Anträge / Anfragen / Initiativen

Das Land NRW hat das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege aufgehoben; ab dem 08. Juni 2020 startete der eingeschränkte Regelbetrieb. Hygienekonzepte werden überarbeitet und durch die Bildung fester Gruppen werden die Kontakte der Kinder untereinander reduziert. Auch wenn viele Eltern auf diesen Schritt lange gewartet haben, bleiben Bedenken. Die Einhaltung der Abstandsregelungen ist gerade bei den jüngeren Kindern nicht möglich. Zusätzlich… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, auf die Erhebung von Gebühren nach der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne rückwirkend vom 01.04.2020 bis zum 31.12.2020 zu verzichten. Weiterlesen

Rede Klaudia Scholz, Rat der Stadt, 20.05.2020 Weiterlesen

Rede Klaudia Scholz, Rat der Stadt, 20.05.2020 Weiterlesen

Die nicht ausreichende Unterstützung der griechischen Regierung durch die Europäische Union hat zu prekären Zuständen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geführt. Die dortige Situation ist mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität proklamiert, nicht vereinbar. Jedoch müssen insbesondere diejenigen,… Weiterlesen

Beschluss 1. Der Rat der Stadt Herne ersucht den Oberbürgermeister der Stadt Herne zur Wahrung der Klimaschutzinteressen der Menschen in Herne den Uniper Konzern aufzufordern, sofort den Testbetrieb im Steinkohlekraftwerk Datteln 4 einzustellen. 2. Der Rat der Stadt erteilt der Vertreterin und den Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG die Weisung, einer möglichen Verlängerung des zum 31.12.2020 auslaufenden bzw. einer zum 1.1.2021… Weiterlesen

Rede zur Einbringung des Antrages „Kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen“ Rat der Stadt Herne, 19.5.2020 „Warum ein kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen für Herne?“ fragen sich sicherlich einige ob der Vielzahl von Hilfsprogrammen für Unternehmen, Solostelbständige, Arbeitnehmerinnen und andere. Ganz einfach: Weil viele der Hilfen zwar kurzzeitige Soforthilfen sind, aber mittelfristig bei weitem nicht ausreichen werden. Denn ist uns allen: Die… Weiterlesen

Die aktuelle Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens stellt alle vor größte Herausforderungen. Unstrittig ist, dass die Coronakrise drastische Auswirkungen auf vielfältige Bereiche des städtischen Lebens haben werden. Besonders unter der Krise und seinen Folgen zu leiden haben. Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne appelliert an die Bundesregierung und die Landesregierung, einen ‚Corona-Schutzschirm‘ für die kommunalen Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen. Dieser soll mindestens die Einnahmeausfälle von Kommunen und Landkreisen auffangen, das Altschuldenproblem der betroffenen Kommunen bis zum 31. August gesetzlich lösen und kommunale Investitionen durch Aufbau einer Beratungsgesellschaft zur Ergänzung der Planungskapazitäten in den… Weiterlesen

Auf Grundlage eines am 15. April 2020 gefassten Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs des Länder begann in Nordrhein-Westfalen ab dem 20. April 2020 die Öffnung der Schulen. Wurde der Schulbetrieb zunächst ab dem 20. April für die weiterführenden Schulen zur Prüfungsvorbereitung und ab dem 4. Mai 2020 für den Unterricht aufgenommen, sollen gemäß KMK-Beschluss ab den 7. Mai weitere Schülerinnen und Schüler in NRW… Weiterlesen