Sehr verehrte Anwesende hier vor Ort und an den Bildschirmen, Die Argumente gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete liegen auf dem Tisch. – Eine Studie des DIW zeigt: Nur 7 % der Geflüchteten, senden Geld ins Ausland, Tendenz abnehmend! wovon auch sollten sie es tun? Von den mageren… Weiterlesen

Am 20. Februar 2024 wurde das „Herner Versprechen“ im Rahmen einer Initiative des Bündnisses Herne – Mitmachen. Mitreden. Miteinander e.V. ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Herne… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Mitglieder des Rates, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal, auf der Tribüne und an den Bildschirmen, wir freuen uns darüber, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Kräfte im Rat, einmal mehr Geschlossenheit im Eintreten gegen Hass und… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a StGB gestellt hat. Den Täter*innen droht in der Regel… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und an den Bildschirmen, In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR 2023 in… Weiterlesen

Laut DGB verdient mehr als jede zweite berufstätige Frau zu wenig, um langfristig allein für sich sorgen zu können. Deshalb fordert Ines Schwerdtner nun konkrete Maßnahmen, um die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden. Die Parteivorsitzende drängt darauf, den Mindestlohn anzuheben,… Weiterlesen

Das Bündnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. "Dass bundesweit mehr als eine… Weiterlesen

Die Kreisjägerschaft Emschergau e.V. hat in den Monaten August, September und Oktober insgesamt 20 Termine mit Wasserarbeit zur Jagdhundeausbildung im Landschaftsschutzgebiet an der Hofstraße durchgeführt. In diesem Landschaftsschutzgebiet brüten viele Vögel, wie zum Beispiel der Graureier und es… Weiterlesen

Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man als Besucherin die sogenannte ‚Zukunftskonferenz Kinderarmut‘ dreier Ausschüsse der Stadt Herne beigewohnt hat. „Zwei Stunden werden ‚neue‘ Projekte der Stadtverwaltung Herne vorgestellt: Da ist zum einen eine ‚integrierte Sozialplanung‘, die in Herne… Weiterlesen

Am 26. September 2024 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. Dieses sogenannte Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz sieht vor, dass Gemeinden in Zwangsversteigerungsverfahren künftig einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung… Weiterlesen

Eine 94-jährige Frau aus Köln-Mülheim steht vor einem schweren Schicksalsschlag, als sie an Heiligabend die Kündigung für ihre Wohnung erhält, in der sie seit 1955 lebt. Paula Hilsemer, deren Ehemann und Tochter bereits verstorben sind, hat fast ihr ganzes Leben in der 52 Quadratmeter großen Wohnung… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel machte am 10. Dezember mit einer Aktion in der Herner Innenstadt auf die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl aufmerksam. Der Redebeitrag von Patrick Gawliczek thematisiert das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (kurz: GEAS) und dessen unmenschliche Seiten. Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a StGB gestellt hat. Den Täter*innen droht in der Regel… Weiterlesen

Die Linke bietet Mieter*innen an, ihre Nebenkostenabrechnungen zu prüfen. Am Wochenende haben bereits über 1000 Menschen ihre Abrechnungen eingereicht. Wenn sie fehlerhaft sind, können Mieter*innen 15 Prozent ihrer Heiz- und Warmwasserkosten zurückerstattet bekommen. Dazu sagt Jan van Aken,… Weiterlesen

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Bochum und Herne wählte Die Linke am vergangenen Mittwoch ihre Direktkandidat:innen zur Bundestagswahl für die Wahlkreise 139 und 140. Für den Wahlkreis 139 (Bochum I) kandidiert Cansin Köktürk aus Bochum und für den Wahlkreis 140 (Herne… Weiterlesen

Die Linke startet heute eine Aktion, um Menschen mit falschen und vielfach zu hohen Heizkostenabrechnungen praktisch zu helfen. Diese basiert auf einer bestehenden gesetzlichen Regelung, dass Mieter*innen 15% ihrer Heiz- und Warmwasserkosten zurückverlangen können, wenn die Abrechnung in den… Weiterlesen

