Anträge / Anfragen / Initiativen

Sehr geehrte Frau Mertens, DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, den Punkt "PCB-Belastung im Umfeld der Silex GmbH" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu nehmen. Begründung In Reaktion auf das erhöhte Vorkommen von PCB aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal hat das Umweltministerium am 4. März 2020 ein Sonderuntersuchungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu nehmen. Anfrage Im Herbst 2019 entschied der Rat der Stadt Herne, eine Klimamanagerin/einen Klimamanager einzustellen. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wann ist die Klimamanagerin/der Klimamanager eingestellt worden? Welches Aufgabengebiet hat sie/er? Mit… Weiterlesen

In Zeiten der Coronakrise stellen Isolation und Verzicht auf physische Kontakte für viele Menschen eine unangenehme Einschränkung dar. Angesichts der häufig sehr beengten Wohnverhältnisse besteht in der Zeit dieser Pandemie zum Beispiel die Gefahr eines Anstiegs physischer und psychischer (auch sexueller) Gewalttaten insbesondere gegen Kinder und Frauen. Hierfür müssten Vorkehrungen getroffen werden, um bei Bedarf zum Beispiel in den derzeit nicht… Weiterlesen

Begründung Für sehr viele Menschen, die bereits schon länger in prekären Verhältnissen bzw. in Armut leben müssen, die auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag u.ä. angewiesen sind, greifen die verschiedenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Land zur Unterstützung von Wirtschaft, Beschäftigten und Selbstständigen nicht oder nur kaum. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, da die Covid-19-Pandemie nicht nur… Weiterlesen

Laut Pressemitteilung der Stadt wurden in Herne bei 201 Hernerinnen und Hernern Covid-19 nachgewiesen, wovon 184 Personen wieder genesen und zwei Personen verstorben sind (Stand: 10. Juni). Ob dies allerdings die tatsächliche Zahl aller Infizierten ist, ist zu bezweifeln, erscheinen in der Statistik doch nur diejenigen, die bisher getestet wurden. In Herne wurden bisher im Diagnosezentrum, im Behandlungszentrum der Kassenärztlichen Vereinigung, bei… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Klonki, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zunehmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung prüft, ob die Zahl der Corona-Tests in Herne so ausgeweitet werden kann, dass allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Herner Kindertagesstätten bzw. in der Kindertagespflege ein regelmäßiger Test auf das… Weiterlesen

Der beste Infektionsschutz ist der Verkauf von Waren und Verzehr in der „frischen“ Luft – also außerhalb geschlossener Räumen. Die Corona-Pandemie und den damit beschlossenen Verordnungen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) enthielt und enthält zahlreiche Bestimmungen, die dazu führten und weiter führen, dass Marktbeschicker erheblich Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben. Um den Marktbeschickern ein positives… Weiterlesen

Am 3. Juni hat die Bundesregierung ein insgesamt 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das unter anderem vorsieht, Kommunen bei den finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu entlasten. Weiterlesen

Das wahre Gesicht der Herner SPD! Oder: Der ewige Kampf zwischen Ankündigungs- und Realpolitk! Die Ankündigung: Im Entwurf zum Programm zur Kommunalwahl 2020 hat die Herner SPD die Einführung eines sogenannten Rats-TV beschlossen. Die reale Politik: In der letzten Ratssitzung hat die SPD geschlossen ohne Begründiung unseren Antrag zur Einführung eines Rats-TV abgelehnt. Das Problem: Die nächsten zwei Jahre wird es kein Rats-TV geben. Denn die… Weiterlesen

Das Land NRW hat das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege aufgehoben; ab dem 08. Juni 2020 startete der eingeschränkte Regelbetrieb. Hygienekonzepte werden überarbeitet und durch die Bildung fester Gruppen werden die Kontakte der Kinder untereinander reduziert. Auch wenn viele Eltern auf diesen Schritt lange gewartet haben, bleiben Bedenken. Die Einhaltung der Abstandsregelungen ist gerade bei den jüngeren Kindern nicht möglich. Zusätzlich… Weiterlesen