Anträge / Anfragen / Initiativen

Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes war davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage einiger „Aufstocker*innen“ verbessert hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Überprüft das JobCenter Herne generell bei Vermittlungsvorschlägen die Einhaltung des Mindestlohns? Überprüft das JobCenter Herne bei Aufstocker*innen die Arbeitsverhältnisse dahingehend, ob Mindestlohn gezahlt wird? Werden… Weiterlesen

Angesichts der stetig steigenden Zuweisung von Flüchtlingen müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um  die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu sichern. Die forcierten Bemühungen des Landes die Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen reichen offenkundig zumindest für die nächsten Monate nicht aus, die steigende Zahl der Unterbringungen im Rahmen der Amtshilfe zu begrenzen. Als Folge werden zunehmend Notunterbringungen in… Weiterlesen

Am 16.9.2015 stand die Beschlussvorlage Nr. 2015/0281 „Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge“ (einstimmiger Beschluss des Integrationsrats auf Antrag der LINKEN und Grünen-Fraktion) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren. Nach ausführlicher Diskussion schlug Herr Okoniewski folgenden Änderungsvorschlag vor: Streichung Punkt 1 des ursprünglichen Antrags redaktionelle Anpassung Die ursprünglichen… Weiterlesen

Das JobCenter Herne sprach im Jahr 2014 insgesamt 5.800 Sanktionen aus, davon 4.800 wegen Meldeversäumnissen. Unabhängig von der unterschiedlichen Einschätzung, ob es einen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sanktionen gibt, gehen wir davon aus, das es auch im Interesse des JobCenters Herne liegt, die Zahl der Sanktionen zu senken. Allein der Verwaltungsakt inkl. Widersprüche binden Zeit und Personal, das besser für Beratung und Vermittlung… Weiterlesen

Der gegen Korruption engagierte Verein Transparency International Deutschland e. V. Ermittelt jährlich einen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index). Deutschland ist laut aktuellem Bericht mit 79 von 100 möglichen Punkten auf Platz 12 der untersuchten Länder. Eine der Kernforderungen des Vereins ist die Schaffung von mehr Transparenz zur Korruptionsprävention. Die öffentliche Verwaltung stellt zwar nur einen Teilbereich der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Klonki, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage von der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantworten zu lassen. Anfrage Laut WAZ vom 7. Oktober 2015 leben zur Zeit 22 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Herne. Gemäߧ 42 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII müssen eingereiste ausländische Kinder oder Jugendliche vom Jugendamt in Obhut genommen werden, wenn sich weder… Weiterlesen

Die Einführung von kostenlosen Kurzparkmöglichkeit stärkt den lokalen Einzelhandel, steht für mehr Kundenfreundlichkeit und steigert die Attraktivität der Innenstädte. Es bedeutet zwar einen Verzicht auf einen geringen Teil der erzielbaren Parkgebühren, stärkt allerdings enorm den mittelständischen Handel und macht somit eine Stadt auch interessanter für Investoren. Für die innerstädtischen Einzelhändler, Wochenmarkt und viele andere würde dies ein… Weiterlesen

Das Land NRW ist für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständig. Nachdem die landeseigenen zentralen Einrichtungen seit einiger Zeit überlastet sind, werden zunehmend Städte im Rahmen der Amtshilfe zur Einrichtung von Notaufnahmeeinrichtungen verpflichtet. In Herne wird seit Wochen u.a. die Sporthalle im Sportpark Eickel als Notaufnahme und Unterkunft benutzt. Weitere Einrichtungen sowie jetzt wiederum ein zeitlich begrenztes Zeltlager sind hinzugekommen.… Weiterlesen

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird. Darum fordern wir: Die… Weiterlesen

Gemäß Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zu Mehr- und Minderausgaben beim JobCenter Herne soll die Stadt Herne beim Jobcenter Herne von ihrem Recht der Rechnungsprüfung entsprechend der Gemeindeordnung NRW Gebrauch gemacht haben. Angesichts erheblicher Minderausgaben bei Integrationsmaßnahmen gegenüber eklatant gestiegenen Mehrausgaben für Verwaltungskosten beim… Weiterlesen