Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Die Linke Herne/Wanne-Eickel ruft zur Beteiligung an der örtlichen Demonstration und Maikundgebung  auf dem Rathausvorplatz auf. „Besonderen Fokus legen wir in diesem Jahr auf die Stärkung gleicher Rechte und Chancen für Frauen im Arbeitsleben“, so Daniel Kleibömer, Kreissprecher der Linken in Herne und fährt fort: „Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer für dieselbe Arbeit – das ist unfair! Berufe, in denen vor allem Frauen… Weiterlesen

Bundesfinanzminister Jörg Kukies will die Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt aktivieren, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Ines Schwerdtner und Martin Schirdewan meinen, das EU-Sparregime muss aufgeweicht werden, aber nicht für Waffenkäufe. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klimakrise, Armut, Wohnungsnot, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft - es gibt viele triftige Gründe, den Stabilitäts- und… Weiterlesen

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einer Erhöhung des Mindestlohns. Für Ines Schwerdtner ist klar: Die Entscheidung über den Mindestlohn darf nicht der Mindestlohn-Kommission überlassen werden, weil die Arbeitgeber dort alles blockieren werden. "Die Einlassungen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sind ein Schlag ins Gesicht von Millionen Beschäftigten, die in Deutschland vom Mindestlohn leben müssen. Angesichts stetig steigender Preise für… Weiterlesen

Wladimir Putin verschärft seinen Kampf gegen die russische Opposition: Mit weiteren Gesetzen macht er jede Kritik an der Armee und jeden Aufruf zu Sanktionen gegen Russland zur Straftat. Wer sich gegen den Krieg oder gegen das Regime stellt, soll mundtot gemacht werden. Der Vositzende der Partei Die Linke, Jan van Aken erklärt zu dieser neuen Repressionswelle in Russland: »Putins jüngste Gesetzesverschärfungen sind ein weiterer Schlag ins Gesicht all… Weiterlesen

Die Union kritisiert die Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Ates Gürpinar:  »Der Abzug aus Afghanistan war ein einziges politisches Versagen – voller Versprechen, aber ohne Plan. Dass Annalena Baerbock jetzt einen Evakuierungsflug organisiert hat für Menschen, die seit Monaten oder Jahren unter Lebensgefahr in Pakistan festsitzen, war überfällig. Zum Ende ihrer Amtszeit… Weiterlesen

Anlässlich des Wohnungsbau-Tags fordert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke, massive Investitionen in den kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, damit überall dort bezahlbarer Wohnraum entsteht, wo er gebraucht wird. "Dass die SPD das Bauministerium behalten darf, ist eine Hiobsbotschaft für alle Mieterinnen und Mieter. Unter der Verantwortung von Klara Geywitz sind die Neubauzahlen eingebrochen und die Zahl der Sozialwohnungen… Weiterlesen

Auf der Mitgliederversammlung der Herner Linken am 30. März gab Laron Janus seine Kandidatur als Oberbürgermeister für die Herner Linke bekannt. Der 32-Jährige politische Newcomer ist in der Herner Stadtgesellschaft bereits als Mitinitiator des Herner Christopher Street Days und des Queeren Jugendforums bekannt. Die Mitgliederversammlung gab Janus ein einstimmiges Votum für seine Kandidatur. Die formale Wahl zum Oberbürgermeister-Kandidaten findet im Mai… Weiterlesen

Laut Deutschlandtrend sprechen sich fast 70 Prozent der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus, während die klammen Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen. Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert von Union und SPD, die Vermögensteuer jetzt auf den Weg zu bringen. Dass sich eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger für die Vermögensteuer ausspricht, muss für Union und SPD ein… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat sich in seiner Sitzung vom 18.02.2025 gegen die Nutzung der Opt-Out-Regelung des Landes entschieden und somit für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gestimmt. Dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gefasst, die sich entschieden gegen die Bezahlkarte ausgesprochen hatten. Die Fraktion Die Linke kritisiert die Einführung der Bezahlkarte scharf. Sie sieht in der Maßnahme eine… Weiterlesen

