Anträge / Anfragen / Initiativen

Auf Grundlage des Umweltinspektionsplanes für NRW hat die Stadt Herne als Untere Umweltschutzbehörde ein Programm für routinemäße Umweltinspektionen Umweltüberwachungskonzept) aufzustellen. In diesem Programm werden die zu überwachenden Betriebe und Anlagen sowie die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen festgelegt. Erfasst sind alle Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Herne, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, sowie nicht… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Fragen von der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz beantworten zu lassen. Dem Ausschuss für Umweltschutz wurde am 1.2.2017 der Antrag der Fa. Suez RR IWS Remediation GmbH auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der thermischen Bodenreinigungsanlage gem. § 16 BImSchG zur Kenntnis gegeben. Kurz danach, im Juni 2017 wurde… Weiterlesen

Freier Zugang zu allen Informationen ist ein Grundpfeiler moderner Demokratien. Ob Einwohnerinnen und Einwohner, Unternehmen oder Behörden: Informationsfreiheit nützt allen. Freier Zugang zu allen Informationen fördert gleichzeitig das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung. Jede und jeder sollte sich über öffentliche Angelegenheiten informieren können - auch über Fragen, die in öffentlichen Sitzungen vielleicht nicht ausreichend geklärt… Weiterlesen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehr als 300 zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen. Angesichts des unabweisbar fehlenden Wohnraums ist eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum eine Möglichkeit, um den Verlust von Wohnraum so gut wie… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 15. März 2016 den Grundsatzbeschluss zur Revitalisierung der ehemaligen Hertie Immobilie gefasst. Beauftragt werden sollte der Investor Landmarken AG Aachen mit dem Konzept "Neue Höfe Herne" des Architekturbüros  HPP - Hentrich-Petschnigg & Partner . Vorgesehen waren die Nutzungsbausteine Einzelhandel (1. UG, EG, 1. OG), Gastronomie (EG., 1. OG.), Fitness (2. OG.), Dienstleistung und Büro (3. OG.) und Wohnen… Weiterlesen

Die Städtekoalition gegen Rassismus (http://www.eccar.info/en/welcome-eccar) ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Diese Ziele finden sich auch in der UN-Antirassismuskonvention (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination,… Weiterlesen

Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum sieht unter anderem vor, die reguläre Taktzeit der Linie 306 - mit Ausnahme von 2 Stunden in der Hauptverkehrszeit - von 10 min auf 15 min zu reduzieren. Diese Taktausdünnung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität des Nahverkehrsangebots in Herne, denn die 306 gilt als zentraler Zubringer sowohl für den Wanne-Eickel Hbf als auch für die Bochumer Innenstadt. Bei einer Umsetzung der Planung… Weiterlesen

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum war in Herne - im Gegensatz zu der Situation in anderen Großstädten - bisher kein größeres Problem. Für die Zukunft ist aber davon auszugehen, das aufgrund der wieder steigenden Einwohnerzahl und der dadurch entstehenden Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt jedoch einen erhöhten Bedarf an qualitativ hochwertigem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum geben wird. Laut 3. Regionalem Wohnungsmarktbericht ist… Weiterlesen

Bei den beiden Tochtergesellschaften der Wanner-Herner Eisenbahn, der Container-Terminal Herne (CTH) und dem Eisenbahn-Technik-Zentrum (ETZ) gilt zur Zeit keine Tarifbindung Die Herner Bädergesellschaft beschäftigt sogenannte „Mini-Jobber“, für die kein Tarifvertrag Anwendung findet. Im Rahmen des Programms „Soziale Teilhabe“ sind bei der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Arbeitsplätze entstanden, die nicht entsprechend dem TvÖD entlohnt werden.… Weiterlesen

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf Waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. Das  Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. Dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Nettovermögens, das reichste Prozent der Bevölkerung gar fast 30 Prozent. Die Vermögenspyramide spitzt sich immer weiter zu.… Weiterlesen