Anträge / Anfragen / Initiativen

Die Corona-Pandemie hat unter anderem datu geführt, dass drastische Maßnahmen getroffen worden sind, die einerseits Grundrechte beschneiden, andererseits aber auch Sinn machen angesichts der vielfach nur virtuell wahrgenommen Gefahren, die von Corona ausgehen. Doch wer ist besonders vom Virus betroffen? Es sind all diejenigen, die kein Homeoffice machen können wie Krankenschwestern, Beschäftigte in der Lebensmittelindustrie oder im Einzelhandel. Er… Weiterlesen

Da beschließt derr Ausschuss für Umweltschutz Ende 2018 auf Antrag der LINKEN. Fraktion einstimmig ohne Enthaltung, die Verwaltung zu beauftragen, darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, "um das Aufstellen von sogenannten Gabionenzäune bzw. -wände zu vermindern sowie der Entstehung von Schottergärten entgegenzuwirken und dem Beispiel von Essen und Dortmund zu folgen." Jetzt würde jede und jeder davon ausgehen, dass mit diesem Beschluss alle… Weiterlesen

Die Raumnot an der Schule am Schwalbenweg wurde zuletzt in der WAZ vom 6. Januar thematisiert. Dem Artikel konnte man unter anderem entnehmen, dass nach Aussage von Frau Klemczak dem Schulausschuss die Problematik sehr wohl bekannt sei. Weiter heißt es in dem Artikel, dass "wir uns auch schon die leer stehende Drögenkampschule angeschaut haben“. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen, die in dem beantragten Tagesordnungspunkt erörtert werden… Weiterlesen

SPD und CDU (!) wollen prüfen. Wir wollen den Erhalt des Erwerbslosenzentrums. Darum haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren eingebracht. Ob das reicht? Wir hoffen ja! Fragt nach bei der Landes-CDU. Weiterlesen

Arbeitssuchende, die über das Jobcenter eine Stelle vermittelt bekommen, sind verpflichtet, die angebotenen Stellen anzunehmen. Unter Androhung von Sanktionen haben sie in der Regel nicht die Möglichkeit, sich Arbeitsgangeboten zu entziehen, in denen keine rechtmäßige Lohnzahlung nach Mindestlohn, Branchenmindestlohn oder Tariflohn erfolgt. Dies ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern verstößt auch gegen die guten Sitten, in dem sich Arbeitgeber - „unter… Weiterlesen

Seit 2013 findet ein langsamer Rückbau von Spielplätzen statt: Die Spielplätze Poststraße, Holsterhauser Markt, Am Horststadion/ Nachtigallenweg und Feldkampstraße wurden geschlossen bzw. zurück gebaut, die Spielplätze Sandforths Weg (An der Ziegelei), Buschkamp, Beienweg, Berninghausstraße und Sommerbad sind „inaktiv“. Das Ergebnis ist, dass zur Zeit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Stadtbezirk Herne-Mitte durchschnittlich lediglich 7,93 m2… Weiterlesen

Seit ca. 3 Jahren gilt in Herne eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen. Leider berichteten ehrenamtliche Tierschützerinnen und Tierschützer immer wieder, dass die Pflicht zur Kastration und Kennzeichnung nicht eingehalten wird. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. In welchem Rahmen überprüft die Verwaltung die Einhaltung der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht? 2. Wie viele Verstöße gegen die Kastrations- und… Weiterlesen

Seit Jahren "kauft" Herne externe Leistungen ein. Insgesamt vergab die Stadt 2018 Aufträge in Höhe von 6 Millionen Euro allein für Beratungs- und Dienstleistungen - in der Regel in freihändiger Vergabe. Obwohl es schon 2013 einen Beschluss gab, die einzelnen Vergaben den Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben, ist dies letztmalig 2015 geschehen. Wir fordern nun, dass diese Beratungsleistungen nicht einfach zur Kenntnis genommen werden, sondern das auch… Weiterlesen

Sachverhalt: Vorlage: 2019/0885 Trinkwasserspender Antrag von DIE LINKE Fraktion  Herne / Wanne – Eickel vom 30.10.2019 1)      Welche Anschaffungs-, Installations- und Folgekosten ( Betrieb, Wartung, Reinigung, Trinkwasserkosten ) entstehen? 2)      Wer könnte die Trinkwasserspender betreiben? 3)      Welche Höhe müssten die Trinkwasserspender haben? (Erreichbarkeit, Rollstuhlfahrer und alte Menschen) 4)      Welche Erfahrungen haben die anderen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Anfrage: Die Bezirksvertretung Herne-Mitte hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2019 den Neubau der Grundschule an der Forellstraße auf Basis des von der Arbeitsgemeinschaft Hohlfeldarchitektur/Amsoneit Architekten vorgestellten Planungsentwurfes beschlossen. … Weiterlesen