Der Rat der Stadt hat im Februar 2018 beschlossen, für den Bereich Südstraße Hausnummer 41 im Stadtbezirk Herne-Mitte einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, mit der Zielsetzung, dass jegliche Ausweitung von Art und Maß der Nutzung der Thermischen Behandlungsanlage Herne, betrieben durch SUEZ RR IWS… Weiterlesen

Mehrere Hernerinnen und Herner haben den Wunsch geäußert, auf der Hundewiese einen Unterstand  aufstellen zu lassen, um bei plötzlich auftretendem Unwetter sich entsprechend unterstellen zu können. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Frage: Sieht die Verwaltung… Weiterlesen

Die Geruchsbelästigungen im Umfeld der Suez-Anlage an der Südstraße sind seit Jahren ein Problem. Trotz vieler Ansagen und Zusagen konnten diese Gerüche nicht unterbunden werden. Im Sommer 2018 haben die Intensität und die Häufigkeit der wahrnehmbaren Gerüche enorm zugenommen. Grund sollen laut… Weiterlesen

Steinkörbe, sogenannte Gabionen, sind in den vergangenen Jahren stetig beliebter geworden. Ob als Zaungabionen oder als Gabionenwand (ab 130 cm Höhe) dienen sie immer öfters als Dekorationselemente oder Grenze zum Nachbarn. Je nachdem, welche Bruchsteine als Bestückung der Steinkörbe genutzt werden,… Weiterlesen

In der Nacht vom 30.10 auf den 31.10 ereignete sich im Logistikzentrum der Firma DUVENBECK Kraftverkehr GmbH & Co. Spedition KG an der Schlosstraße in Unser-Fritz ein Rangierunfall, bei dem laut WAZ aus einem defekten Behälter ein paar hundert Liter eines "schwach ätzender flüssiger Stoff"… Weiterlesen

Die Kindertagesstätte "Nimmersatt" der ev. Matthäus-Gemeinde Wanne ist 2017 von der Gelsenkircher Straße 73 in die Bickernstraße 46 umgezogen. Bzgl. einer möglichen weiteren Nutzung des Gebäudes bzw. des Grundstückes bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Liegt für das Grundstück ein… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses aufzunehmen. Anfrage: Bereits seit 2011 besteht über den Regelbetrieb der Servicenummer 115 ein niederschwelliges Angebot,… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses aufzunehmen. Anfrage: Sowohl auf den Wanner Mondnächten als auch auf der Cranger Kirmes wurden erstmals die sogenannten… Weiterlesen

Die Wohn- und Lebenssituation rund um den Wohnblock Emscherstraße 78-96 wurde schon mehrfach öffentlich thematisiert (zuletzt WAZ Herne vom 2.8.2018 und im WDR am 1.7.2018). Die Wohnsituation hat sich trotzdem nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert.  NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach… Weiterlesen

Das Sicherheitskonzept für die 583. Cranger Kirmes weist erhebliche Änderungen gegenüber den bisherigen Sicherheitskonzepten aus.  Ziel war es unter anderem,  möglichst wenige Pkw und Busse in den inneren Bereich des Geländes zu lassen mit dem Ergebnis, dass Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit… Weiterlesen

Gemäß obiger Geschäftsordnung müssen Anfragen nicht behandelt werden, wenn die Auskunft innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 26. Juni 2018 wurde die Frage von der Verwaltung im Rahmen einer detaillierteren Anfrage des… Weiterlesen

Bäume und Sträucher sind gerade in dicht bebauten Städten wie Herne ein wichtiger Faktor. Sie verbessern die Luftqualität, bilden Sauerstoff, binden Schadstoffe. Darüber hinaus sorgen sie für ein besseres Kleinklima, bieten einen Lebensraum für Vögel und Insekten und tragen wesentlich zu einer… Weiterlesen

Anfang des Jahres 2016 wurde sowohl im Ausschuss für Umweltschutz als auch im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ein erster Bericht über die im Zeitraum von Juli 2013 bis Dezember 2015 durchgeführten Umweltinspektionen für immissionsschutzrechtlichen Anlagen im Zuständigkeitsbereich der… Weiterlesen

Im Februar, März und April wandern Erdkröten zu ihren Laichplätzen sowie im August, September, Oktober wieder zurück. Leider müssen sie in beiden Fällen die Hofstraße bewandern. Um zu verhindern, das viele Kröten überfahren werden, haben Anwohnerinnen einen Zaun und Eimer aufgestellt, um die Kröten… Weiterlesen

