlungsanlage Herne, betrieben durch SUEZ RR IWS REMEDIATION GmbH, ausgeschlossen wird. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand?   Weiterlesen

Mehrere Hernerinnen und Herner haben den Wunsch geäußert, auf der Hundewiese einen Unterstand  aufstellen zu lassen, um bei plötzlich auftretendem Unwetter sich entsprechend unterstellen zu können. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Frage: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, diesem Wunsch zeitnah nachzukommen? Weiterlesen

Die Geruchsbelästigungen im Umfeld der Suez-Anlage an der Südstraße sind seit Jahren ein Problem. Trotz vieler Ansagen und Zusagen konnten diese Gerüche nicht unterbunden werden. Im Sommer 2018 haben die Intensität und die Häufigkeit der wahrnehmbaren Gerüche enorm zugenommen. Grund sollen laut Bezirksregierung Arnsberg PAK-haltige Böden aus Italien mit hohem biologischem Anteil gewesen sein. Doch selbst nachdem laut Bezirksregierung die Annahme und… Weiterlesen

Steinkörbe, sogenannte Gabionen, sind in den vergangenen Jahren stetig beliebter geworden. Ob als Zaungabionen oder als Gabionenwand (ab 130 cm Höhe) dienen sie immer öfters als Dekorationselemente oder Grenze zum Nachbarn. Je nachdem, welche Bruchsteine als Bestückung der Steinkörbe genutzt werden, scheinen sie auf den ersten Blick eine kostengünstige, leicht zu pflegende Alternative zu konventionellen Sträuchern oder Beeten zu sein. Aus Sicht des… Weiterlesen

In der Nacht vom 30.10 auf den 31.10 ereignete sich im Logistikzentrum der Firma DUVENBECK Kraftverkehr GmbH & Co. Spedition KG an der Schlosstraße in Unser-Fritz ein Rangierunfall, bei dem laut WAZ aus einem defekten Behälter ein paar hundert Liter eines "schwach ätzender flüssiger Stoff" ausgetreten sind. Die Feuerwehr war über 2 Stunden im Einsatz und sperrten unter anderem die Halle ab. 11 Personen wurden aufgrund Atembeschwerden in ein Krankenhaus… Weiterlesen