Anträge / Anfragen / Initiativen

Sehr geehrter Herr Steinbach, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zu nehmen. Anfrage: Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist in Deutschland auch heutzutage noch mit großen gesellschaftlichen Stigmata verbunden. Nicht nur, dass betroffenen Frauen durch die Paragraphen 218 und 219a gesetzliche Hürden in den Weg gestellt… Weiterlesen

Es ist nicht davon auszugehen, dass ab Februar 2021 die Schulen wieder in den Normalbetrieb gehen können, sodass jetzt schon Vorbereitungen getroffen werden müssen, um Bildung für alle Schüler*innen sicherzustellen. Die Situation für alle Schüler*innen in unserer Kommune ist sehr schwierig: Eingeschränkter Schulunterricht Verlagerung des Lernens in die Familien Gleichzeitig bleiben aber Prüfungsanforderungen durch Klassen- und Kursarbeiten… Weiterlesen

Die Verwaltung hat  in der Ratssitzung am 27.10.2020 berichtet, das bei der Fahrbahnerneuerung Rathausstraße ein neuartiger Aspalt genutzt werden wird, in dem ein spezielles Betongranulat mit fotokatalytischer Wirkung in die Asphaltdecke eingestreut werden soll. Dadurch sollen Stickoxide in der Luft umgewandelt, der Lärm um bis zu drei Dezibel gesenkt und die Aufheizung des Asphalts im Sommer vermindert werden.   In diesem Zusammenhang bitten wir um die… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung zu nehmen. Anfrage: Ein großer Teil der Delikte gegen das BtMG sind sogenannte konsumnahe Straftaten, heißt; Es werden vor allem Konsument*innen bestraft. Es handelt sich also vor allem um sogenannte Opferlose Straftaten. Insbesondere im Bereich vom… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Gentilini, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität aufzunehmen. Anfrage:   Nicht erst im Pandemiejahr 2020 hat das mobile Arbeiten – etwa in Form von Home Office oder Teleheimarbeit – eine wachsende Bedeutung im Arbeitsalltag vieler Menschen erfahren. Neben dem offensichtlichen Effekt, die Zahl der… Weiterlesen

Wie den Schulprofilen in der WAZ zu entnehmen ist, verfügen die einzelnen Schulen in Herne über sehr unterschiedliche Ausstattungen im Bereich der digitalen Medien. Wie der Zeitung ebenfalls zu entnehmen war, sind die bereits im Sommer bestellten Laptops bzw. Tablets noch nicht eingetroffen und werden auch nicht allen Schüler*innen zur Verfügung gestellt werden können. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: An welche… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 15.3.2016 einen Ratsarbeitskreis JobCenter eingerichtet. Aufgabe des Ratsarbeitskreises war es, eine Ebene des direkten Dialogs zwischen der Ratspolitik und der Geschäftsführung des JobCenters zu etablieren, da einerseits Anfragen und Diskussionen zum Thema JobCenter in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Herne behandelt werden und andererseits in den gesetzlich vorgegebenen Gremien des JobCenter nicht alle im Rat… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Herne möge Folgendes beschließen: 1. Die Stadt Herne setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird. Hierzu werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen… Weiterlesen

Sachstandsbericht Umweltinspektionen Auf Grundlage des Umweltinspektionsplanes für NRW hat die Stadt Herne als Untere Umweltschutzbehörde ein Programm für routinemäßige Umweltinspektionen (Umweltüberwachungskonzept) aufzustellen. In diesem Programm werden die zu überwachenden Betriebe und Anlagen sowie die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen festgelegt. Erfasst sind alle Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Herne, die einer… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie richtet einen „Runden Tisch Kinderarmut“ ein. Die Verwaltung wird beauftragt, zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ein Konzept „Runder Tisch Kinderarmut“ zur Beschlussfassung vorzulegen, das unter anderem  Vorschläge zur konkreten Aufgabenstellung und der zu beteiligende Akteure beinhaltet. Begründung: zu 1) Kinderarmut ist kein marginales Phänomen –… Weiterlesen