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Aktuelles aus der Fraktion


Bezirksvertretung Wanne

Antrag: Schulorganisatorische Maßnahmen Grundschulen Herne / Laurentiusschule

Die Verwaltung plant die Zügigkeit an der Grundschule Laurentiusschule zum Schuljahr 2017/2018 auf drei Eingangsklassen je Schuljahr zu erhöhen. Damit soll der im Stadtbezirk Wanne zwingend notwendige 11. Grundschulzug gesichert werden. Dazu soll ein Erweiterungsbau auf dem Schulgelände für ca. 2,6 Millionen Euro ohne Einrichtung errichtet werden. Die Bausubstanz der Laurentiusschule scheint allerdings suboptimal zu sein. Der Keller zum Beispiel ist so feucht, dass er nicht mehr genutzt werden… Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Anfrage: Bau von Parkplätzen im Eickeler Park

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Vorschlag zur Tagesordnung  auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu nehmen.   Bau von Parkplätzen im Eickeler Park   Im Eickeler Park wurden um Gockelns Restaurant mehrere Parkplätze neu gebaut. Diese Maßnahme wirft einige Fragen auf: Wer ist Besitzer der Fläche, auf der die Parkplätze gebaut wurden? Wer hat die  Baugenehmigung erteilt? Wer hat die Kosten für den Bau… Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Sachstand Rodung Grünstreifen Schulparkplatz Hiberniaschule

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Vorschlag zur Tagesordnung  auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu nehmen. Die Stadt hat zwischen Weihnachten und Neujahr den Grünstreifen am Parkplatz der Hiberniaschule roden lassen. Als Grund für die Rodung gab man zunächst an, das es darum gehe, Ratten von dem Areal fernzuhalten. Dann hieß es, der Bereich hätte „freigeschnitten“ und Unrat, Gartenabfällen und… Weiterlesen


Schulausschuss

Beschlussvorschlag: Lernmittelfreiheit

Sehr geehrter Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung erstellt eine vollständige und leicht lesbare Übersicht aller in Herne geltenden Regelungen zur Entlastung der Eltern vom „Eigenanteil“ zur Lernmittelfreiheit – siehe § 96 (3) Satz 4 SchG NRW. Die Verwaltung sorgt dafür, dass diese Regelungen in den Schulen in geeigneter Weise bekannt gemacht und entsprechend… Weiterlesen


Integrationsrat

Anfrage: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine gravierende Einschränkung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ziel dieser Gesetzesänderung soll sein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, anstatt – wie bisher - in Wohngruppen u.ä. betreut zu werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Gibt es in Herne zur Zeit  Probleme bei der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen… Weiterlesen


Ausschuss f. Finanzen, Beteiligungen & Immobilien

Antrag: Sponsoring und Annahmen von Spenden

Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung" zu beachten. Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, indem sie z.B. in einer Dienstanweisung über das Sponsoring ein einheitliches Vorgehen der Organisationseinheiten im Umgang mit Sponsoring vorschreibt. Nach dieser  Dienstanweisung hat u.a. das Büro des Oberbürgermeisters jährlich einen… Weiterlesen


Ausschuss f. Finanzen, Beteiligungen & Immobilien

Anfrage: Beratungsleistungen der Stadt Herne

Die Verwaltung erstellt seit 2013 einen jährlichen Bericht über externe Beratungsleistungen, die von der Stadt Herne eingeholt werden , wobei nur Leistungen ab 10.000 Euro erfasst werden. Im Bericht für das Jahr 2015 ist nachzulesen, das der Fachbereich 21 einen Auftrag für eine „Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen" mit einer Gesamtsumme von 200.000 Euro inkl. Mehrwertsteuer vergeben hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Mit… Weiterlesen