Anträge / Anfragen / Initiativen

Die EU, das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und weitere Institutionen bieten eine Vielzahl an möglichen Förderungen an. Eine dafür eingerichtete Stabsstelle wird die Chancen auf erfolgreiche Akquise von Drittmitteln deutlich erhöhen und damit den Haushalt entlasten. Selbstverständlich werden auch heute schon Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen. Eine zentrale Stelle hat aber den Vorteil, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spezifischer… Weiterlesen

Sehr geehrter Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Anfrage: In der Sitzung des Schulausschusses am 13.6.2019 gab es unter dem Tagesordnungspunkt "Digitalisierung an den Schulen in Herne" eine Präsentation zum aktuellen Sachstand der Digitalisierung an Herner Schulen seitens der externen Beratungsfirma GMO Management Consulting GmbH.… Weiterlesen

Im Februar 2016 hat Herr Krüwel das unvollständige Gutachten zur Seveso III Richtlinie im Ausschuss für Umweltschutz vorgestellt. Die Richtlinie fordert einem angemessenen Abstand zwischen den unter der Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und den in der Richtlinie genannten Schutzobjekten andererseits. Anhand störfallspezifischer Faktoren sei vor allem bei Neuerrichtung von Anlagen, aber auch bei Planungen in der Nachbarschaft ein angemessener,… Weiterlesen

In der öffentlichen Meinung wird immer wieder kolportiert, das große Flächen des Gelände versiegelt wären. Demgegenüber stehen Aussagen, das es höchstens 15-20% seien. Bei einer Ortsbesichtigung würden wir uns ein eigenes Bild machen können. Darum fordern wir: Der Ausschuss für Umweltschutz führt eine öffentliche Begehung des Gelände General Blumenthal durch. Weiterlesen

Auch in diesem Sommer hat die Hitzewelle dramatische Folgen für unsere Bäume in Herne gehabt. Viele sind der Hitze zum Opfer gefallen. Um Bäume vor dem Austrocknen zu bewahren gibt es verschiedene Bewässerungssysteme, die bei extremer Hitze genutzt werden können. Eine davon sind Bewässerungssäcke, sogenannte Treegatoren, die für einen effektiven Wassereinsatz sorgen, in dem Wasser langsam direkt über Wurzel ein sickert. Herner Einwohnerinnen sollen diese… Weiterlesen

Die AGR hat 2015 auf Herner Gebiet 25.000 Quadratmeter Wald gerodet. Der Landesbetrieb Wald und Holz hat dafür die doppelte Menge an Waldausgleichspflicht für Herne gefordert. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1.      Wie viele Bäume, bzw. Quadratmeter wurden auf den 11 potenziellen Flächen bist jetzt (Herbst  2019) aufgeforstet? 2.      Hat die AGR schon Entschädigungsleistungen gezahlt? Wenn ja: Wie hoch ist die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Klonki, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aufzunehmen. Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, den Spielplatz auf der Saarlandstraße wieder aufzubauen. Begründung Die Stadt hat im Mai auf dem Eickeler Spielplatz Saarlandstraße alle Spielgeräte abbauen lassen. Eine zeitnahe Information an die Politik… Weiterlesen

Anfang März 2016 schlug im nicht öffentlich tagenden „Runden Tisches Sportstätten – Fußballsport in Herne“ die Verwaltung vor, die Sportplätze Wiesenstraße und Gartenstr. (Horststadion) auf der Wiesenstraße zusammen zu legen, um den dann frei werdenden Platz an der Gartenstraße für Wohnbebauung „zu verwerten“. Lediglich DIE LINKEN widersprachen ausdrücklich diesem Vorschlag.  In der am 6. April des gleichen Jahres stattfinden öffentlichen Sitzung des… Weiterlesen

Die Stadt Herne erhebt gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz NRW Beiträge für Herstellung, Erweiterung und Verbesserung einschließlich Erneuerung von Straßen u. ä. . Wie hoch die anteiligen Kosten sind, die  Hauseigentümerinnen und Eigentümer entrichten müssen, ist festgelegt in der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen. Die Kosten schwanken dabei von 20% der Gesamtkosten auf Hauptverkehrsstraßen für Fahrbahn und Radweg auf bis zu 70% für… Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat mit dem Bundesteilhabegesetz beschlossen, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe ab dem 1. Januar 2020 neu organisiert werden. Bisher gilt, dass in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände zuständig sind für die sogenannten stationäre Leistungen. Diese betreffen die fachliche Unterstützung (Assistenz) als auch die Kosten für Wohnen, Ernährung und Bekleidung sowie ein Barbetrag (Lebensunterhalt) Diese Leistungen zum… Weiterlesen