Angesichts der Streiks im Öffentlichen Dienst im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde der Tarifauseinandersetzung, äußert sich Daniel Kleibömer, Sprecher der Linken Herne/Wanne-Eickel: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewährleisten das Funktionieren unserer Städte – sie entsorgen Müll, reinigen Straßen, kümmern sich um unsere Verwaltung und sorgen für eine stabile öffentliche Infrastruktur. Dass sie für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen… Weiterlesen

Laut DGB verdient mehr als jede zweite berufstätige Frau zu wenig, um langfristig allein für sich sorgen zu können. Deshalb fordert Ines Schwerdtner nun konkrete Maßnahmen, um die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden. Die Parteivorsitzende drängt darauf, den Mindestlohn anzuheben, ein Klagerecht gegen Lohndiskriminierung einzuführen und bessere Kita-Öffnungszeiten sicherzustellen. "Wir als Linke wollen nicht hinnehmen, dass mehr als die… Weiterlesen

Das Bündnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. "Dass bundesweit mehr als eine halbe Million Wohnungen fehlen, ist Folge eines katastrophalen Politik- und Marktversagens. Die zuständige SPD-Ministerin Klara Geywitz hat nur Luftschlösser… Weiterlesen

Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man als Besucherin die sogenannte ‚Zukunftskonferenz Kinderarmut‘ dreier Ausschüsse der Stadt Herne beigewohnt hat. „Zwei Stunden werden ‚neue‘ Projekte der Stadtverwaltung Herne vorgestellt: Da ist zum einen eine ‚integrierte Sozialplanung‘, die in Herne eingeführt werden soll. Zum anderen eine App, aus der Kinder und Jugendliche kostenlose bzw. -günstige Freizeitangebote erfahren können,“ fasst Daniel Kleibömer,… Weiterlesen

Eine 94-jährige Frau aus Köln-Mülheim steht vor einem schweren Schicksalsschlag, als sie an Heiligabend die Kündigung für ihre Wohnung erhält, in der sie seit 1955 lebt. Paula Hilsemer, deren Ehemann und Tochter bereits verstorben sind, hat fast ihr ganzes Leben in der 52 Quadratmeter großen Wohnung verbracht. Der neuen Vermieterin, die die Wohnung geerbt hat, ist Eigenbedarf angezeigt, was nach § 573 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) rechtlich… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel machte am 10. Dezember mit einer Aktion in der Herner Innenstadt auf die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl aufmerksam. Der Redebeitrag von Patrick Gawliczek thematisiert das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (kurz: GEAS) und dessen unmenschliche Seiten. Weiterlesen

Die Linke bietet Mieter*innen an, ihre Nebenkostenabrechnungen zu prüfen. Am Wochenende haben bereits über 1000 Menschen ihre Abrechnungen eingereicht. Wenn sie fehlerhaft sind, können Mieter*innen 15 Prozent ihrer Heiz- und Warmwasserkosten zurückerstattet bekommen. Dazu sagt Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke: »Die Inflation mag sinken, aber für die Menschen bleibt der Druck weiter erdrückend hoch. Die Preise für Energie… Weiterlesen

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Bochum und Herne wählte Die Linke am vergangenen Mittwoch ihre Direktkandidat:innen zur Bundestagswahl für die Wahlkreise 139 und 140. Für den Wahlkreis 139 (Bochum I) kandidiert Cansin Köktürk aus Bochum und für den Wahlkreis 140 (Herne – Bochum II) Patrick Gawliczek aus Herne. In kämpferischen Bewerbungsreden setzten beide Kandidierenden starke Akzente für eine grundlegende sozialpolitische… Weiterlesen

Angesichts der erneut gesunkenen Baugenehmigungen in Deutschland und weiter steigender Mieten fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, ein Comeback des gemeinnützigen Wohnungsbaus: "Der erneute Rückgang der Baugenehmigungen ist ein Offenbarungseid für die Regierung und SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz. Die Ampel hatte uns 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen, tatsächlich werden es wohl nur knapp 200.000 – viele davon für… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel nimmt den Tag der Menschenrechte zum Anlass, für die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl mit einer Aktion am Kugelbrunnen auf der Bahnhofstraße einzutreten. Stellvertretend für die allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunkenen 1.600 Geflüchtete, stellen sie ab 17.30 Uhr am Kugelbrunnen 160 Kerzen auf. In mehreren Redebeiträgen thematisieren sie das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (kurz: GEAS) und dessen… Weiterlesen