Anträge / Anfragen / Initiativen

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine gravierende Einschränkung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ziel dieser Gesetzesänderung soll sein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, anstatt – wie bisher - in Wohngruppen u.ä. betreut zu werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Gibt es in Herne zur Zeit  Probleme bei der… Weiterlesen

Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung" zu beachten. Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, indem sie z.B. in einer Dienstanweisung über das Sponsoring ein einheitliches Vorgehen der Organisationseinheiten im Umgang mit Sponsoring vorschreibt. Nach dieser  Dienstanweisung hat u.a. das Büro des… Weiterlesen

Die Verwaltung erstellt seit 2013 einen jährlichen Bericht über externe Beratungsleistungen, die von der Stadt Herne eingeholt werden , wobei nur Leistungen ab 10.000 Euro erfasst werden. Im Bericht für das Jahr 2015 ist nachzulesen, das der Fachbereich 21 einen Auftrag für eine „Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen" mit einer Gesamtsumme von 200.000 Euro inkl. Mehrwertsteuer vergeben hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Koordinierungsstelle „Zwischennutzung“ einzurichten. 2. Die Koordinierungsstelle legt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine Konzept zur Zwischennutzung von leerstehenden Ladenlokalen vor. Sachverhalt: Die Stadt Herne ist geprägt von einer hohen Leerstandsquote besonders im Einzelhandelsbereich, wobei es sich bei einem Großteil um strukturierte Leerstände handelt. Längerfristiger… Weiterlesen

Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes war davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage einiger „Aufstocker*innen“ verbessert hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Überprüft das JobCenter Herne generell bei Vermittlungsvorschlägen die Einhaltung des Mindestlohns? Überprüft das JobCenter Herne bei Aufstocker*innen die Arbeitsverhältnisse dahingehend, ob Mindestlohn gezahlt wird? Werden… Weiterlesen

Angesichts der stetig steigenden Zuweisung von Flüchtlingen müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um  die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu sichern. Die forcierten Bemühungen des Landes die Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen reichen offenkundig zumindest für die nächsten Monate nicht aus, die steigende Zahl der Unterbringungen im Rahmen der Amtshilfe zu begrenzen. Als Folge werden zunehmend Notunterbringungen in… Weiterlesen

Am 16.9.2015 stand die Beschlussvorlage Nr. 2015/0281 „Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge“ (einstimmiger Beschluss des Integrationsrats auf Antrag der LINKEN und Grünen-Fraktion) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren. Nach ausführlicher Diskussion schlug Herr Okoniewski folgenden Änderungsvorschlag vor: Streichung Punkt 1 des ursprünglichen Antrags redaktionelle Anpassung Die ursprünglichen… Weiterlesen

Das JobCenter Herne sprach im Jahr 2014 insgesamt 5.800 Sanktionen aus, davon 4.800 wegen Meldeversäumnissen. Unabhängig von der unterschiedlichen Einschätzung, ob es einen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sanktionen gibt, gehen wir davon aus, das es auch im Interesse des JobCenters Herne liegt, die Zahl der Sanktionen zu senken. Allein der Verwaltungsakt inkl. Widersprüche binden Zeit und Personal, das besser für Beratung und Vermittlung… Weiterlesen

Der gegen Korruption engagierte Verein Transparency International Deutschland e. V. Ermittelt jährlich einen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index). Deutschland ist laut aktuellem Bericht mit 79 von 100 möglichen Punkten auf Platz 12 der untersuchten Länder. Eine der Kernforderungen des Vereins ist die Schaffung von mehr Transparenz zur Korruptionsprävention. Die öffentliche Verwaltung stellt zwar nur einen Teilbereich der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Klonki, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage von der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantworten zu lassen. Anfrage Laut WAZ vom 7. Oktober 2015 leben zur Zeit 22 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Herne. Gemäߧ 42 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII müssen eingereiste ausländische Kinder oder Jugendliche vom Jugendamt in Obhut genommen werden, wenn sich weder… Weiterlesen