Sehr geehrte Frau Klemczak, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Anfrage: Die Schwimm- und Sporthalle der Kolibri Schule ist seit dem 29.10.2018 geschlossen. Gemäß aussage der Verwaltung sollte für die Sanierung der Sportstätte Ende Februar ein Antrag auf Förderung durch Stadtumbaumittel gestellt werden. Außerdem arbeite „der Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport [...] an alternativen Lösungen für den Schul- und… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: 1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hält eine Intensivierung der Bemühungen für den sozialen Wohnungsbau in Herne für erforderlich und beauftragt die Verwaltung, eine Übersicht über die städtischen Grundstücke zu erstellen, die kurz- bis mittelfristig für geförderten… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne unterstützt die Forderung zahlreicher deutscher Städte und Gemeinden nach Abschaffung aller Atomwaffen. Die Vergabe des Friedensnobelpreises 2017 an „ICAN“ unterstreicht die Aktualität und Notwendigkeit dieser Forderung. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind… Weiterlesen

Transparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, diese Transparenz zu erhöhen. Gemäß § 48 (2) GO sind Sitzungen der bürgerschaftlichen Gremien grundsätzlich öffentlich. Erfahrungen zeigen, dass aus unterschiedlichen Gründen (begrenzte Sitzplätze im Rat, schlechte Einsicht in den Sitzungssaal, Anfahrtskosten, Sitzung findet während der Arbeitszeit statt) die Zahlen der BesucherInnen der öffentlichen Ratssitzung sehr begrenzt ist. Hinzu kommt, dass aus den… Weiterlesen

Die bürgerschaftlichen Gremien der Stadt Herne haben eine Vielzahl von Arbeitskreisen, Arbeitsgemeinschaften, Runden Tischen u.ä. eingerichtet. Beispielhaft seien genannt der Ratsarbeitskreis JobCenter der Arbeitskreis Wochenmärkte der Runde Tisch Sportentwicklungsplanung der Arbeitskreis Schulentwicklung Der Ratsarbeitskreis JobCenter tagt öffentlich, wobei ausschließlich die Mitglieder dieses Arbeitskreises– alle benannt von Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Herne - eine… Weiterlesen

Die Anträge für Maßnahmen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets sind für die Eltern und Anbieter mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Dies führt unter anderem dazu, dass die den Kindern und Jugendlichen zustehenden Angebote nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden. Am deutlichsten wird diese Tatsache, wenn man sich die Zahlen bzgl. der Inanspruchnahme von Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe betrachtet, die in Herne von lediglich knapp 12% der Anspruchsberechtigen auch… Weiterlesen

Seit vielen Jahren wird der Südpoolteich von der Pumpe an der Robert Brauner Schule befeuchtet. Leider ist der Teich schon seit 2017 völlig ausgetrocknet. Der Hausmeister berichtete, dass die Pumpe stillsteht. Weiterlesen