Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel

Aktuelles aus der Fraktion

Anfrage: Mindestlohn

Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit u. Senioren

Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes war davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage einiger „Aufstocker*innen“ verbessert hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Überprüft das JobCenter Herne generell bei Vermittlungsvorschlägen die Einhaltung des Mindestlohns? Überprüft das JobCenter Herne bei Aufstocker*innen die Arbeitsverhältnisse dahingehend, ob Mindestlohn gezahlt wird? Werden Leistungsberechtigte bei der Einforderung des… Weiterlesen

Angesichts der stetig steigenden Zuweisung von Flüchtlingen müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um  die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu sichern. Die forcierten Bemühungen des Landes die Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen reichen offenkundig zumindest für die nächsten Monate nicht aus, die steigende Zahl der Unterbringungen im Rahmen der Amtshilfe zu begrenzen. Als Folge werden zunehmend Notunterbringungen in Sporthallen, Zelten oder Leichtbauhallen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge

Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit & Senioren

Am 16.9.2015 stand die Beschlussvorlage Nr. 2015/0281 „Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge“ (einstimmiger Beschluss des Integrationsrats auf Antrag der LINKEN und Grünen-Fraktion) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren. Nach ausführlicher Diskussion schlug Herr Okoniewski folgenden Änderungsvorschlag vor: Streichung Punkt 1 des ursprünglichen Antrags redaktionelle Anpassung Die ursprünglichen Antragsteller stimmten diesen… Weiterlesen

Anfrage: Sanktionen

Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit & Senioren

Das JobCenter Herne sprach im Jahr 2014 insgesamt 5.800 Sanktionen aus, davon 4.800 wegen Meldeversäumnissen. Unabhängig von der unterschiedlichen Einschätzung, ob es einen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sanktionen gibt, gehen wir davon aus, das es auch im Interesse des JobCenters Herne liegt, die Zahl der Sanktionen zu senken. Allein der Verwaltungsakt inkl. Widersprüche binden Zeit und Personal, das besser für Beratung und Vermittlung eingesetzt werden könnte. Unstrittig ist auch,… Weiterlesen

Antrag: Transparenz bei Spenden und Sponsoring

Ausschuss f. Finanzen u. Beteiligungen

Der gegen Korruption engagierte Verein Transparency International Deutschland e. V. Ermittelt jährlich einen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index). Deutschland ist laut aktuellem Bericht mit 79 von 100 möglichen Punkten auf Platz 12 der untersuchten Länder. Eine der Kernforderungen des Vereins ist die Schaffung von mehr Transparenz zur Korruptionsprävention. Die öffentliche Verwaltung stellt zwar nur einen Teilbereich der Gesamtwirtschaft dar. Aber gerade sie kann eine… Weiterlesen

Anfrage: Minderjährige Flüchtlinge

Ausschuss f. Kinder, Jugend & Familie

Sehr geehrter Herr Klonki, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage von der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantworten zu lassen. Anfrage Laut WAZ vom 7. Oktober 2015 leben zur Zeit 22 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Herne. Gemäߧ 42 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII müssen eingereiste ausländische Kinder oder Jugendliche vom Jugendamt in Obhut genommen werden, wenn sich weder Personensorgenoch Erziehungsberechtigte… Weiterlesen

Anfrage: Kurzzeitparken

Bezirksvertretung Wanne

Die Einführung von kostenlosen Kurzparkmöglichkeit stärkt den lokalen Einzelhandel, steht für mehr Kundenfreundlichkeit und steigert die Attraktivität der Innenstädte. Es bedeutet zwar einen Verzicht auf einen geringen Teil der erzielbaren Parkgebühren, stärkt allerdings enorm den mittelständischen Handel und macht somit eine Stadt auch interessanter für Investoren. Für die innerstädtischen Einzelhändler, Wochenmarkt und viele andere würde dies ein enormes Plus bedeuten. In diesem Zusammenhang… Weiterlesen