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Anträge / Anfragen / Initiativen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Fraktion Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung verpflichtet sich, 2014 alle Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss der Prüfungen zu übernehmen. Begründung: Bereits seit Jahren steht die Anzahl der Auszubildenden in krasser Schieflage zu den aus Altersgründen ausscheidenden… Weiterlesen
In der Sitzung des Ausschuss für Bürgereingaben vom 10.7.2013 sprachen sich alle vertretenen Fraktionen und Gruppen beim Tagesordnungspunkt 3: „Energiewende ohne Fracking“ für die Eingabe aus. Inhalt dieser Eingabe war die Unterstützung der „Korbacher Resolution gegen Fracking.“ Beim Fracking werden sogenannte „unkonventionelle Gasvorkommen“ in Tiefen von mehreren Tausend Metern erschlossen. Dabei wird mit hohem Druck ein Gemisch von Wasser, Sand und… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen: Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst 2013 dem Rat der Stadt Herne ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. 2. Der Rat der Stadt verpflichtet sich, alle Auszubildenden nach Abschluss der Prüfungen zumindest für ein weiteres Jahr zu… Weiterlesen
Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbHs oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts. Die Geschäftspolitik der Betriebe mit städtischer Beteiligung und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die LINKE. Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne aufzunehmen: Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über externe Beratungsleistungen, die von der Stadt Herne in den Jahren 2008/2009 eingeholt wurden, zu erstellen. Dieser Bericht soll für jede Leistung mindestens enthalten : Auftragnehmer,… Weiterlesen