Am 3. Juni hat die Bundesregierung ein insgesamt 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das unter anderem vorsieht, Kommunen bei den finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu entlasten. Weiterlesen

Das wahre Gesicht der Herner SPD! Oder: Der ewige Kampf zwischen Ankündigungs- und Realpolitk! Die Ankündigung: Im Entwurf zum Programm zur Kommunalwahl 2020 hat die Herner SPD die Einführung eines sogenannten Rats-TV beschlossen. Die reale Politik: In der letzten Ratssitzung hat die SPD geschlossen ohne Begründiung unseren Antrag zur Einführung eines Rats-TV abgelehnt. Das Problem: Die nächsten zwei Jahre wird es kein Rats-TV geben. Denn die SPD-Führungsriege hat vergessen, anderen… Weiterlesen

So fasst Daniel Kleibömer, Herner OB-Kandidat der LINKEN und langjähriges Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie im Sozialausschuss der Stadt Herne, die neuste Studie zur Kinderarmut der Bertelsmann-Stiftung kurz und knapp zusammen. Weiterlesen

Daniel Kleibömer. OB-Kandidat der LINKEN unterstützt die Forderung des Herner CDU Oberbürgermeisterkandidaten Timon Radicke nach gebührenfreier Nutzung von Straßen und Plätzen für die Außengastronomie. Weiterlesen

Das Land NRW hat das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege aufgehoben; ab dem 08. Juni 2020 startete der eingeschränkte Regelbetrieb. Hygienekonzepte werden überarbeitet und durch die Bildung fester Gruppen werden die Kontakte der Kinder untereinander reduziert. Auch wenn viele Eltern auf diesen Schritt lange gewartet haben, bleiben Bedenken. Die Einhaltung der Abstandsregelungen ist gerade bei den jüngeren Kindern nicht möglich. Zusätzlich verzichten viele Mitarbeiterinnen und… Weiterlesen

In der Berichterstattung zum strittigen Polizeieinsatz in Herne am Pfingstwochenende hat die Herner WAZ auch Bezug genommen auf eine Pressemitteilung der Herner Linken zu diesem Vorfall sowie auf eine Stellungnahme zu dieser PM der Herner FDP. Klaus Füßmann wirft uns darin stellvertretend für die FDP vor, "die Beamten an den Pranger zu stellen". Weiter heißt es wörtlich: "Allerdings scheint sich die Linke ihre Meinung schon vorher gebildet zu haben. Mehr braucht man über das… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, auf die Erhebung von Gebühren nach der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne rückwirkend vom 01.04.2020 bis zum 31.12.2020 zu verzichten. Weiterlesen