Der Rat der Stadt Herne hat am 15.3.2016 einen Ratsarbeitskreis JobCenter eingerichtet. Aufgabe des Ratsarbeitskreises war es, eine Ebene des direkten Dialogs zwischen der Ratspolitik und der Geschäftsführung des JobCenters zu etablieren, da einerseits Anfragen und Diskussionen zum Thema JobCenter in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Herne behandelt werden und andererseits in den gesetzlich vorgegebenen Gremien des JobCenter nicht alle im Rat vertretenden Fraktionen vertreten sind. Wie in den… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Herne möge Folgendes beschließen: 1. Die Stadt Herne setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird. Hierzu werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2… Weiterlesen

868 Laptops für Herner Schulen. 868 Laptops bei 18.000 Schülerinnen und Schülern 868 Laptops bei allein 8.000 schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben, sprich von Hartz IV Bezügen abhängig sind. Nicht mitgerechnet die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern am Existenzminimum rumkraxeln und zusätzliche Unterstützung etwa durch Aufstockungsgelder des Jobcenters, Wohngeld und Ähnliches in Anspruch nehmen müssen. „Wer da von einem Corona-Hilfspaket… Weiterlesen

Sachstandsbericht Umweltinspektionen Auf Grundlage des Umweltinspektionsplanes für NRW hat die Stadt Herne als Untere Umweltschutzbehörde ein Programm für routinemäßige Umweltinspektionen (Umweltüberwachungskonzept) aufzustellen. In diesem Programm werden die zu überwachenden Betriebe und Anlagen sowie die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen festgelegt. Erfasst sind alle Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Herne, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, sowie nicht… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie richtet einen „Runden Tisch Kinderarmut“ ein. Die Verwaltung wird beauftragt, zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ein Konzept „Runder Tisch Kinderarmut“ zur Beschlussfassung vorzulegen, das unter anderem  Vorschläge zur konkreten Aufgabenstellung und der zu beteiligende Akteure beinhaltet. Begründung: zu 1) Kinderarmut ist kein marginales Phänomen – nirgends in Nordrhein-Westfalen gibt es… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Bei Grundstückskaufverträgen der Stadt, bei denen die vorgesehene Bebauung einen Strombedarf bedingt, ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit die Installation von Photovoltaikanlagen zu vereinbaren. 2. Bei Abschluss städtebaulicher Verträge ist unter den Voraussetzungen des § 11 (1) Nr. 4 BauGB  die Installation einer Photovoltaikanlage… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Mertens, DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, den Punkt "PCB-Belastung im Umfeld der Silex GmbH" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu nehmen. Begründung In Reaktion auf das erhöhte Vorkommen von PCB aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal hat das Umweltministerium am 4. März 2020 ein Sonderuntersuchungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV), den… Weiterlesen