DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel

Aktuelles aus der Fraktion

Anfrage: Innospec

Bezirksvertretung Wanne

Mitte vergangenen Jahres kaufte die Innospec Deutschland GmbH das bisher lediglich von der BP gemietete Betriebsgelände der Firma an der Wilhelmstraße/Ecke Thiesstraße. Mit dem Kauf will sich das Unternehmen laut WAZ Herne "die Zukunft in Herne sichern." Der gesamte Betriebsbereich von Innospec fällt in das Anwendungsgebiet der Störfall-Verordnung (12. BImSchV). Noch im Oktober 2019 kam es zu einem Unfall, bei der eine leicht entzündbare und gesundheitsschädliche Chemikalie ausgelaufen war, der… Weiterlesen

Wir fordern: Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren spricht sich dafür aus, dass das Jobcenter Herne die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen auch auf die Gruppe der unter 25-jährigen anwendet. Unsere Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen

Anfrage: Wohnungslose, von Wohnungslosigkeit bedrohte und obdachlose Menschen

Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit & Senioren

Laut "Integrierte Wohnungsnotfall-Berichterstattung zur Struktur und Umfang von Wohnungsnotfällen" vom Juni 2019 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW ist die Zahl der Wohnungslosen in NRW drastisch gestiegen. Zum 30. Juni 2018 waren mehr als 44.400 Menschen als wohnungslos gemeldet. Das bedeutet ein Anstieg von mehr als 12.000 Menschen (37,6 Prozent) gegenüber dem Vorjahr (32.300). In Herne stieg die Zahl gemeldeter wohnungslose Personen von 59 (30. 6. 2017) auf 263 (30.… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Ersatz von Fahrtkosten

Ausschuss f. Umweltschutz

§ 5, Absatz 2 der Entschädigungsverordnung NRW sieht vor, das den Mitglieder kommunaler Vertretungen Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrkosten haben. Dieser Anspruch kann dadurch abgegolten werden, dass ihnen eine Netzkarte für das Gemeindegebiet oder Freifahrten zur Verfügung gestellt oder die Kosten übernommen werden. Aus Gründen des Klimaschutzes  und der  lokalen Minderung von Feinstaub und Stickoxiden ist ein möglichst weitgehender Ersatz des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten des ÖPNV… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Trinkwasserspender

Ausschuss f. Umweltschutz

Ältere, kranke Menschen, Kinder und Tiere sollen viel trinken! Die Gefahr der Dehydrierung bei körperlich arbeitende Menschen ist besonders bei heißen Temperaturen hoch, wenn nicht genügend Wasser dem Körper zugeführt wird. Doch das nicht Vorhandensein von öffentlich zugänglichen, trinkbaren Wasser führt dazu, dass auch in Herne  zunehmend Menschen mit Wasser in Plastikflaschen durch die Gegend laufen. Um dies dies zu vermeiden,  sind Trinkwasserspender im öffentlichen Raum – bei gesicherter… Weiterlesen

Anfrage: Gießringe

Ausschuss f. Umweltschutz

Im letzten Umweltausschuss berichtete Her Sengupta vom Grünflächenamt, das im Sommer sogenannte „Gießringe“ für heiße Sommer den Bäumen Erleichterung verschaffen. Daher ergeben sich folgende Fragen: Wie viele Gießringe besitzt die Stadtverwaltung? Wie viele wurden die letzten zwei heißen Sommer eingesetzt? Reichen die Gießringe für die jungen Bäume in Herne? Wie viel Gießringe benötigt Stadtgrün um allen Bäumen diese Erleichterung zu bringen? Hat die Verwaltung vor, noch Gießringe… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Solardachpflicht

Rat der Stadt

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 festgestellt, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Herne erreicht hat und hat den Klimanotstand ausgerufen. Er hat in diesem Zusammenhang anerkennt, dass die Eindämmung des Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Ein wesentliche Maßnahme zur Eindämmung des Klimawandels ist klimaneutrales Bauen durch den Ausbau einer größtenteils… Weiterlesen