Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, dass Behindertenwerkstätten endlich den Mindestlohn zahlen. "Die Gehälter in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind oft kein Lohn, sondern ein Hohn. Es ist eine Schande, dass die Betroffenen ohne zusätzliche Hilfe vom Amt nicht über die Runden kommen. Diese Unterbezahlung entwertet nicht nur die harte Arbeit… Weiterlesen

Zum diesjährigen Welt Aids Tag am 1. Dezember, erklärt Dominik Goertz für Die Linke Queer NRW: „Die drastischen Kürzungen der Landesregierung bei den Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen sind ein unverantwortlicher Angriff auf Prävention, Beratung und Unterstützung für Menschen mit HIV und AIDS. Statt die erfolgreiche Arbeit der Aidshilfen zu stärken, wird hier mutwillig der Rotstift angesetzt – mit fatalen Folgen für Betroffene und die Gesellschaft.“ „Die… Weiterlesen

Die Herner Linke hat sich bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag, dem 24. November, einstimmig dafür ausgesprochen, Patrick Gawliczek zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Herne – Bochum II zu nominieren. Die Kandidatur muss noch formal bestätigt werden bei der gemeinsamen Wahlversammlung der Kreisverbände Bochum und Herne am 11. Dezember. Dazu nimmt Gawliczek wie folgt Stellung: „In den letzten vier Krisenjahren ist ein großer… Weiterlesen

Heute, am 25. November, ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Ein Anlass, um Zäsur zu ziehen, wie es um Gewaltprävention in Deutschland und Herne steht. Das Urteil der Linken Herne/Wanne-Eickel vorweg: Absolut mangelhaft! Die Zahlen des BKA von 2023 sprechen eine eindeutige Sprache: Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg um 6,5 Prozent – ein trauriger Trend, der sich leider in den letzten Jahren immer deutlicher… Weiterlesen

Die Pläne des Vorstands von Thyssenkrupp Steel 5.000 Stellen bis Ende 2030 abzubauen und weitere 6.000 Stellen durch Ausgliederungen auszulagern sowie den Standort in Kreuztal zu schließen, haben bei der Partei Die Linke in NRW Empörung ausgelöst. Nils Böhlke, Landesvorstandsmitglied von Die Linke NRW erklärte hierzu: „Völlig zurecht spricht die IG Metall von einem geplanten Kahlschlag in dem Unternehmen, der für die Beschäftigten eine Katastrophe… Weiterlesen

Grundsteuer: Die Linke NRW fordert Landesregierung auf kommunale Risiken zu übernehmen Die Linke NRW fordert die Landesregierung dazu auf, die bei den kommunalen Haushaltsaufstellungen ausgelösten Rückstellungen, die durch die Landesgesetzgebung zur Grundsteuer B ausgelöst werden, zu übernehmen und durch Rückstellungen im Landeshaushalt abzusichern. „Alternativ können wir uns auch vorstellen, die Bezirksregierungen anzuweisen hier auf die Pflicht… Weiterlesen

Am 25. November ist der “Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen”. Dazu erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Bundestagswahl und Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag: "Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Jeden Tag wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats über die umstrittene Krankenhausreform meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Lauterbachs Reform ist mutlos und halbherzig. Anstatt die Fallpauschalen endlich abzuschaffen, werden sie künftig durch Vorhaltepauschalen ergänzt. Auch diese sind nicht viel mehr als Fallpauschalen, die nachgelagert ausgezahlt werden. Die Krankenhäuser sind so weiterhin gezwungen, vor allem auf die Kosten zu achten und… Weiterlesen

Rabattaktionen im Spätherbst wie der Black Friday werden von internationalen Handelskonzernen gesetzt um Kaufanreize zu schaffen. Seit acht Jahren weist die weltweite Bewegung für Kreislaufwirtschaft mit dem Circular Monday – dieses Jahr am 25. November – darauf hin, dass Gebrauchsgüter nicht immer fabrikneu sein müssen. Vieles kann entweder gemietet, wiederverwendet oder repariert werden um seinen Zweck zu erfüllen. Das spart Ressourcen, Energie für die… Weiterlesen

Zu den aktuell vorliegenden Gesetzesinitiativen für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Gewalthilfe für Frauen sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Es ist ein Zustand aus dem letzten Jahrhundert, dass der Staat Frauen in den eigenen Körper hineinregiert und Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor kriminalisiert. Es ist höchste Zeit, das Recht am eigenen Körper ernst zu nehmen. Schwangerschaftsabbrüche müssen… Weiterlesen

