Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel

Aktuelles aus der Fraktion

Anfrage: Petrolkoks in Herne

Ausschuss f. Umweltschutz

In Nordrhein-Westfalen sind seit 1998 jahrelang hochgiftige Raffinerie-Rückstände aus der Produktion des Mineralölkonzerns Shell in Kraftwerken und anderen Industrieanlagen als sogenannter Petrolkoks eingesetzt worden. Zur Zeit bekannt ist, dass in Herne in den Jahren 2003 - 2017 insgesamt 87.442 t dieser giftigen Rückstände im Steag-Kraftwerk verbrannt wurden . Möglich wurde dies, in dem die angefallenen Rückstände seitens Shell als Regelbrennstoff "Petrolkoks" deklariert wurden, obwohl sie… Weiterlesen

Anfrage: Projektskizze „International Technology World Herne“

Ausschuss f. Finanzen, Beteiligungen & Immobilien

Die Verwaltung der Stadt Herne hat in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Planung und Stadtentwicklung sowie Umweltschutz und der Bezirksvertretung Eickel in Form eines mündlichen Vortrags eine Projektskizze „International Technology World Herne“ (ITW • H) für die ehemaligen Bergwerksfläche General Blumenthal vorgestellt. In einer „zukunftsorientierten Verbindung sollen dort Hochschulforschung, technologische Entwicklung und industrielle Produktion zusammengebracht werden“… Weiterlesen

Anfrage: Innospec

Bezirksvertretung Wanne

Mitte vergangenen Jahres kaufte die Innospec Deutschland GmbH das bisher lediglich von der BP gemietete Betriebsgelände der Firma an der Wilhelmstraße/Ecke Thiesstraße. Mit dem Kauf will sich das Unternehmen laut WAZ Herne "die Zukunft in Herne sichern." Der gesamte Betriebsbereich von Innospec fällt in das Anwendungsgebiet der Störfall-Verordnung (12. BImSchV). Noch im Oktober 2019 kam es zu einem Unfall, bei der eine leicht entzündbare und gesundheitsschädliche Chemikalie ausgelaufen war, der… Weiterlesen

Wir fordern: Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren spricht sich dafür aus, dass das Jobcenter Herne die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen auch auf die Gruppe der unter 25-jährigen anwendet. Unsere Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen

Anfrage: Wohnungslose, von Wohnungslosigkeit bedrohte und obdachlose Menschen

Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit & Senioren

Laut "Integrierte Wohnungsnotfall-Berichterstattung zur Struktur und Umfang von Wohnungsnotfällen" vom Juni 2019 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW ist die Zahl der Wohnungslosen in NRW drastisch gestiegen. Zum 30. Juni 2018 waren mehr als 44.400 Menschen als wohnungslos gemeldet. Das bedeutet ein Anstieg von mehr als 12.000 Menschen (37,6 Prozent) gegenüber dem Vorjahr (32.300). In Herne stieg die Zahl gemeldeter wohnungslose Personen von 59 (30. 6. 2017) auf 263 (30.… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Ersatz von Fahrtkosten

Ausschuss f. Umweltschutz

§ 5, Absatz 2 der Entschädigungsverordnung NRW sieht vor, das den Mitglieder kommunaler Vertretungen Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrkosten haben. Dieser Anspruch kann dadurch abgegolten werden, dass ihnen eine Netzkarte für das Gemeindegebiet oder Freifahrten zur Verfügung gestellt oder die Kosten übernommen werden. Aus Gründen des Klimaschutzes  und der  lokalen Minderung von Feinstaub und Stickoxiden ist ein möglichst weitgehender Ersatz des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten des ÖPNV… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Trinkwasserspender

Ausschuss f. Umweltschutz

Ältere, kranke Menschen, Kinder und Tiere sollen viel trinken! Die Gefahr der Dehydrierung bei körperlich arbeitende Menschen ist besonders bei heißen Temperaturen hoch, wenn nicht genügend Wasser dem Körper zugeführt wird. Doch das nicht Vorhandensein von öffentlich zugänglichen, trinkbaren Wasser führt dazu, dass auch in Herne  zunehmend Menschen mit Wasser in Plastikflaschen durch die Gegend laufen. Um dies dies zu vermeiden,  sind Trinkwasserspender im öffentlichen Raum – bei gesicherter… Weiterlesen