Anfang März 2016 schlug im nicht öffentlich tagenden „Runden Tisches Sportstätten – Fußballsport in Herne“ die Verwaltung vor, die Sportplätze Wiesenstraße und Gartenstr. (Horststadion) auf der Wiesenstraße zusammen zu legen, um den dann frei werdenden Platz an der Gartenstraße für Wohnbebauung „zu verwerten“. Lediglich DIE LINKEN widersprachen ausdrücklich diesem Vorschlag.  In der am 6. April des gleichen Jahres stattfinden öffentlichen Sitzung des Sportausschusses teilte der Vorsitzende  Hr,… Weiterlesen

Die Stadt Herne erhebt gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz NRW Beiträge für Herstellung, Erweiterung und Verbesserung einschließlich Erneuerung von Straßen u. ä. . Wie hoch die anteiligen Kosten sind, die  Hauseigentümerinnen und Eigentümer entrichten müssen, ist festgelegt in der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen. Die Kosten schwanken dabei von 20% der Gesamtkosten auf Hauptverkehrsstraßen für Fahrbahn und Radweg auf bis zu 70% für Parkstreifen und Gehweg auf Anliegerstraßen.… Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat mit dem Bundesteilhabegesetz beschlossen, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe ab dem 1. Januar 2020 neu organisiert werden. Bisher gilt, dass in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände zuständig sind für die sogenannten stationäre Leistungen. Diese betreffen die fachliche Unterstützung (Assistenz) als auch die Kosten für Wohnen, Ernährung und Bekleidung sowie ein Barbetrag (Lebensunterhalt) Diese Leistungen zum Lebensunterhalt übernehmen ab dem 1.1.20 die… Weiterlesen

Viele Klagen von ALG-II-Leistungsberechtigten landen vor dem Sozialgericht. Dort werden ca. 40 Prozent aller Klagen gegen ausgesprochene Sanktionen im Sinne der Klagenden entschieden. Dies macht deutlich, dass die Sozialgerichte mit einer Flut von Klagen unnötig belastet werden.Viele Klagen und Missverständnisse ließen sich im Vorfeld vermeiden, wenn unabhängige Stellen für die ALG-11-Leistungsberechtigten eingerichtet werden. Auch nach Ansicht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung… Weiterlesen

Seit mehr als 2 Jahren parkt ein Personenbus auf einen Seitenstreifen der Hammerschmidtstraße (gegenüber Edeka/Lidl), ohne das er bewegt worden ist. Seit mehr als einem Jahr ist er auch nicht mehr zugelassen. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist es möglich, dass ein nicht genutzter Personenbus mindestens zwei Jahre Parkraum in Anspruch nehmen kann, ohne dass die zuständigen Ordnungsbehörden eingreifen? Wie ist es möglich, dass während solch einer… Weiterlesen

Das 1954 eröffnete Hallenbad in Wanne-Süd wurde 2016 geschlossen. Per Anordnung wurde es im Juni 2018 unter vorläufigen Denkmalschutz gestellt. Gemäß § 4, Absatz 2, Satz 2  DSchG NRW verliert die Anordnung "ihre Wirksamkeit, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten das Verfahren zur Eintragung in die Denkmalliste eingeleitet wird." Generell werden Denkmäler durch konstitutive Eintragung in die Denkmalliste unter Schutz gestellt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 DSchG). Zuständig für die Eintragung in die… Weiterlesen

Ende 2018 hat der Museumsverband Mecklenburg-Vorpommern nach 2 Jahren Provenienzforschung festgestellt: Bei mehreren Hundert Ausstellungsstücken ist die Herkunft nicht geklärt, es ist nicht geklärt, ob sie nicht Jüdischen Familien geraubt worden sind. NDR Kultur leitet ein entsprechendes Interview damit ein: „Deutsche Museen sind in Aufruhr. Thema der Stunde ist die Frage, woher die eigenen Bestände eigentlich stammen, wie sie in die Sammlung kamen und ob da alles mit rechten Dingen zuging.“ In… Weiterlesen