Nach den Missbrauchsfällen in Lügde kommt zu Recht die Frage auf, warum der mutmaßliche Täter als Pflegevater für ein Kind eingesetzt wurde und - trotz eindeutiger Hinweise auch von Behörden auf Misshandlung - noch zwei Jahre bleiben konnte. Heute kann man sicherlich feststellen, dass im o.g. Fall… Weiterlesen

Im Jahr 2016 hat die Verwaltung die Mitgliedern des Ausschusses für Umweltschutz darüber infornmiert, dass zu diesem Zeitpunkt insgesamt sechs Störfallfirmen in Herne angesiedelt sind. Seit der Übernahme der Firma Müntefering durch Reimondis 2018 unterliegt dieser Betriebsstandort neuerdings auch… Weiterlesen

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 11.9.2018 – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Eickel am 4.10.2018 - die Verwaltung mit der Durchführung eines Verfahrens zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit Nutzungs- und Strukturkonzept in drei… Weiterlesen

Abfälle vermeiden schont Ressourcen und schützt Mensch sowie Umwelt. Abfallvermeidung ist daher vorrangiges Ziel der Abfallwirtschaft. Die Menge des Plastikmülls in Deutschland hat sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten allerdings immer weiter erhöht. Angesichts von immer mehr Plastik in unseren… Weiterlesen

In der WAZ vom 02.04.2018 gab es einen Artikel,  der sich mit einer Treibjagd im Volkspark beschäftigt. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1.      Wie oft sind Treibjagden auf das Jahr gesehen in Herne? 2.      Sind solche Jagden immer an Wochenenden oder vom… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Klemczak, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Anfrage: Die Schwimm- und Sporthalle der Kolibri Schule ist seit dem 29.10.2018 geschlossen. Gemäß aussage der Verwaltung sollte für die Sanierung der Sportstätte… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: 1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hält eine Intensivierung der Bemühungen… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne unterstützt die Forderung zahlreicher deutscher Städte und Gemeinden nach Abschaffung aller Atomwaffen. Die Vergabe des Friedensnobelpreises 2017 an „ICAN“ unterstreicht die Aktualität und Notwendigkeit dieser Forderung. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte… Weiterlesen

Transparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, diese Transparenz zu erhöhen. Gemäß § 48 (2) GO sind Sitzungen der bürgerschaftlichen Gremien grundsätzlich öffentlich. Erfahrungen zeigen, dass aus unterschiedlichen Gründen (begrenzte Sitzplätze im Rat, schlechte… Weiterlesen

Die bürgerschaftlichen Gremien der Stadt Herne haben eine Vielzahl von Arbeitskreisen, Arbeitsgemeinschaften, Runden Tischen u.ä. eingerichtet. Beispielhaft seien genannt der Ratsarbeitskreis JobCenter der Arbeitskreis Wochenmärkte der Runde Tisch Sportentwicklungsplanung der Arbeitskreis… Weiterlesen

Die Anträge für Maßnahmen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets sind für die Eltern und Anbieter mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Dies führt unter anderem dazu, dass die den Kindern und Jugendlichen zustehenden Angebote nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden. Am deutlichsten… Weiterlesen

Seit vielen Jahren wird der Südpoolteich von der Pumpe an der Robert Brauner Schule befeuchtet. Leider ist der Teich schon seit 2017 völlig ausgetrocknet. Der Hausmeister berichtete, dass die Pumpe stillsteht. Weiterlesen

Am 10. Juli 2018 hat der Rat einen Sachstandsbericht zum Integrierten Handlungskonzept (IHK) "Zukunft und Heimat - Revierparks 2020" zur Kenntnis genommen. Als eine wichtiges Ziel des dort vorgestellten Umsetzungskonzept des RVR wurde explizit die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger erwähnt.… Weiterlesen

Auf der 1968 eröffneten und seit 1982 von der AGR betriebenen Zentrale Mülldeponie Emscherbruch (ZDE) wird – im Gegensatz zu den meisten anderen Deponien – fast ausschließlich Sondermüll abgelagert. Das führt zu dem Ergebnis, dass der dort gelagerte Abfall einen wesentlich höheren Anteil an… Weiterlesen

Die öffentliche Hand ist einer der größten Auftraggeber in Deutschland. Über 500 Milliarden Euro gibt sie im Jahr für Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge aus. Bislang geht nur ein kleiner Teil davon an Hersteller, die die Kriterien nachhaltigen Wirtschaftens garantieren. Dazu gehören eine faire… Weiterlesen

Am 20. November 1989 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes beschlossen. Die Kinderrechtskonvention sichert seitdem die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf der ganzen Welt. Doch leider wissen wir, dass einerseits nicht überall Kinder… Weiterlesen

