Anträge / Anfragen / Initiativen

Während das Urheberrecht unveräußerlich ist, kann der Urheber eines Werkes jedoch anderen das Recht einräumen, dieses Werk zu verwenden. Dies nennt man Nutzungsrecht oder auch Copyright. In Bezug auf die Speicherung, Archivierung und Zurverfügungstellung der Aufzeichnungen des Herner Rats-TVs ist die Frage nach den Nutzungsrechten daher von Bedeutung. Somit ergeben sich für uns Fragen nach der konkreten Ausgestaltung des Vertrages mit der Firma, die die… Weiterlesen

Die konkrete Ausgestaltung der Ausschreibung sowie des Vertrages zwischen der Stadt Herne mit der Film- Produktionsfirma, die das Projekt Rats-TV fortsetzt, hat – z.B. im Hinblick auf die die Nutzungsrechte – große Relevanz für die Herner Lokalpolitik und kann daher nicht bloß als Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen werden. Daher ist es wichtig, die Politik hierbei rechtzeitig und vollumfänglich einzubinden. Deshalb fordern wir: Die Verwaltung… Weiterlesen

Seit der letzten Silvesternacht wird in Deutschland vermehrt darüber diskutiert, ob das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu Silvester weiterhin legal bleiben soll oder nicht. Neben dem medial viel diskutierten Missbrauch von Feuerwerkskörpern als Waffen, gab es auch sehr viele Verletzungen durch Unfälle, bei denen zum Teil auch Kinder schwer verletzt worden sind. Viele Hände mussten amputiert werden und es kam laut Medienberichten sogar zu einigen… Weiterlesen

Die Grünfläche am Emsring, Ecke Werftstraße war bereits mehrfach Thema der Bezirksvertretung. Nachdem der Stadtrat das Grundstück aus dem Wohnentwicklungsplan herausgenommen hat und die BV Sodingen den Vorentwurf der Verwaltung zur Weiterentwicklung der Grünfläche vom 30.03.2022 abgelehnt hat, ist die zukünftige Nutzung dieser Wiese ungewiss. Hier gilt es eine Lösung zu finden, die sich positiv auf die Lebensqualität im Quartier Emsring auswirkt und… Weiterlesen

Die Situation macht den Kindern viel Stress und stellt die Familien unter Druck. Jedes Kind hat das Recht, zuerst seine Muttersprache zu lernen und zu sprechen. Es ist eine enorme Leistung für ein Kindergartenkind, eine zweite Sprache zu lernen und zu sprechen. Die Erwartung, dass das Kind auch die deutsche Sprache altersgemäß beherrscht, ist eine zu hohe Hürde, die nicht jedes Kind erreicht. Ein Stellvertreter der Ausländerbehörde hat im Integrationsrat… Weiterlesen

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte hat am 13. Juni 2019 mit einer Gegenstimme der LINKEN den Abriss der Grundschule am Berliner Platz beschlossen. Seit Sommer 2018 wurde die zweizügige Grundschule leer gezogen. Nun steht seit über drei Jahren ein Schandfleck mitten in unserer Stadt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Was plant die Stadt mit dem brachliegenden Grundstück? Ist das Grundstück… Weiterlesen

Ein entscheidendes Kriterium einer funktionierenden Demokratie ist die Transparenz. Das Streaming von Ratssitzungen bietet hierzu die Möglichkeit, den Herner*innen einen Einblick in lokalpolitische Diskussionen und Entscheidungsfindungen zu liefern. Daher wird dieses Werkzeug von mittlerweile immer mehr Kommunen in Anspruch genommen. Ein Ende des Herner Rats-TV mit Ende der Pilotphase wäre nicht nur ein Schritt zurück in die Vergangenheit, sondern auch ein… Weiterlesen

Die Verwaltung ist nach § 36 BMG in vielen Fällen gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben. So darf das Einwohnermeldeamt der Bundeswehr, Religionsgemeinschaften, Parteien und Wähler*innengruppen, Mandatsträger*innen, Medien und Adressbuchverlagen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, wenn die Betroffenen nicht widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird zwar im Internet verwiesen, ist jedoch trotzdem weitgehend… Weiterlesen

Am 20. Juni 2022 hielt der BUND einen Vortrag zum Thema „Krötenwanderung“. Dabei wurde berichtet, dass die Anzahl der Tiere, die an der Hofstraße gerettet wurden, von 1.850 im Gesamtjahr 2020 auf 650 im Jahr 2021 zurückging. Die Vorbereitungen des aktiven Krötenschutzes beginnen Mitte Januar und enden Mitte Mai. In dieser Zeit sind mehr als 10 Tierschützer morgens wie abends eingebunden. Die „To-Do-Liste“ ist dabei sehr arbeitsintensiv (vom Aufstellen… Weiterlesen

Die LINKE-Fraktion hat mit dem Schreiben vom 16.11.2022 die o.g. Umbesetzung beantragt (siehe Anlage). Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschussitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Deshalb beantragen wir: Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 50 Abs.… Weiterlesen