Anträge / Anfragen / Initiativen

Die LINKE-Fraktion hat mit dem Schreiben vom 16.11.2022 die o.g. Umbesetzung beantragt (siehe Anlage). Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschussitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Deshalb beantragen wir: Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 50 Abs.… Weiterlesen

Die Versorgung mit Elektrizität und Wärme ist in unserer Gesellschaft eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dennoch ist die Zahl der Strom- und Gassperren in den letzten Jahren aufgrund steigender Energiepreise, aber auch wegen zunehmender Armut stetig gestiegen. Die durch den russischen Überfall auf die Ukraine gestiegenen Gas- und Energiepreise drohen, die Situation in den nächsten… Weiterlesen

Im Auftrag der AGR mbH wurden im Zusammenhang mit der Plangenehmigung vom 8.11.2016 für die Errichtung und den Betrieb eines Baustofflagers am Standort der ZDE 50.000m² Wald auf acht Flächen auf Herner Gebiet aufgeforstet. Die Abnahme der Ersatzaufforstungen erfolgte durch den Landesbetrieb Wald und Holz, unter Beteiligung der jeweilig zuständigen Naturschutzbehörde. Ein Ausfall von Bäumen bei Neu- bzw- Ersatzaufforstungen gilt bis zu einer Größenordnung… Weiterlesen

Kinderarmut beeinträchtigt die Entwicklung von Kindern und beeinflusst die Lebenschancen der Kinder negativ. Herne ist eine Stadt, die besonders stark von Kinderarmut betroffen ist. So ist zum Beispiel die SGB2-Quote laut Armutsbericht 2022 bei 28,7%. Es herrscht also dringender Handlungsbedarf. Es wurden viel Zeit und Mittel für die Konferenz verwendet. Es wäre Schade, wenn davon keine Schlüsse zum Handeln gezogen werden. Aufgrund der Relevanz auch für… Weiterlesen

Mitte 2020 entschied die nordrhein-westfälische Landesregierung den Gebrauch von Distanzelektroimpulsgeräten, auch Taser genannt, zu erproben. Seit Januar 2021 findet in mehreren Städten in NRW ein Testbetrieb statt. Anfang 2022 wurde uns die Anschaffung von Tasern für die Herner Polizei bekannt.[1] Am Mittwoch, dem 19.10.2022 kam es nun in Dortmund zu einem tödlichen Taser-Einsatz, bei dem ein 44-jähriger Mann mit einer Herz-Vorerkrankung ums Leben kam.… Weiterlesen

Dieser Hitzesommer hat uns alle vor Augen geführt, das es Zeit wird, auf den Klimawandel aktiv zu reagieren. Die Stadtplanung muss jetzt handeln: Der Erhalt und die Schaffung natürlicher Flächen in der Stadt, wie Grünflächen, Bäume und Gewässer, können extreme Hitzeperioden mildern. Sie spenden Schatten, speichern Wasser und senken die Temperaturen. Mit dem Wissen ist es kontraproduktiv, wenn die Verwaltung vorschlägt, im Bebauungsplan Nr.238 –… Weiterlesen

Die Städte Herne und Gelsenkirchen haben sich mit der Bezirksregierung Münster und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucher im Mai 2022 geeignigt, ergänzende Luftqualitätsmessungen im Umfeld der Zentraldeponie durchzuführen. Als Messpunkt wurde im Nordosten der Deponie die Wiedehopfstraße favorisiert. Der bisher für Vorbelastungsmessungen verwendete Standort liegt allerdings auf einem Privatgrundstück, so dass es eine Einwilligung des… Weiterlesen

In einem Schreiben vom Mai 2021 bestätigte die Bezirksregierung Münster auf Anfrage, das zügig nach Alternativstandorte für die ZDE gesucht wird, da diese maximal für nur noch 10 Jahre Entsorgungssicherheit bietet. Unter anderem, weil eine erneute Auflast der Deponie z.B. die Sickerwasserrohre zerstören würden. Herr Wirbals hat in diesem Zusammenhang im Umweltausschuss am 25. Mai 2022 im Sachstandsbericht zur Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) berichtet,… Weiterlesen

Die Teilnahme am 5-Standorte Programm der Stadt Herne birgt Chancen, aber auch Risiken. Beispielsweise gibt es unseren Informationen nach insgesamt in der Bevölkerung Zustimmung zur Entwicklung einer Polizeihochschule in der Nähe des Herner Bahnhofs, aber auch Skepsis und Ablehnung von Teilkonzepten, da diese klimapolitischen Anforderungen eher widersprechen. Das Projekt Seilbahn in Eickel/Wanne scheint beschlossen zu sein, obwohl es vielfältige… Weiterlesen

Mitte April 2018 teilte Dr. Hanke vom LWL, Abteilung Denkmalpflege, der Stadt Herne mit, dass beabsichtigt ist, das Hallenbad Eickel unter Denkmalschutz zu stellen. Mitte Juni setzte die untere Denkmalbehörde der Stadt Herne Hr. Dr. Klee darüber in Kenntnis, u.a. mit dem Hinweis, das der Denkmalwert wissenschaftlich und baugeschichtlich begründet sei. (Den vorhanden Denkmalwert wiederholte die untere Denkmalbehörde noch im September des gleichen Jahres in… Weiterlesen