Der Rat der Stadt Herne appelliert an die Bundesregierung und die Landesregierung, einen ‚Corona-Schutzschirm‘ für die kommunalen Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen. Dieser soll mindestens die Einnahmeausfälle von Kommunen und Landkreisen auffangen, das Altschuldenproblem der betroffenen Kommunen bis zum 31. August gesetzlich lösen und kommunale Investitionen durch Aufbau einer Beratungsgesellschaft zur Ergänzung der Planungskapazitäten in den kommunalen Ämtern unterstützen. Weiterlesen

Auf Grundlage eines am 15. April 2020 gefassten Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs des Länder begann in Nordrhein-Westfalen ab dem 20. April 2020 die Öffnung der Schulen. Wurde der Schulbetrieb zunächst ab dem 20. April für die weiterführenden Schulen zur Prüfungsvorbereitung und ab dem 4. Mai 2020 für den Unterricht aufgenommen, sollen gemäß KMK-Beschluss ab den 7. Mai weitere Schülerinnen und Schüler in NRW zurück in die Schulen gehen, wobei… Weiterlesen

Die Corona-Pandemie hat unter anderem datu geführt, dass drastische Maßnahmen getroffen worden sind, die einerseits Grundrechte beschneiden, andererseits aber auch Sinn machen angesichts der vielfach nur virtuell wahrgenommen Gefahren, die von Corona ausgehen. Doch wer ist besonders vom Virus betroffen? Es sind all diejenigen, die kein Homeoffice machen können wie Krankenschwestern, Beschäftigte in der Lebensmittelindustrie oder im Einzelhandel. Er betrifft die Armen, die sonst schon kaum… Weiterlesen

Da beschließt derr Ausschuss für Umweltschutz Ende 2018 auf Antrag der LINKEN. Fraktion einstimmig ohne Enthaltung, die Verwaltung zu beauftragen, darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, "um das Aufstellen von sogenannten Gabionenzäune bzw. -wände zu vermindern sowie der Entstehung von Schottergärten entgegenzuwirken und dem Beispiel von Essen und Dortmund zu folgen." Jetzt würde jede und jeder davon ausgehen, dass mit diesem Beschluss alle im Rat vertretenden Fraktionen und… Weiterlesen

Die Raumnot an der Schule am Schwalbenweg wurde zuletzt in der WAZ vom 6. Januar thematisiert. Dem Artikel konnte man unter anderem entnehmen, dass nach Aussage von Frau Klemczak dem Schulausschuss die Problematik sehr wohl bekannt sei. Weiter heißt es in dem Artikel, dass "wir uns auch schon die leer stehende Drögenkampschule angeschaut haben“. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen, die in dem beantragten Tagesordnungspunkt erörtert werden sollten: • Wann wurde die Raumsituation an… Weiterlesen

SPD und CDU (!) wollen prüfen. Wir wollen den Erhalt des Erwerbslosenzentrums. Darum haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren eingebracht. Ob das reicht? Wir hoffen ja! Fragt nach bei der Landes-CDU. Weiterlesen

Arbeitssuchende, die über das Jobcenter eine Stelle vermittelt bekommen, sind verpflichtet, die angebotenen Stellen anzunehmen. Unter Androhung von Sanktionen haben sie in der Regel nicht die Möglichkeit, sich Arbeitsgangeboten zu entziehen, in denen keine rechtmäßige Lohnzahlung nach Mindestlohn, Branchenmindestlohn oder Tariflohn erfolgt. Dies ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern verstößt auch gegen die guten Sitten, in dem sich Arbeitgeber - „unter Ausbeutung der Zwangslage […]… Weiterlesen