Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel

Aktuelles aus der Fraktion

Beschlussvorschlag: Trinkwasserspender

Ausschuss f. Umweltschutz

Ältere, kranke Menschen, Kinder und Tiere sollen viel trinken! Die Gefahr der Dehydrierung bei körperlich arbeitende Menschen ist besonders bei heißen Temperaturen hoch, wenn nicht genügend Wasser dem Körper zugeführt wird. Doch das nicht Vorhandensein von öffentlich zugänglichen, trinkbaren Wasser führt dazu, dass auch in Herne  zunehmend Menschen mit Wasser in Plastikflaschen durch die Gegend laufen. Um dies dies zu vermeiden,  sind Trinkwasserspender im öffentlichen Raum – bei gesicherter… Weiterlesen

Anfrage: Gießringe

Ausschuss f. Umweltschutz

Im letzten Umweltausschuss berichtete Her Sengupta vom Grünflächenamt, das im Sommer sogenannte „Gießringe“ für heiße Sommer den Bäumen Erleichterung verschaffen. Daher ergeben sich folgende Fragen: Wie viele Gießringe besitzt die Stadtverwaltung? Wie viele wurden die letzten zwei heißen Sommer eingesetzt? Reichen die Gießringe für die jungen Bäume in Herne? Wie viel Gießringe benötigt Stadtgrün um allen Bäumen diese Erleichterung zu bringen? Hat die Verwaltung vor, noch Gießringe… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Solardachpflicht

Rat der Stadt

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 festgestellt, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Herne erreicht hat und hat den Klimanotstand ausgerufen. Er hat in diesem Zusammenhang anerkennt, dass die Eindämmung des Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Ein wesentliche Maßnahme zur Eindämmung des Klimawandels ist klimaneutrales Bauen durch den Ausbau einer größtenteils… Weiterlesen

Antrag: Stabsstelle Förderakquise

Rat der Stadt

Die EU, das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und weitere Institutionen bieten eine Vielzahl an möglichen Förderungen an. Eine dafür eingerichtete Stabsstelle wird die Chancen auf erfolgreiche Akquise von Drittmitteln deutlich erhöhen und damit den Haushalt entlasten. Selbstverständlich werden auch heute schon Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen. Eine zentrale Stelle hat aber den Vorteil, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spezifischer geschult werden können. In einigen… Weiterlesen

Anfrage: Digitalpakt

Schulausschuss

Sehr geehrter Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Anfrage: In der Sitzung des Schulausschusses am 13.6.2019 gab es unter dem Tagesordnungspunkt "Digitalisierung an den Schulen in Herne" eine Präsentation zum aktuellen Sachstand der Digitalisierung an Herner Schulen seitens der externen Beratungsfirma GMO Management Consulting GmbH. Nicht Inhalt der Präsentation war Art und… Weiterlesen

Anfrage: Seweso III Richtlinie

Ausschuss f. Umweltschutz

Im Februar 2016 hat Herr Krüwel das unvollständige Gutachten zur Seveso III Richtlinie im Ausschuss für Umweltschutz vorgestellt. Die Richtlinie fordert einem angemessenen Abstand zwischen den unter der Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und den in der Richtlinie genannten Schutzobjekten andererseits. Anhand störfallspezifischer Faktoren sei vor allem bei Neuerrichtung von Anlagen, aber auch bei Planungen in der Nachbarschaft ein angemessener, zulässiger Abstand zu ermitteln. In der Regel… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: General Blumenthal

Ausschuss f. Umweltschutz

In der öffentlichen Meinung wird immer wieder kolportiert, das große Flächen des Gelände versiegelt wären. Demgegenüber stehen Aussagen, das es höchstens 15-20% seien. Bei einer Ortsbesichtigung würden wir uns ein eigenes Bild machen können. Darum fordern wir: Der Ausschuss für Umweltschutz führt eine öffentliche Begehung des Gelände General Blumenthal durch. Weiterlesen