Aktuelles aus der Fraktion
Antrag: Beitritt zur Vereinbarung Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird. Darum fordern wir: Die Stadt Herne tritt der Rahmenvereinbarung… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Sanktionsmoratorium JobCenter Herne
Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht geleitet. Die Richter bezweifeln, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen… Weiterlesen
Antrag: Unterbringung von Flüchtlingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Grüne Fraktion, DIE LINKE. Fraktion, die Fraktion Piraten-AL und die FDP-Ratsgruppe bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 2015/0452 „Unterbringung von Flüchtlingen“ in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zur Abstimmung zu bringen. Änderungsantrag Der Rat der Stadt beschließt: A. zum Zwecke der schnellstmöglichen bedarfsorientierten Beseitigung des Unterbringungsdefizits für Flüchtlinge 1. Gespräche mit dem Land NRW… Weiterlesen
Anfrage: Sanktionen beim JobCenter
Das JobCenter Herne ist eine gemeinsame Einrichtung gemäߧ 44 b SGB II der Agentur für Arbeit Bochum und der Stadt Herne. Es sprach im Jahr 2014 bei über 2.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion neu aus. Insgesamt wurden 5.800 Sanktionen ausgesprochen, davon 4.800 wegen Meldeversäumnissen. Im gleichen Zeitraum gab es 3.280 sogenannte „Integrationen" (Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, einer voll qualifizierenden beruflichen Ausbildung oder… Weiterlesen
Anfrage: Minder- und Mehrausgaben beim JobCenter
Das JobCenter Herne als gemeinsame Einrichtung der Stadt Herne und der Agentur für Arbeit Bochum hat 2014 Bundesmittel für Verwaltungskosten in Höhe von 12,8 Millionen Euro erhalten und für Eingliederungsmaßnahmen 13,4 Millionen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat das JobCenter allerdings insgesamt 15,7 Millionen Euro für Verwaltungskosten und 10 Millionen Euro für Eingliederungshilfen ausgegeben. Schon im Jahr 2013 entnahm das JobCenter Mittel, die… Weiterlesen
Anfrage Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
Bei der Zuweisung von Flüchtlingen entscheidet in Herne der FB 24/2 – Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen des Fachbereich Bürgerdienste unter anderem über den Aufenthaltsstatus von Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Gemäß Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Integrationsrat vom 12. November 2014 sollten sich zu diesem Zeitpunkt vier UMF ́s in Herne aufhalten. Ein Fachgespräch in der Kinderkommission des Deutschen… Weiterlesen
Anfrage: Schulweg Unterführung Horsthauser Straße
Die Unterführung der Autobahnbrücke (Ausfahrt Sodingen/Horsthausen) gehört zum Schulweg. In der Unterführung nisten Tauben, die ein Großteil des Gehweges vollkoten. Auf Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 17. September 2014 teilte die Verwaltung mit, dass der Landesbetrieb StraßenNRW als Baulastträger die Autobahnbrücke mit einem Gitter bzw. Plexiglas versehen wollte und das der Fachbereich Tiefbau und Verkehr in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Herne… Weiterlesen
Kontakt
Carina Krickhahn
Bürozeiten: Di.–Do. 10:00–14:00 Uhr
Telefon 02325 / 65 40 51
c.krickhahn@linksaktiv-herne.de
Daniel Kleibömer
Telefon 01523 / 82 24 681
Super Tuesday 2023
Online Workshops von Februar bis April 2023 für Protest und Parteiaufbau
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Aktuelle Anträge & Anfragen
- Beschlussvorschlag: Kostenfreier Sperrmüll
- Anfrage: Situation Lehrkräfte in Grundschulen im Stadtbezirk Eickel
- Beschlussvorschlag: Bericht über Ökologische Aspekte der geplanten Bebauung des Geländes der Reichstraße
- Beschlussvorschlag: Baustopp an der Bergstraße
- Beschlussvorschlag: Aufwertung der Unterführung Herne Bahnhof – Einkaufpassage Bahnhofsstraße