Anträge / Anfragen / Initiativen

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und ihre Gewährleistung daher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aufgabe der Gemeinde ist es, zur uneingeschränkten Mobilität aller ihrer Einwohner*innen unabhängig vom Besitz eines privaten Pkw beizutragen. Neben Bau und Instandhaltung von Geh- und Radwegen schließt die entgeltfreie Bereitstellung von Lastenrädern eine Versorgungslücke im lokalen Mobilitätsangebot. Gleichzeitig wird eine ökologische… Weiterlesen

Immer mehr Sport Utility Vehicles (SUVs) fahren auf den Straßen Hernes. Hinzu kommen Sportwagen und Luxus-Limousinen. Gemeinsam ist ihnen eine Fahrzeugbreite von weit über 1,80 Metern. Der Trend zu übergroßen PKW wird von Umweltverbänden sehr kritisch gesehen; diese Fahrzeugesind übergewichtig und übermotorisiert. Entsprechend überhöht sind ihr Kraftstoffverbrauch, ihr Ausstoß an Schadstoffen und ihr Beitrag zum Klimawandel. Hier setzt die Besteuerung von… Weiterlesen

In der Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses am 10. Mai 2022 teilte Hr. Dr. Doetzer-Berweger auf Anfrage der SPD-Fraktion zu den Mosaiken von Edmund Schuitz im Hallenbad Eickel mit: "Die Rolle von Edmund Schuitz im Nationalsozialismus ist kritisch zu betrachten, da (...) eine NSDAPMitgliedschaft 1936–1945 klar nachgewiesen ist. Ebenso nachgewiesen sind dort Mitgliedschaften im faschistischen italienischen Studentenbund„ Giovanni Universitari… Weiterlesen

In diesem Jahr scheint die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die ein Schuljahr wiederholen oder gar die Schulform wechseln müssen, also abgeschult werden, besonders hoch. Für den/die einzelne/n Schüler*in bedeutet dies in der Regel eine einschneidende Maßnahme, kratzt am Selbstwertgefühl oder wirkt sogar traumatisch. Zudem zeigen Untersuchungen immer wieder, dass Sitzenbleiben in der Regel zu kaum Verbesserungen der schulischen Leistungen und erst… Weiterlesen

Die Starkregenkarte Herne wurde erneuert. Sie zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Die SEH versucht auf diesen Handlungsbedarf zu reagieren, indem sie neue und innovative Wege geht – gut sichtbar bei der Kanalerneuerung Sodinger Straße: Die Grüne Wiese wurde als Stauraum genutzt und das Wasser umgeleitet, da es große Probleme mit den dort ansässigen Firmen gab. Unseres Erachtens ein gutes Beispiel, wie die SEH arbeitet und ihre Mitarbeiterinnen… Weiterlesen

Bei verschiedenen Studien zur Kommunalen Subventionierung von Verkehrsarten hat Prof. Sommer von der Universität Kassel festgestellt, dass der Individualverkehr durchschnittlich doppelt bis dreifach so hoch bezuschusst wird wie beispielsweise der ÖPNV. Da die städtische Haushaltslage angespannt ist und darüber hinaus der motorisierte Individualverkehr aus Nachhaltigkeits-Erwägungen als nicht  förderungswürdig erscheint, gilt es hier eine objektive… Weiterlesen

Im gesamten Stadtgebiet sollen sich alle Menschen, mit und ohne Handicap sicher fühlen und zurechtfinden. Für Sehbehinderte und blinde Menschen ist hier das Vorhandensein von Bodenleitsystemen von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen. 1. Wird die Aktualität der Bodenleitsysteme überprüft? a) Wenn ja: In welchen zeitlichen Abständen geschieht die Prüfung? b) Wenn nein: Warum wird die Aktualität… Weiterlesen

In Herne startet im Sommer die private Quinoa-Schule im Gebäude der ehemaligen Grundschule Drögenkamp. Gerüchten nach soll es Schwierigkeiten geben bzgl. Schülerinnen-Anmeldezahlen – trotz offensiver Werbung an Grund- und weiterführenden Schulen. Nicht bekannt ist auch, wie viele Lehrkräfte bzw. ergänzende Fachkräfte  eingestellt wurden. Daraus ergeben sich unter anderem folgende Fragen: Wie ist der Anmeldestand für den Schulbeginn zum nächsten… Weiterlesen

Die Diskussion um das Bäderkonzept Herne mit Ziel auf Zentralisierung der Standorte und mit der in der Diskussion befindliche Reaktivierung des Hallenbad Eickel, hat die Frage nach Erreichbarkeiten, Zeitaufwand, möglichen Transportmitteln (ÖPNV oder Bustransfer) aufgeworfen. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie lang kann der Fußweg von der Schule zur Sportstätte für die Schülerinnen der Grund- und weiterführenden Schulen sein? Ab… Weiterlesen

Wozu ein Stadtteilbüro – in jedem Stadtbezirk? Weil immer in jedem Stadtbezirk irgendetwas geplant wird. Weil immer etwas gebaut wird. Weil immer Einwohnerinnen informiert werden sollten. Auch: Weil sich Einwohnerinnen über all dieses auch informieren wollen! Nicht nur bei den Stadtentwicklungsprogramme des Landes oder des Bundes, sondern auch beim Umbau einer Straße, der Entwicklung eines Wohnquartiers, vor allem aber auch: Weil Einwohnerinnen selbst… Weiterlesen