Ein wichtiges Merkmal im Planungsrecht ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. So heißt es in § 3 Baugesetzbuch unter anderem, dass "die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu beteiligen" ist. Gleiches gilt für § 16 des Gesetzes zum Schutz der Natur… Weiterlesen

Im Juli 2016 wurde das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) durch den Landtag verabschiedet. 1. Bei welchen Verwaltungsverfahren eröffnet die Stadt Herne derzeit den elektronischen Zugang zur Verwaltung gern. §5 und bei welchen ist dies bis zum… Weiterlesen

Ein wichtiger Merkmal im Planungsrecht ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. So heißt es in § 3 Baugesetzbuch unter anderem, dass "die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu beteiligen" ist. Gleiches gilt für§ 16 des Gesetzes zum Schutz der Natur… Weiterlesen

Die Teilhabekarte soll eine Ermäßigung bei der Inanspruchnahme kommunaler Angebote und Einrichtungen sowie attraktive Konditionen für die Nutzung des ÖPNV vorsehen. Zur Finanzierung und Umsetzung soll nach Möglichkeit auch eine Förderung aus Bundes- oder Landesmitteln genutzt werden; zusätzliche… Weiterlesen

§ 37 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert: In Absatz 2, Satz 2 wird nach "außerdem ist darauf hinzuweisen" eingefügt "dass die Planungsunterlagen auf der Homepage der Stadt Herne zur Einsicht zur Verfügung stehen." … Weiterlesen

Spätestens seit Mai 2016 gibt es gehäuft Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage“. Im Jahr 2017 war dies auch mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Wanne, ohne dass die Bezirksverordneten eine zufriedenstellende Auskunft bzgl.… Weiterlesen

Am 7. März 2013 informierten Vertreter der DB Netz AG im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über das derzeit aktuelle Lärmsanierungsprogramm des Bundes und die damit verbundenen geplanten Lärmschutzmaßnahmen der DB Netz AG auf Herner und Wanne-Eickeler Gebiet. Demnach erhielt die DB Netz AG… Weiterlesen

Das alte Herner Klärwerk auf der sog. Emscherinsel ist seit Längerem für eine neue Nutzung vorgesehen. Zunächst sollte der Zirkus Schnickschnack dort einen dauerhaften Ort erhalten. Dieses Vorhaben wurde aus finanziellen Gründen nicht realisiert. Danach hat die Emscher Genossenschaft, die für dieses… Weiterlesen

Mit dem Projekt Grüne Hauptstadt Europas Essen 2017 wurde nach Auskunft der Stadt Essen und des RVR eine grüne Dekade für das Ruhrgebiet eröffnet. Im Zuge dieser grünen Dekade soll die Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) vorbereite werden. Die IGA soll den Abschluss der grünen Dekade… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau von der Beck, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne zu nehmen: Gewerbesteuereinnahmen Herne. Die Gewerbesteuererträge sind eine wesentliche Säule zur… Weiterlesen

Laut Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung die Anhebung des Eingliederungsbudgets für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um 4 Milliarden Euro sowie die Einführung des Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Ergänzend dazu ermöglicht die Bundesregierung die Einführung des … Weiterlesen

Die Alarmierung der in den Bevölkerungsschutz eingebundenen Hilfsorganisationen erfolgt in Herne derzeit selten und dann über das gerade im Katastrophenfall unzuverlässige Handynetz. Dieser Zustand kann sich negativ auf die Einsatzbereitschaft der Hilfsorganisationen auswirken und im Ernstfall… Weiterlesen

Im Februar, März und April wandern Erdkröten zu ihren Laichplätzen sowie im August, September, Oktober wieder zurück. Leider müssen sie in beiden Fällen die Hofstraße bewandern. Um zu verhindern, das viele Kröten überfahren werden, haben Anwohnerinnen einen Zaun und Eimer aufgestellt, um die Kröten… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Sollen an einer Straße wesentliche Baumaßnahmen durchgeführt werden… Weiterlesen

Die Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in die Regelklassen stellt für alle Betroffenen eine große Herausforderung dar. Dabei ist es umso wichtiger, diesen Prozess auf Grundlage einer Bedarfsanalyse ganzheitlich zu betrachten und strukturiert umzusetzen, um eine Beschulung… Weiterlesen