DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel

Aktuelles aus der Fraktion

Anfrage: Brand bei der Wilhelm Bötzel GmbH & Co. KG

Ausschuss f. Umweltschutz

Ende Juli gab es bei der Firma Wilhelm Bötzel GmbH & Co. KG einen Großbrand, der durch "Selbstentzündung von Kunststoffteilen" ausgelöst sein soll. Mehr als 60 Feuerwehrleute waren gut viereinhalb Stunden im Einsatz. Wegen der erheblichen Rauchentwicklung wurde damals Anwohnerinnen und Anwohner gebeten, ihre Fenster geschlossen zu halten und Lüftungs- und Klimaanlagen abzuschalten. Mitte November kam es erneut zu einem Brand: Geschredderte Kunststoffabfälle sind in Flamen aufgegangen. Zur… Weiterlesen

Die Stadt Herne verzeichnet in den letzten Jahren zunehmende Schülerinnen- und Schülerzahlen durch erhöhte Geburtenraten und Zuwanderung. Die vorhandenen Schulen sind dem nicht gewachsen, wodurch es im laufenden Schuljahr zur Aufstellung diverser Schulcontainer gekommen ist. Da dies keine Dauerlösung sein kann, ist neben einer kurzfristigen Notplanung eine mittelfristig bis langfristige gefragt, die allen Beteiligten Sicherheit gibt. Im Arbeitskreis Schulentwicklung wurde bereits über die… Weiterlesen

Anfrage: Bebauungsplan 10/3 "Kattenbusch"

Ausschuss f. Planung & Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Anfrage: Zwecks Klärung baurechtlicher oder planungsrechtlicher Fragen kann bei allgemeinen Bauvorhaben eine Bauvoranfrage gestellt werden. Ziel der Anfrage ist es, u.a. vorab die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens generell zu prüfen. Wird eine Bauvoranfrage positiv beschieden, ist… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Herne gibt sich Richtlinien für das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch und des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen Begrü… Weiterlesen

Sowohl die bisherige Geschäftsordnung als auch der Entwurf der neuen Geschäftsordnung weist keine Regelungen zur Berücksichtigung aller im Integrationsrat vertretenden Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern bei der Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in den Ausschüssen der Stadt Herne sowie bei der Wahl der Stellvertreterinnen des Vorsitz auf. Das wollen wir mit den oben genannten Vorschlägen sicherstellen. Daher bitten wir, folgende Änderungsvorschläge zum Entwurf der… Weiterlesen

Alle reden von Bürgerbeteiligung, nur jeder versteht etwas anderes darunter. Dabei sind die Regeln für Bürgerbeteiligung eindeutig. Bürgerbeteiligung bedeutet : Informieren, konsultieren, mit einbeziehen und auch Bürgerinnen und Bürger ermächtigen. Nachzulesen in jeder Fachliteratur zur Bürgerbeteiligung. Doch wie sieht es in der Realität hier in Herne aus? Fangen wir an mit Information. Die Bürgerbeteiligung ist völlig unzureichend. Zwar wird vieles öffentlich gemacht aber kaum jemand weiß wo… Weiterlesen

Rede Veronika Buszewski zum Haushalt 2019

Rat der Stadt

Same procedere as every year? Sehr geehrte Damen und Herren. Wir könnten ja all das wiederholen, was wir schon immer in den letzten Diskussionen um den städt. Haushalt gesagt haben: Die Teilnahme am  Stärkungspakt ist ein "vergiftetes" Geschenk. Wir verkaufen unser letztes Tafelsilber wie z.B. Sport- und andere Freiflächen oder RWE-Aktien! Wir erhöhen Gebühren und andere Nutzungsentgelte bis zum geht-nicht-mehr! Wir „stellen“ eine ausgeglichenen Haushalt dar – bar jeglicher Realität, sprich:… Weiterlesen