Ein Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung, sowie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 2. Juni hat die Grundlage dafür geschaffen, das Deutschlandticket ab dem kommenden Schuljahr in vergünstigter Form für Schüler*innen anzubieten. Die… Weiterlesen
Die Verwaltung erarbeitet seit Jahrzehnten zuverlässig die Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Förderschulen und weiterführenden Schulen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es allerdings notwendig, der Verwaltung einen politischen Boden für ihre Planungen liefern zu können, indem dieser Arbeitskreis mit Lenkungswirkung… Weiterlesen
Um Vorgänge wie öffentliche Ausschreibungen und die daraus folgenden Vergaben von öffentlichen Aufträgen effizienter und ressourcensparender zu gestalten, haben viele Kommunen eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine solche Stelle entlastet viele Teile der kommunalen Verwaltung in ihrem Arbeitspensum. Auch in Herne gab es mehrmals Anregungen… Weiterlesen
Einwohner:innen konnten beobachten, wie die Bauarbeiten am Grundstück an der Bergstr. 63c eingestellt worden sind. Es wurden offensichtlich auch Baumaterialien von der Baustelle entfernt. Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: Ist der Stadt Herne bekannt, ob die Bauarbeiten eingestellt… Weiterlesen
Der Skandalbau an der Bergstraße 63c sowie das Agieren der Stadt in diesem Kontext trifft in der Herner Stadtgesellschaft auf immer größer werdendes Unverständnis. Nachdem das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen die Baugenehmigung des Grundstückes als rechtswidrig abgeurteilt hat, hat die Stadt bereits Berufung eingelegt, bevor eine schriftliche… Weiterlesen
Die Zustände in der Unterführung am Herner Bahnhof sind bereits thematisiert worden bei der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 30. März 2023. Mit großer Mehrheit lehnte die BV Mitte die durch DIE LINKE vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, ist es nun Aufgabe der Verwaltung und Politik, kreative Lösungen… Weiterlesen
Der Rat der Stadt Herne hat am 18.06.2019 den Klimanotstand ausgerufen. Damit wird deutlich, dass wir in einer Stadt die so dicht bebaut und großflächig versiegelt ist wie Herne, auf jeden Baum achten müssen da Bäume wichtig sind um das CO² zu binden und uns somit im Kampf gegen den Klimawandel ein gutes Mittel sind. Deswegen ist es wichtig für… Weiterlesen
Das Land NRW fördert ab Mitte / Ende März Ausbildungen und weitere Einstiegsqualifizierungen für angehende Übungsleiter:innen im Breitensport in einer Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro. Durch diese Förderung sollen neue ehrenamtliche Übungsleiter:innen und Trainer:innen gewonnen werden. Gefördert werden Ausbildungsgebühren von bis zu 500 Euro… Weiterlesen
Am Mittwoch, dem 24. Mai gab es deutschlandweit Razzien bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“. In sieben Bundesländern wurden insgesamt 15 Wohnungen und Geschäftsräume mit einem Aufgebot von 170 Polizeibeamt:innen durchsucht. Außerdem wurde die Website der Gruppe durch das LKA Bayern vom Netz genommen. Der Tatvorwurf lautet Gründung einer… Weiterlesen
Am 25. April stellte DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel einen Antrag im Stadtrat, um allen Herner:innen jährlich einen kostenfreien Sperrmüll zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde vom Rat an den Umweltausschuss verwiesen, wo er schließlich am 10. Mai abgelehnt wurde. Dazu äußert sich Klaudia Scholz, Linke Ratsfrau und Mitglied des… Weiterlesen