Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum sieht unter anderem vor, die reguläre Taktzeit der Linie 306 - mit Ausnahme von 2 Stunden in der Hauptverkehrszeit - von 10 min auf 15 min zu reduzieren. Diese Taktausdünnung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität des Nahverkehrsangebots in Herne, denn die 306 gilt als zentraler Zubringer sowohl für den Wanne-Eickel Hbf als auch für die Bochumer Innenstadt. Bei einer Umsetzung der Planung ist zu erwarten, das zahlreiche… Weiterlesen

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum war in Herne - im Gegensatz zu der Situation in anderen Großstädten - bisher kein größeres Problem. Für die Zukunft ist aber davon auszugehen, das aufgrund der wieder steigenden Einwohnerzahl und der dadurch entstehenden Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt jedoch einen erhöhten Bedarf an qualitativ hochwertigem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum geben wird. Laut 3. Regionalem Wohnungsmarktbericht ist der Anteil öffentlicher Wohnungen am… Weiterlesen

Bei den beiden Tochtergesellschaften der Wanner-Herner Eisenbahn, der Container-Terminal Herne (CTH) und dem Eisenbahn-Technik-Zentrum (ETZ) gilt zur Zeit keine Tarifbindung Die Herner Bädergesellschaft beschäftigt sogenannte „Mini-Jobber“, für die kein Tarifvertrag Anwendung findet. Im Rahmen des Programms „Soziale Teilhabe“ sind bei der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Arbeitsplätze entstanden, die nicht entsprechend dem TvÖD entlohnt werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um die… Weiterlesen

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf Waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. Das  Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. Dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Nettovermögens, das reichste Prozent der Bevölkerung gar fast 30 Prozent. Die Vermögenspyramide spitzt sich immer weiter zu. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung… Weiterlesen

In den letzten Monaten hat der Sozialausschuss mehrfach über die Einführung einer Versichertenkarte für Flüchtlinge beraten. Eine Mehrheit der Politik, gestützt auf Einschätzungen der Verwaltung, hat dies stets abgelehnt. In NRW haben bislang auch nur wenige Städte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Stadt Herne hat sich vielmehr für die Ausgabe von Behandlungsscheinen entschieden. Diese müssen beim FB Soziales beantragt werden und werden dann im Falle von fachärztlichen Konsultationen… Weiterlesen

Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 19, Unabhängige Lebensführung, dass sie "die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben." Eine Voraussetzung dafür ist, dass es genügend barrierefreie Wohnungen gibt, die es ermöglichen, das Wahlrecht auszuüben. Barrierefreie Wohnungen nutzen Menschen mit… Weiterlesen

Das Fragerecht für in bürgerschaftlichen Gremien gewählte Vertreterinnen wie dem Integrationsrat dient dem Zweck, kurzfristig notwendige Information einzuholen. Es ist ein wichtiger Bestandteil der Kontrolle der Verwaltung. Mit der im Entwurf vorgeschlagenen Einschränkung werden diese elementaren politische Rechte eingeschränkt. Zu § 10, Absatz 3, Satz 1): Kurzfristigkeit ist zeitlich nicht begrenzbar. Das Recht, auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu dürfen, darf nicht eingeschränkt werden… Weiterlesen