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Aktuelles aus der Fraktion


Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit & Senioren

Anfrage: Minder- und Mehrausgaben beim JobCenter

Das JobCenter Herne als gemeinsame Einrichtung der Stadt Herne und der Agentur für Arbeit Bochum hat 2014 Bundesmittel für Verwaltungskosten in Höhe von 12,8 Millionen Euro erhalten und für Eingliederungsmaßnahmen 13,4 Millionen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat das JobCenter allerdings insgesamt 15,7 Millionen Euro für Verwaltungskosten und 10 Millionen Euro für Eingliederungshilfen ausgegeben. Schon im Jahr 2013 entnahm das JobCenter Mittel, die… Weiterlesen


Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit & Senioren

Anfrage Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge

Bei der Zuweisung von Flüchtlingen entscheidet in Herne der FB 24/2 – Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen des Fachbereich Bürgerdienste unter anderem über den Aufenthaltsstatus von Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Gemäß Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Integrationsrat vom 12. November 2014 sollten sich zu diesem Zeitpunkt vier UMF ́s in Herne aufhalten. Ein Fachgespräch in der Kinderkommission des Deutschen… Weiterlesen


Bezirksvertretung Sodingen

Anfrage: Schulweg Unterführung Horsthauser Straße

Die Unterführung der Autobahnbrücke (Ausfahrt Sodingen/Horsthausen) gehört zum Schulweg. In der Unterführung nisten Tauben, die ein Großteil des Gehweges vollkoten. Auf Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 17. September 2014 teilte die Verwaltung mit, dass der Landesbetrieb StraßenNRW als Baulastträger die Autobahnbrücke mit einem Gitter bzw. Plexiglas versehen wollte und das der Fachbereich Tiefbau und Verkehr in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Herne… Weiterlesen


Rat der Stadt

Antrag: Betreuungskonzept

Das Betreuungskonzept aus dem Jahr 2007 erfüllt nicht mehr die Anforderungen der heutigen Zeit; daher ist eine Überarbeitung dringend geboten. Im Vergleich zur Situation in den Vorjahren muss festgestellt werden, dass es eine Reihe von Hilfsangeboten aus dem Bereich des Ehrenamtes gibt, die es zu qualifizieren und auszubauen gilt. Hier spielt die verlässliche Bereitstellung von Räumen eine große Rolle. Das Vorgehen der Verwaltung bei der Belegung der Sozialräume in der Sammelunterkunft am… Weiterlesen


Rat der Stadt

Anfrage: Spielecontainer Zechenring

Seit geraumer Zeit ist der Spielecontainer in der Flüchtlingsunterbringung am Zechenring nicht mehr für von Ehrenamtlern geleistete Kinder- und Jugendarbeit zu nutzen. Nachdem zunächst zugesichert wurde, dass der Container im Februar wieder für diese Aufgabe genutzt werden könne, teilte die Verwaltung im Sozialausschuss vom 15. April mit, dass der Container aufgrund der Überbelegung der Herner Flüchtlingsunterkünfte auch weiterhin dringend für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden… Weiterlesen


Bezirksvertretung Wanne

Anfrage: Parksituation Rheumaklinik / Parkraumbewirtschaftungskonzept

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, die Piraten-AL und die FDP in der Bezirksvertretung Wanne bitten Sie, folgende Anfrage in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wanne von der Verwaltung beantworten zu lassen. Der Rat der Stadt Herne hat am 11.12.2012 den Bebauungsplan Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße - Rheumazentrum Ruhr beschlossen. Auf der Fläche errichtete die St. Vincenz Gruppe Ruhr ein neues rheumatologisches Zentrum mit insgesamt… Weiterlesen


Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit & Senioren

Anfrage: Spielecontainer Zechenring

Sehr geehrter Herr Bleck, vorab geben wir Ihnen folgende mündliche Anfrage für die kommende Sitzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis und bitten Sie, diese an die Verwaltung weiter zu leiten. Anfrage: Eine lange Zeit stand im Zechenring für die ehrenamtliche Betreuung von Flüchtlingskindern und Jugendlichen ein Spielecontainer zur Verfügung. Im letzten Jahr wurde aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen dieser Container zur Unterbringung von… Weiterlesen