Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel


 

Aktuelles aus der Fraktion

Beschlussvorschlag: Solardachpflicht

Rat der Stadt

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 festgestellt, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Herne erreicht hat und hat den Klimanotstand ausgerufen. Er hat in diesem Zusammenhang anerkennt, dass die Eindämmung des Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Ein wesentliche Maßnahme zur Eindämmung des Klimawandels ist klimaneutrales Bauen durch den Ausbau einer größtenteils… Weiterlesen

Antrag: Stabsstelle Förderakquise

Rat der Stadt

Die EU, das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und weitere Institutionen bieten eine Vielzahl an möglichen Förderungen an. Eine dafür eingerichtete Stabsstelle wird die Chancen auf erfolgreiche Akquise von Drittmitteln deutlich erhöhen und damit den Haushalt entlasten. Selbstverständlich werden auch heute schon Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen. Eine zentrale Stelle hat aber den Vorteil, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spezifischer geschult werden können. In einigen… Weiterlesen

Anfrage: Digitalpakt

Schulausschuss

Sehr geehrter Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Anfrage: In der Sitzung des Schulausschusses am 13.6.2019 gab es unter dem Tagesordnungspunkt "Digitalisierung an den Schulen in Herne" eine Präsentation zum aktuellen Sachstand der Digitalisierung an Herner Schulen seitens der externen Beratungsfirma GMO Management Consulting GmbH. Nicht Inhalt der Präsentation war Art und… Weiterlesen

Anfrage: Seweso III Richtlinie

Ausschuss f. Umweltschutz

Im Februar 2016 hat Herr Krüwel das unvollständige Gutachten zur Seveso III Richtlinie im Ausschuss für Umweltschutz vorgestellt. Die Richtlinie fordert einem angemessenen Abstand zwischen den unter der Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und den in der Richtlinie genannten Schutzobjekten andererseits. Anhand störfallspezifischer Faktoren sei vor allem bei Neuerrichtung von Anlagen, aber auch bei Planungen in der Nachbarschaft ein angemessener, zulässiger Abstand zu ermitteln. In der Regel… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: General Blumenthal

Ausschuss f. Umweltschutz

In der öffentlichen Meinung wird immer wieder kolportiert, das große Flächen des Gelände versiegelt wären. Demgegenüber stehen Aussagen, das es höchstens 15-20% seien. Bei einer Ortsbesichtigung würden wir uns ein eigenes Bild machen können. Darum fordern wir: Der Ausschuss für Umweltschutz führt eine öffentliche Begehung des Gelände General Blumenthal durch. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Wassersäcke

Ausschuss f. Umweltschutz

Auch in diesem Sommer hat die Hitzewelle dramatische Folgen für unsere Bäume in Herne gehabt. Viele sind der Hitze zum Opfer gefallen. Um Bäume vor dem Austrocknen zu bewahren gibt es verschiedene Bewässerungssysteme, die bei extremer Hitze genutzt werden können. Eine davon sind Bewässerungssäcke, sogenannte Treegatoren, die für einen effektiven Wassereinsatz sorgen, in dem Wasser langsam direkt über Wurzel ein sickert. Herner Einwohnerinnen sollen diese Wassersäcke ausleihen können. Darum… Weiterlesen

Anfrage: AGR Baumpflanzungen

Ausschuss f. Umweltschutz

Die AGR hat 2015 auf Herner Gebiet 25.000 Quadratmeter Wald gerodet. Der Landesbetrieb Wald und Holz hat dafür die doppelte Menge an Waldausgleichspflicht für Herne gefordert. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1.      Wie viele Bäume, bzw. Quadratmeter wurden auf den 11 potenziellen Flächen bist jetzt (Herbst  2019) aufgeforstet? 2.      Hat die AGR schon Entschädigungsleistungen gezahlt? Wenn ja: Wie hoch ist die Summe? Weiterlesen