Sehr geehrte Herren Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Bezirksverordnete Menschen, Ich würde gerne noch ein paar Worte zu dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Verwendung der Sachmittelinvestitionen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025-2036 für die Stadt Herne" sagen. Zun… Weiterlesen

Änderungsantrag zur Vorlage „NRW‑Infrastrukturgesetz“ 1) Ergänzung des BeschlussvorschlagsDer Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:3. Ergänzend werden bezirkliche Projektlisten eingerichtet, in denen die Bezirksvertretungen ein bezirkliches Sachinvestitionsvolumen von bis zu 600.000… Weiterlesen

Mitte vergangenen Jahres kaufte die Innospec Deutschland GmbH das bisher lediglich von der BP gemietete Betriebsgelände der Firma an der Wilhelmstraße/Ecke Thiesstraße. Mit dem Kauf will sich das Unternehmen laut WAZ Herne "die Zukunft in Herne sichern." Der gesamte Betriebsbereich von Innospec… Weiterlesen

Seit mehr als 2 Jahren parkt ein Personenbus auf einen Seitenstreifen der Hammerschmidtstraße (gegenüber Edeka/Lidl), ohne das er bewegt worden ist. Seit mehr als einem Jahr ist er auch nicht mehr zugelassen. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist es… Weiterlesen

Auf der 1968 eröffneten und seit 1982 von der AGR betriebenen Zentrale Mülldeponie Emscherbruch (ZDE) wird – im Gegensatz zu den meisten anderen Deponien – fast ausschließlich Sondermüll abgelagert. Das führt zu dem Ergebnis, dass der dort gelagerte Abfall einen wesentlich höheren Anteil an… Weiterlesen

In der Nacht vom 30.10 auf den 31.10 ereignete sich im Logistikzentrum der Firma DUVENBECK Kraftverkehr GmbH & Co. Spedition KG an der Schlosstraße in Unser-Fritz ein Rangierunfall, bei dem laut WAZ aus einem defekten Behälter ein paar hundert Liter eines "schwach ätzender flüssiger Stoff"… Weiterlesen

Die Kindertagesstätte "Nimmersatt" der ev. Matthäus-Gemeinde Wanne ist 2017 von der Gelsenkircher Straße 73 in die Bickernstraße 46 umgezogen. Bzgl. einer möglichen weiteren Nutzung des Gebäudes bzw. des Grundstückes bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Liegt für das Grundstück ein… Weiterlesen

Die Wohn- und Lebenssituation rund um den Wohnblock Emscherstraße 78-96 wurde schon mehrfach öffentlich thematisiert (zuletzt WAZ Herne vom 2.8.2018 und im WDR am 1.7.2018). Die Wohnsituation hat sich trotzdem nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert.  NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach… Weiterlesen

Das Sicherheitskonzept für die 583. Cranger Kirmes weist erhebliche Änderungen gegenüber den bisherigen Sicherheitskonzepten aus.  Ziel war es unter anderem,  möglichst wenige Pkw und Busse in den inneren Bereich des Geländes zu lassen mit dem Ergebnis, dass Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit… Weiterlesen

Gemäß obiger Geschäftsordnung müssen Anfragen nicht behandelt werden, wenn die Auskunft innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 26. Juni 2018 wurde die Frage von der Verwaltung im Rahmen einer detaillierteren Anfrage des… Weiterlesen

Spätestens seit Mai 2016 gibt es gehäuft Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage“. Im Jahr 2017 war dies auch mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Wanne, ohne dass die Bezirksverordneten eine zufriedenstellende Auskunft bzgl.… Weiterlesen

Am 7. März 2013 informierten Vertreter der DB Netz AG im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über das derzeit aktuelle Lärmsanierungsprogramm des Bundes und die damit verbundenen geplanten Lärmschutzmaßnahmen der DB Netz AG auf Herner und Wanne-Eickeler Gebiet. Demnach erhielt die DB Netz AG… Weiterlesen

