Anträge / Anfragen / Initiativen

Mit dem Projekt Grüne Hauptstadt Europas Essen 2017 wurde nach Auskunft der Stadt Essen und des RVR eine grüne Dekade für das Ruhrgebiet eröffnet. Im Zuge dieser grünen Dekade soll die Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) vorbereite werden. Die IGA soll den Abschluss der grünen Dekade bilden. Innerhalb dieser Periode sind verschiedene Projekte vorgesehen, so zum Beispiel der Abschluss des Emscherumbaus. An diesem Prozess sollen alle 53 Kommunen… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau von der Beck, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne zu nehmen: Gewerbesteuereinnahmen Herne. Die Gewerbesteuererträge sind eine wesentliche Säule zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben der Stadt Herne. Laut Haushaltsplan betrug der Ertrag im Jahr 2016 bei einem Hebesatz von 480 % insgesamt ca. 48 Millionen… Weiterlesen

Laut Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung die Anhebung des Eingliederungsbudgets für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um 4 Milliarden Euro sowie die Einführung des Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Ergänzend dazu ermöglicht die Bundesregierung die Einführung des  Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, passive Leistungen des SGB II, wie z.B. die Regelleistung oder Zuschüsse für Kosten der… Weiterlesen

Die Alarmierung der in den Bevölkerungsschutz eingebundenen Hilfsorganisationen erfolgt in Herne derzeit selten und dann über das gerade im Katastrophenfall unzuverlässige Handynetz. Dieser Zustand kann sich negativ auf die Einsatzbereitschaft der Hilfsorganisationen auswirken und im Ernstfall dramatische Konsequenzen haben. Darum fordern wir: Die Verwaltung wird beauftragt, folgendes umzusetzen:   Die Alarmierung der Hilfsorganisationen erfolgt in… Weiterlesen

Im Februar, März und April wandern Erdkröten zu ihren Laichplätzen sowie im August, September, Oktober wieder zurück. Leider müssen sie in beiden Fällen die Hofstraße bewandern. Um zu verhindern, das viele Kröten überfahren werden, haben Anwohnerinnen einen Zaun und Eimer aufgestellt, um die Kröten zu sammeln und dann sicher über die Fahrbahn zu tragen. Da auf der Hofstraße keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, sind allerdings die Helferinnen und Helfer… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für einen Schulentwicklungsplan für die nächsten Jahre zu entwickeln, der alle bisher erhobenen Daten zusammenfasst, auf die aktuellen Entwicklungen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Sollen an einer Straße wesentliche Baumaßnahmen durchgeführt werden bzw. soll eine Straße wesentlich umgestaltet werden, startet die  Verwaltung eine eigene Anwohnerinnenbeteiligung: 1. Die Verwaltung informiert die… Weiterlesen

Die Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in die Regelklassen stellt für alle Betroffenen eine große Herausforderung dar. Dabei ist es umso wichtiger, diesen Prozess auf Grundlage einer Bedarfsanalyse ganzheitlich zu betrachten und strukturiert umzusetzen, um eine Beschulung anhand des Willens und der Fähigkeiten der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger sicherzustellen. Dies gibt sowohl den Seiteneinsteigerinnen und… Weiterlesen

Es kommt gehäuft zu Annwohnerinnenbeschwerden bzgl. der Verkehrssituation auf der Corneliusstraße. Zum einem wird die Corneliusstraße als schnellste Verbindung von der Dorstener Straße zur Heerstraße und umgekehrt von LKWs aller Art genutzt. Dies wird gemacht, obwohl die Straße für LKW aller Art außer Anlieger gesperrt ist. Dabei kommt es vermehrt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Zum anderen ist die Parksituation unerträglich geworden: Große… Weiterlesen

In Herne unterliegen mit INEOS, STEAG, Linde Gas, Remondis, Innospec, Evonik-Degussa sowie Suez Remediation sieben Industriebetriebe den erweiterten Pflichten der Störfallverordnung. Sie arbeiten unter besonders hohen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die regelmäßig von den zuständigen Fachbehörden und von Sachverständigen überprüft werden. Dennoch kann niemand garantieren, dass es in einem dieser Betriebe nicht doch einmal zu… Weiterlesen