Die AGR hat 2015 auf Herner Gebiet 25.000 Quadratmeter Wald gerodet. Der Landesbetrieb Wald und Holz hat dafür die doppelte Menge an Waldausgleichspflicht für Herne gefordert. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1.      Wie viele Bäume, bzw. Quadratmeter wurden auf den 11 potenziellen Flächen bist jetzt (Herbst  2019) aufgeforstet? 2.      Hat die AGR schon Entschädigungsleistungen gezahlt? Wenn ja: Wie hoch ist die Summe? Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Klonki, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aufzunehmen. Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, den Spielplatz auf der Saarlandstraße wieder aufzubauen. Begründung Die Stadt hat im Mai auf dem Eickeler Spielplatz Saarlandstraße alle Spielgeräte abbauen lassen. Eine zeitnahe Information an die Politik wurde versäumt und auch Kinderanwältin Bibi… Weiterlesen

Anfang März 2016 schlug im nicht öffentlich tagenden „Runden Tisches Sportstätten – Fußballsport in Herne“ die Verwaltung vor, die Sportplätze Wiesenstraße und Gartenstr. (Horststadion) auf der Wiesenstraße zusammen zu legen, um den dann frei werdenden Platz an der Gartenstraße für Wohnbebauung „zu verwerten“. Lediglich DIE LINKEN widersprachen ausdrücklich diesem Vorschlag.  In der am 6. April des gleichen Jahres stattfinden öffentlichen Sitzung des Sportausschusses teilte der Vorsitzende  Hr,… Weiterlesen

Die Stadt Herne erhebt gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz NRW Beiträge für Herstellung, Erweiterung und Verbesserung einschließlich Erneuerung von Straßen u. ä. . Wie hoch die anteiligen Kosten sind, die  Hauseigentümerinnen und Eigentümer entrichten müssen, ist festgelegt in der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen. Die Kosten schwanken dabei von 20% der Gesamtkosten auf Hauptverkehrsstraßen für Fahrbahn und Radweg auf bis zu 70% für Parkstreifen und Gehweg auf Anliegerstraßen.… Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat mit dem Bundesteilhabegesetz beschlossen, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe ab dem 1. Januar 2020 neu organisiert werden. Bisher gilt, dass in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände zuständig sind für die sogenannten stationäre Leistungen. Diese betreffen die fachliche Unterstützung (Assistenz) als auch die Kosten für Wohnen, Ernährung und Bekleidung sowie ein Barbetrag (Lebensunterhalt) Diese Leistungen zum Lebensunterhalt übernehmen ab dem 1.1.20 die… Weiterlesen

Viele Klagen von ALG-II-Leistungsberechtigten landen vor dem Sozialgericht. Dort werden ca. 40 Prozent aller Klagen gegen ausgesprochene Sanktionen im Sinne der Klagenden entschieden. Dies macht deutlich, dass die Sozialgerichte mit einer Flut von Klagen unnötig belastet werden.Viele Klagen und Missverständnisse ließen sich im Vorfeld vermeiden, wenn unabhängige Stellen für die ALG-11-Leistungsberechtigten eingerichtet werden. Auch nach Ansicht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung… Weiterlesen

Seit mehr als 2 Jahren parkt ein Personenbus auf einen Seitenstreifen der Hammerschmidtstraße (gegenüber Edeka/Lidl), ohne das er bewegt worden ist. Seit mehr als einem Jahr ist er auch nicht mehr zugelassen. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist es möglich, dass ein nicht genutzter Personenbus mindestens zwei Jahre Parkraum in Anspruch nehmen kann, ohne dass die zuständigen Ordnungsbehörden eingreifen? Wie ist es möglich, dass während solch einer… Weiterlesen