DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel

Aktuelles aus der Fraktion

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, als Folge des am 29. April 2021 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz plant die Bundesregierung bereits schon zum Jahre 2030 aus der Kohleverstromung, insbesondere auch aus der Steinkohleverstromung auszusteigen. D.h. das Ende des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 kommt deutlich früher, als es für das Jahr 2038 von der Landesregierung und dem Fortum/Uniper Konzern geplant war. Um das Klimaschutzziel der Erderwärmung von 1,5° C zu… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Auch in Herne - Europäische Mobilitätswoche 2021

Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur & Mobilität

Die Europäische Mobilitätswoche – kurz EMW – ist eine seit 2002 stattfindende jährliche Initiative der Europäischen Kommission für nachhaltige Mobilität in Städten. Dabei werden europäische Städte und Gemeinden aufgerufen, sich eine Woche dem Thema nachhaltige Mobilität zu widmen. Sie beginnt am 16. September und endet mit dem autofreien Tag am 22. September. Wir wollen eine Beteiligung von Herne an der Mobilitätswoche, sowie am Parking Day und dem Autofreien Tag. Weiterlesen

Anfrage: Fahrradstraßen in Herne

Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur & Mobilität

Viele benachbarte Städte an Rhein und Ruhr planen die Einrichtung von Fahrradstraßen in ihrem Stadtgebiet. In Essen gibt es bereits über 50 Fahrradstraßen, in Bottrop sollen es 16 werden. In Mülheim soll eine viel befahrene Hauptstraße (Dohne) entlang der Ruhr zur Fahrradstraße werden. Auch in Gelsenkirchen sollen Fahrradstraßen in Innenstadtnähe entstehen. Fahrradstraßen gelten als beliebt und relativ einfach und kostengünstig umzusetzen und sind bei guter Planung und Umsetzung ein gutes Mittel… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Städtische Koordinierungsstelle Firmenticket

Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur & Mobilität

Im VRR-Gebiet haben Unternehmen und Organisationen mit mehr als 30 Beschäftigten die Möglichkeit, mit dem VRR eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein sogenanntes Firmenticket abzuschließen. Kleinere Betriebe und Unternehmen können sich zusammentun und das Angebot auch wahrnehmen, wenn die Abrechnung mit dem VRR zentral-verantwortlich abgewickelt wird. Der organisatorischen Aufwand ist dabei aber erheblich – und von einzelnen Unternehmen und Organisationen alleine nicht zu leisten.… Weiterlesen

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Herne wird ersucht unverzüglich ein Szenario zum Ausstieg aus der Fernwärmelieferung vom Kohlekraftwerk Datteln 4 zu entwickeln und den Entwurf dieses Szenarios auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Herne vorzutragen. Begründung: Infolge des am 29. April 2021 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz plant die Bundesregierung bereits schon zum Jahre 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Um das… Weiterlesen

Zum wiederholten Mal war der WAZ Herne vom 5. Mai zu entnehmen, dass die Verwaltung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda festgestellt hat, dass „die Namen der Neuinfizierten zum überwiegenden Teil auf einen türkischen beziehungsweise arabischen Familienhintergrund“ hinweisen würden. Diese Aussage ist für die Entwicklung der Inzidenz-Werte in Herne vollkommen unwichtig: Die Inzidenz-Werte in Herne steigen überdurchschnittlich im familiären Zusammenhang und dort noch mehr in Familien, die im… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Gewerbegrundstücke Herne

Ausschuss f. Planung u. Stadtentwicklung

In unserer Region sind Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe ein knappes Gut. Umso wichtiger ist es, die wenigen zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen so zu vergeben, dass ein messbarer regionaler Mehrwert entsteht. Als Parameter sollten soziale Standards in Bezug auf Lieferketten und Arbeitsplätze vor Ort und Nachhaltigkeitskonzepte ebenso zugrunde gelegt werden wie Strukturwandel und Verzahnung mit bereits niedergelassenen Betrieben. Nicht zuletzt sollte auch das Gebaren der Unternehmen in Bezug… Weiterlesen