Angesichts der erneut gesunkenen Baugenehmigungen in Deutschland und weiter steigender Mieten fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, ein Comeback des gemeinnützigen Wohnungsbaus: "Der erneute Rückgang der Baugenehmigungen ist ein Offenbarungseid für die Regierung und… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel nimmt den Tag der Menschenrechte zum Anlass, für die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl mit einer Aktion am Kugelbrunnen auf der Bahnhofstraße einzutreten. Stellvertretend für die allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunkenen 1.600 Geflüchtete, stellen sie ab 17.30… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, dass Behindertenwerkstätten endlich den Mindestlohn zahlen. "Die Gehälter in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind oft kein Lohn, sondern ein Hohn.… Weiterlesen

Zum diesjährigen Welt Aids Tag am 1. Dezember, erklärt Dominik Goertz für Die Linke Queer NRW: „Die drastischen Kürzungen der Landesregierung bei den Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen sind ein unverantwortlicher Angriff auf Prävention, Beratung und Unterstützung für Menschen mit HIV und AIDS. Statt… Weiterlesen

Die Robert Brauner Schule bekommt in Kürze 2 Klassenraummodule auf dem Schulhof installiert. So ist gewährleistet, das alle Schüler*innen dort qualifiziert unterrichtet werden. Leider müssen dafür Bäume gefällt werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat den Stadtumbau Herne-Mitte, Anpassung des städtebaulichen Entwicklungskonzept, verabschiedet. Der Gesamtkostenrahmen konnte auf 31,6 Millionen Euro erweitert werden. (Stand 27. September 2022). Nun fließen 4,56 Millionen Euro für den Stadtumbau Herne-Mitte. Davon wird… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, verehrte Ratskolleginnen, liebe Zuhörerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen, Wir leben in politisch stürmischen Zeiten: In den USA wird ein Faschist Präsident, der mit dem Project 2025 einen Fahrplan zum autoritären Staatsumbau hat. In Berlin zerbricht die Ampel am… Weiterlesen

Die Herner Linke hat sich bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag, dem 24. November, einstimmig dafür ausgesprochen, Patrick Gawliczek zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Herne – Bochum II zu nominieren. Die Kandidatur muss noch formal bestätigt werden bei der gemeinsamen… Weiterlesen

Heute, am 25. November, ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Ein Anlass, um Zäsur zu ziehen, wie es um Gewaltprävention in Deutschland und Herne steht. Das Urteil der Linken Herne/Wanne-Eickel vorweg: Absolut mangelhaft! Die Zahlen des BKA von 2023 sprechen eine… Weiterlesen

Die Pläne des Vorstands von Thyssenkrupp Steel 5.000 Stellen bis Ende 2030 abzubauen und weitere 6.000 Stellen durch Ausgliederungen auszulagern sowie den Standort in Kreuztal zu schließen, haben bei der Partei Die Linke in NRW Empörung ausgelöst. Nils Böhlke, Landesvorstandsmitglied von Die Linke… Weiterlesen

Grundsteuer: Die Linke NRW fordert Landesregierung auf kommunale Risiken zu übernehmen Die Linke NRW fordert die Landesregierung dazu auf, die bei den kommunalen Haushaltsaufstellungen ausgelösten Rückstellungen, die durch die Landesgesetzgebung zur Grundsteuer B ausgelöst werden, zu übernehmen und… Weiterlesen

Am 25. November ist der “Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen”. Dazu erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Bundestagswahl und Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag: "Jede dritte… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats über die umstrittene Krankenhausreform meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Lauterbachs Reform ist mutlos und halbherzig. Anstatt die Fallpauschalen endlich abzuschaffen, werden sie künftig durch Vorhaltepauschalen ergänzt. Auch diese sind… Weiterlesen

Rabattaktionen im Spätherbst wie der Black Friday werden von internationalen Handelskonzernen gesetzt um Kaufanreize zu schaffen. Seit acht Jahren weist die weltweite Bewegung für Kreislaufwirtschaft mit dem Circular Monday – dieses Jahr am 25. November – darauf hin, dass Gebrauchsgüter nicht immer… Weiterlesen