Es kommt gehäuft zu Annwohnerinnenbeschwerden bzgl. der Verkehrssituation auf der Corneliusstraße. Zum einem wird die Corneliusstraße als schnellste Verbindung von der Dorstener Straße zur Heerstraße und umgekehrt von LKWs aller Art genutzt. Dies wird gemacht, obwohl die Straße für LKW aller Art… Weiterlesen

Im Oktober 2016 beschloss der Rat die „Erstellung eines Wanner Innenstadtkonzeptes“. Darin war in Bezug auf die Beteiligung der BürgerInnen u. a. auch eine „offene Planungs-werkstatt / ein Planungszirkel“ sowie Bürgergespräche vorgesehen. In der Informationsveranstaltung der SPD am 23.02. wurde… Weiterlesen

In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 26.04.2016 gab es eine Bürgereingabe gegen das Bauvorhaben eines Lebensmitteldiscounters an der Steinbergstraße. Diese Bürgereingabe wurde zur Kenntnis genommen. Gegen den positiven Vorbescheid der Verwaltung zu dem geplanten Vorhaben wurde ein Klageverfahren… Weiterlesen

Im Zuge der Diskussion um die Fliegenplage in Baukau wurde auf Anregung des Bezirksbürgermeisters, Herrn Koch, ein Runder Tisch eingerichtet. Bezüglich der von Herrn Koch Eingeladenen gab es erst auf konkrete Nachfrage von Mitgliedern der Bezirksvertretung weitergehende Informationen über diesen… Weiterlesen

Thyssengas plant ab 2019 den Neubau einer Erdganstransportanlage. Die Erdgasleitung führt unterirdisch von Datteln über Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Herten nach Herne, zum ebenfalls neu in Planung stehenden Block 6 im Steag-Gaskraftwerk in Baukau. Die 22 Kilometer lange… Weiterlesen

Seit Mai 2016 gibt es Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage". Öffentlich bekannt wurde das Thema Anfang Juni 2017 durch Berichterstattungen in der WAZ Herne/Wanne-Eickel sowie bei Radio Herne. In Folge dazu kam es zu einer… Weiterlesen

Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum sieht unter anderem vor, die reguläre Taktzeit der Linie 306 – mit Ausnahme von 2 Stunden in der Hauptverkehrszeit - von 10 min auf 15 min zu reduzieren. Diese Taktausdünnung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität des… Weiterlesen

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum war in Herne - im Gegensatz zu der Situation in anderen Großstädten - bisher kein größeres Problem. Für die Zukunft ist aber davon auszugehen, das aufgrund der wieder steigenden Einwohnerzahl und der dadurch entstehenden Konkurrenz auf dem… Weiterlesen

Die Verwaltung plant die Zügigkeit an der Grundschule Laurentiusschule zum Schuljahr 2017/2018 auf drei Eingangsklassen je Schuljahr zu erhöhen. Damit soll der im Stadtbezirk Wanne zwingend notwendige 11. Grundschulzug gesichert werden. Dazu soll ein Erweiterungsbau auf dem Schulgelände für ca. 2,6… Weiterlesen

Die Einführung von kostenlosen Kurzparkmöglichkeit stärkt den lokalen Einzelhandel, steht für mehr Kundenfreundlichkeit und steigert die Attraktivität der Innenstädte. Es bedeutet zwar einen Verzicht auf einen geringen Teil der erzielbaren Parkgebühren, stärkt allerdings enorm den mittelständischen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, die Piraten-AL und die FDP in der Bezirksvertretung Wanne bitten Sie, folgende Anfrage in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wanne von der Verwaltung beantworten zu lassen. Der Rat der Stadt Herne hat am… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Koch, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen. Anfrage: Laut Zeitungsmeldungen gab es während der Bauphase des Kaufland-Neubau am Buschmannshof erhebliche Beschwerden von… Weiterlesen