Auf der 1968 eröffneten und seit 1982 von der AGR betriebenen Zentrale Mülldeponie Emscherbruch (ZDE) wird – im Gegensatz zu den meisten anderen Deponien – fast ausschließlich Sondermüll abgelagert. Das führt zu dem Ergebnis, dass der dort gelagerte Abfall einen wesentlich höheren Anteil an… Weiterlesen

Das 1954 eröffnete Hallenbad in Wanne-Süd wurde im Zuge des Wananas-Neubaus Ende des Jahres 2016 geschlossen und im Juni 2018  unter Denkmalschutz gestellt. Mit der Unterschutzstellung verbunden ist, dass das ehemalige Bad unter Einhaltung der Denkmalschutzauflagen einer neuen Bestimmung zugeführt… Weiterlesen

Im Stadtbezirk Eickel sollen es gemäß Homepage der Stadt Herne insgesamt 23 offizielle Spiel- und/oder Bolzplätze mit einer Gesamtfläche von 63.000 qm2 geben. Diese reinen Fakten sagen allerdings nicht über Beschaffenheit, Größe, Lage und aktueller Zustand der Flächen aus. Weiterlesen

Dem Ausschuss für Umweltschutz wurde am 6.11.2016 das Gutachten zur Verträglichkeit von Störfall-Betriebsbereichen im Stadtgebiet Herne mit zukünftigen städtischen Planungen zur Kenntnis gegeben. Untersucht wurden in diesem Gutachten sechs Betriebsbereiche (im Einzelnen: INEOS Solvents Germany GmbH,… Weiterlesen

Ende Juli gab es bei der Firma Wilhelm Bötzel GmbH & Co. KG einen Großbrand, der durch "Selbstentzündung von Kunststoffteilen" ausgelöst sein soll. Mehr als 60 Feuerwehrleute waren gut viereinhalb Stunden im Einsatz. Wegen der erheblichen Rauchentwicklung wurde damals Anwohnerinnen und Anwohner… Weiterlesen

Die Stadt Herne verzeichnet in den letzten Jahren zunehmende Schülerinnen- und Schülerzahlen durch erhöhte Geburtenraten und Zuwanderung. Die vorhandenen Schulen sind dem nicht gewachsen, wodurch es im laufenden Schuljahr zur Aufstellung diverser Schulcontainer gekommen ist. Da dies keine… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Anfrage: Zwecks Klärung baurechtlicher oder planungsrechtlicher Fragen kann bei allgemeinen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden… Weiterlesen

Sowohl die bisherige Geschäftsordnung als auch der Entwurf der neuen Geschäftsordnung weist keine Regelungen zur Berücksichtigung aller im Integrationsrat vertretenden Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern bei der Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in den Ausschüssen der… Weiterlesen

Alle reden von Bürgerbeteiligung, nur jeder versteht etwas anderes darunter. Dabei sind die Regeln für Bürgerbeteiligung eindeutig. Bürgerbeteiligung bedeutet : Informieren, konsultieren, mit einbeziehen und auch Bürgerinnen und Bürger ermächtigen. Nachzulesen in jeder Fachliteratur zur… Weiterlesen

Same procedere as every year? Sehr geehrte Damen und Herren. Wir könnten ja all das wiederholen, was wir schon immer in den letzten Diskussionen um den städt. Haushalt gesagt haben: Die Teilnahme am  Stärkungspakt ist ein "vergiftetes" Geschenk. Wir verkaufen unser letztes Tafelsilber wie z.B.… Weiterlesen

Der Rat der Stadt hat im Februar 2018 beschlossen, für den Bereich Südstraße Hausnummer 41 im Stadtbezirk Herne-Mitte einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, mit der Zielsetzung, dass jegliche Ausweitung von Art und Maß der Nutzung der Thermischen Behandlungsanlage Herne, betrieben durch SUEZ RR IWS… Weiterlesen

Mehrere Hernerinnen und Herner haben den Wunsch geäußert, auf der Hundewiese einen Unterstand  aufstellen zu lassen, um bei plötzlich auftretendem Unwetter sich entsprechend unterstellen zu können. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Frage: Sieht die Verwaltung… Weiterlesen

Die Geruchsbelästigungen im Umfeld der Suez-Anlage an der Südstraße sind seit Jahren ein Problem. Trotz vieler Ansagen und Zusagen konnten diese Gerüche nicht unterbunden werden. Im Sommer 2018 haben die Intensität und die Häufigkeit der wahrnehmbaren Gerüche enorm zugenommen. Grund sollen laut… Weiterlesen