SPD und CDU (!) wollen prüfen. Wir wollen den Erhalt des Erwerbslosenzentrums. Darum haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren eingebracht. Ob das reicht? Wir hoffen ja! Fragt nach bei der Landes-CDU. Weiterlesen

Arbeitssuchende, die über das Jobcenter eine Stelle vermittelt bekommen, sind verpflichtet, die angebotenen Stellen anzunehmen. Unter Androhung von Sanktionen haben sie in der Regel nicht die Möglichkeit, sich Arbeitsgangeboten zu entziehen, in denen keine rechtmäßige Lohnzahlung nach Mindestlohn, Branchenmindestlohn oder Tariflohn erfolgt. Dies ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern verstößt auch gegen die guten Sitten, in dem sich Arbeitgeber - „unter Ausbeutung der Zwangslage […]… Weiterlesen

Seit 2013 findet ein langsamer Rückbau von Spielplätzen statt: Die Spielplätze Poststraße, Holsterhauser Markt, Am Horststadion/ Nachtigallenweg und Feldkampstraße wurden geschlossen bzw. zurück gebaut, die Spielplätze Sandforths Weg (An der Ziegelei), Buschkamp, Beienweg, Berninghausstraße und Sommerbad sind „inaktiv“. Das Ergebnis ist, dass zur Zeit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Stadtbezirk Herne-Mitte durchschnittlich lediglich 7,93 m2 Spielfläche zur Verfügung stehen (zum Vgl.:… Weiterlesen

Seit ca. 3 Jahren gilt in Herne eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen. Leider berichteten ehrenamtliche Tierschützerinnen und Tierschützer immer wieder, dass die Pflicht zur Kastration und Kennzeichnung nicht eingehalten wird. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. In welchem Rahmen überprüft die Verwaltung die Einhaltung der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht? 2. Wie viele Verstöße gegen die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht hat die Stadt… Weiterlesen

Seit Jahren "kauft" Herne externe Leistungen ein. Insgesamt vergab die Stadt 2018 Aufträge in Höhe von 6 Millionen Euro allein für Beratungs- und Dienstleistungen - in der Regel in freihändiger Vergabe. Obwohl es schon 2013 einen Beschluss gab, die einzelnen Vergaben den Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben, ist dies letztmalig 2015 geschehen. Wir fordern nun, dass diese Beratungsleistungen nicht einfach zur Kenntnis genommen werden, sondern das auch regelmäßig darüber diskutiert werden muss. Weiterlesen

Sachverhalt: Vorlage: 2019/0885 Trinkwasserspender Antrag von DIE LINKE Fraktion  Herne / Wanne – Eickel vom 30.10.2019 1)      Welche Anschaffungs-, Installations- und Folgekosten ( Betrieb, Wartung, Reinigung, Trinkwasserkosten ) entstehen? 2)      Wer könnte die Trinkwasserspender betreiben? 3)      Welche Höhe müssten die Trinkwasserspender haben? (Erreichbarkeit, Rollstuhlfahrer und alte Menschen) 4)      Welche Erfahrungen haben die anderen Städte gemacht? Erfahrungsaustausch möglich? … Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Anfrage: Die Bezirksvertretung Herne-Mitte hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2019 den Neubau der Grundschule an der Forellstraße auf Basis des von der Arbeitsgemeinschaft Hohlfeldarchitektur/Amsoneit Architekten vorgestellten Planungsentwurfes beschlossen. Im Vorfeld fanden mehrere Workshops und… Weiterlesen