Düsseldorf, 19. November 2024 – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen beschlossen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.1 Die Linke NRW sieht diesen Schritt kritisch und warnt vor negativen Auswirkungen. „Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber löst kein einziges bestehendes Problem, sondern schafft vielmehr neue. So wird sich die Situation in den… Weiterlesen

Als "Fortschrittskoalition" ist sie vor dreieinhalb Jahren gestartet: die erste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. An ihrem selbst gesteckten Anspruch ist die Ampel gescheitert: 400.000 neue Wohnungen wollte Bundesbauministerin Klara Geywitz pro Jahr schaffen, tatsächlich gebaut werden bis Jahresende 2024 nur etwa die Hälfte. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. Viele Menschen sorgen sich am… Weiterlesen

Am 9. November zündeten deutsche Nationalsozialisten mehr als 1400 Synagogen an. 91 jüdische Menschen wurden ermordet, 30.000 in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald verschleppt – viele kehrten nicht zurück. Anlässlich des Gedenktages erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann: »Der 9. November 1938 gehört… Weiterlesen

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kommentiert die Ergebnisse des Gipfel-Chaos der Ampel: "Lindner macht einen Alleingang im Zuständigkeitsbereich seines Kollegen Habeck, den er genauso wenig eingeladen hat wie Bundeskanzler Scholz, für den er nicht zu erreichen ist. Und dann stellt er sich vor die Kameras und fordert Einigkeit. Herrn Lindner kann man, falls die Koalition platzt, nur noch eine Anschlussverwendung als Comedy-Darsteller… Weiterlesen

Angesichts der jüngsten Forderungen von Bundesfinanzminister Lindner, der Erwerbslosen die Wohnkosten kürzen und ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen will, meint Lorenz Gösta-Beutin, Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke: "Lindner will Arme vertreiben und ihnen die Heizung abstellen. Denn statt der realen Wohnkosten beim Bürgergeld soll das Jobcenter nur noch eine Pauschale übernehmen. Angesichts explodierender Mietkosten kommt… Weiterlesen

Die Arbeitslosenzahlen in NRW sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41452 gestiegen. Zudem verarmen immer mehr Menschen in NRW. Mehr als 10 Prozent der Haushalte geben laut dem Statistischen Landesamt IT.NRW an, dass sie häufiger in Zahlungsverzug bei Miete, Strom oder Gas geraten. Im Jahr 2022 lag dieser Anteil noch bei 7 Prozent. Besonders alarmierend ist, dass im vergangenen Jahr 6,9 Prozent der Haushalte in NRW von einer Stromsperre betroffen waren.… Weiterlesen

Angesichts der jüngsten politischen Debatten und der Forderungen nach dem Bau eines neuen Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen, erklärt Die Linke NRW ihre klare Position: Wir lehnen den geplanten Bau eines weiteren Abschiebegefängnis entschieden ab und fordern stattdessen mehr Investitionen in Integration und Bildung. Nach dem furchtbaren islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 sehen wir eine besorgniserregende Wendung in der… Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich empört über die Entscheidung der grünen Familienministerin Josefine Paul, das wichtige Projekt „Mehr als Queer“ in Nordrhein-Westfalen zu streichen. Das Projekt, das sich aus intersektionaler Perspektive für queere Menschen mit Migrationserfahrung einsetzt, Beratung und Vernetzung anbietet, soll nicht weiter finanziert werden. Die Linke NRW kritisiert diese Entscheidung scharf und fordert die sofortige Rücknahme. „Mehr als Queer“… Weiterlesen

Bei ihrem Schachturnier im April sammelte die Herner Linke Spenden für den Tierschutzverein Herne-Wanne e.V. im Wert von insgesamt 300 Euro. Diese wurden nun am vergangenen Sonntag beim Herbstfest des Herner Tierheims übergeben. Dazu äußert sich Klaudia Scholz, linke Ratsfrau und Mitglied im Herner Umweltausschuss wie folgt: „Das Herner Tierheim steht dieses Jahr vor großen Herausforderungen. Insbesondere die große Menge an abgegebenen Katzen ist nur… Weiterlesen

„Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Lidl Lager Herne entbehrte jeglicher Grundlage,“ so Azad Tarhan, zuständiger Gewerkschaftssekretär. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat alle drei aufgeführten Scheinbegründungen des Arbeitgebers zurückgewiesen. Auch eine Revision wird vom Gericht aus-geschlossen. „Das bestätigt unsere Sicht auf die Vorgänge im Lidl Lager: Beschwerden, Abmahnungen und Kündigungen… Weiterlesen