Sehr geehrte Damen und Herren, "Unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Entwicklungen ist es der Stadt Herne insgesamt nicht gelungen, eine formal genehmigungsfähige Fortschreibung des HSP aufzustellen." So steht es im Haushalt der Stadt Herne 2018. "Formal nicht genehmigungsfähig" Wie lauteten noch die Versprechung 2012, als wir dem Stärkungspakt freiwillig beigetreten sind? "Seit langer Zeit bietet sich erstmals eine Chance, den bisher ungebremsten Anstieg städtischer Verschuldung… Weiterlesen

Einwohnerinnenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie, in der Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung und Politik an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Doch noch ist es so, dass Einwohnerinnenbeteiligung mit wenigen Ausnahmen in Politik und Verwaltung aktuell nur in eng vorgegebenem Rahmen stattfindet. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen dürfen sich z.B. Einwohnerinnen und Einwohner erst dann beteiligen, wenn ein konkreter… Weiterlesen

DIE LINKE. Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 28. April 2016 einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung gebeten werden sollte, die Schäden am Zaun zwischen der Hundewiese an der Holsterhauser Straße und den Bahngleisen zu beheben sowie an der Hundewiese Sitzbänke, Müllbehälter und Automaten für Hundekotbeutel aufzustellen. Nach Vortrag der Verwaltung mit den Hinweisen, dass die Reparatur des Zaunes weiter verfolgt wird und zwei Bänke mit entsprechenden… Weiterlesen

Thyssengas plant ab 2019 den Neubau einer Erdganstransportanlage. Die Erdgasleitung führt unterirdisch von Datteln über Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Herten nach Herne, zum ebenfalls neu in Planung stehenden Block 6 im Steag-Gaskraftwerk in Baukau. Die 22 Kilometer lange Erdgas-Transportleitung hat einen Durchmesser von 60 Zentimetern und soll in der Regel 1,20 Meter tief unter der Erde verlegt werden. Links und rechts der Leitung darf in einem Streifen von fünf Metern Breite keinen… Weiterlesen

Seit Mai 2016 gibt es Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage". Öffentlich bekannt wurde das Thema Anfang Juni 2017 durch Berichterstattungen in der WAZ Herne/Wanne-Eickel sowie bei Radio Herne. In Folge dazu kam es zu einer Mitteilung der der Verwaltung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie zu einer mündlichen Anfrage im Ausschuss für  Umweltschutz zu diesem Thema. In beiden Fällen war Kernaussage der… Weiterlesen

Auf Grundlage des Umweltinspektionsplanes für NRW hat die Stadt Herne als Untere Umweltschutzbehörde ein Programm für routinemäße Umweltinspektionen Umweltüberwachungskonzept) aufzustellen. In diesem Programm werden die zu überwachenden Betriebe und Anlagen sowie die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen festgelegt. Erfasst sind alle Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Herne, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, sowie nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (im Sinne… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Fragen von der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz beantworten zu lassen. Dem Ausschuss für Umweltschutz wurde am 1.2.2017 der Antrag der Fa. Suez RR IWS Remediation GmbH auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der thermischen Bodenreinigungsanlage gem. § 16 BImSchG zur Kenntnis gegeben. Kurz danach, im Juni 2017 wurde der aktuelle Notfallplan der Firma Suez… Weiterlesen