Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Vorschlag zur Tagesordnung  auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu nehmen.   Bau von Parkplätzen im Eickeler Park   Im Eickeler Park wurden um Gockelns Restaurant mehrere… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Vorschlag zur Tagesordnung  auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu nehmen. Die Stadt hat zwischen Weihnachten und Neujahr den Grünstreifen am Parkplatz der Hiberniaschule… Weiterlesen

Sehr geehrter Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung erstellt eine vollständige und leicht lesbare Übersicht aller in Herne geltenden Regelungen zur Entlastung der… Weiterlesen

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine gravierende Einschränkung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ziel dieser Gesetzesänderung soll sein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, anstatt – wie bisher - in… Weiterlesen

Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung" zu beachten. Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, indem sie z.B. in einer Dienstanweisung… Weiterlesen

Die Verwaltung erstellt seit 2013 einen jährlichen Bericht über externe Beratungsleistungen, die von der Stadt Herne eingeholt werden , wobei nur Leistungen ab 10.000 Euro erfasst werden. Im Bericht für das Jahr 2015 ist nachzulesen, das der Fachbereich 21 einen Auftrag für eine „Rahmenvereinbarung… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Koordinierungsstelle „Zwischennutzung“ einzurichten. 2. Die Koordinierungsstelle legt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine Konzept zur Zwischennutzung von leerstehenden Ladenlokalen vor. Sachverhalt: Die Stadt Herne ist… Weiterlesen

Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes war davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage einiger „Aufstocker*innen“ verbessert hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Überprüft das JobCenter Herne generell bei Vermittlungsvorschlägen die Einhaltung… Weiterlesen

Angesichts der stetig steigenden Zuweisung von Flüchtlingen müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um  die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu sichern. Die forcierten Bemühungen des Landes die Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen reichen offenkundig zumindest für die… Weiterlesen

Am 16.9.2015 stand die Beschlussvorlage Nr. 2015/0281 „Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge“ (einstimmiger Beschluss des Integrationsrats auf Antrag der LINKEN und Grünen-Fraktion) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren. Nach ausführlicher… Weiterlesen

Das JobCenter Herne sprach im Jahr 2014 insgesamt 5.800 Sanktionen aus, davon 4.800 wegen Meldeversäumnissen. Unabhängig von der unterschiedlichen Einschätzung, ob es einen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sanktionen gibt, gehen wir davon aus, das es auch im Interesse des JobCenters Herne… Weiterlesen

Der gegen Korruption engagierte Verein Transparency International Deutschland e. V. Ermittelt jährlich einen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index). Deutschland ist laut aktuellem Bericht mit 79 von 100 möglichen Punkten auf Platz 12 der untersuchten Länder. Eine der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Klonki, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage von der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantworten zu lassen. Anfrage Laut WAZ vom 7. Oktober 2015 leben zur Zeit 22 unbegleitete minderjährige… Weiterlesen

Die Einführung von kostenlosen Kurzparkmöglichkeit stärkt den lokalen Einzelhandel, steht für mehr Kundenfreundlichkeit und steigert die Attraktivität der Innenstädte. Es bedeutet zwar einen Verzicht auf einen geringen Teil der erzielbaren Parkgebühren, stärkt allerdings enorm den mittelständischen… Weiterlesen

Das Land NRW ist für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständig. Nachdem die landeseigenen zentralen Einrichtungen seit einiger Zeit überlastet sind, werden zunehmend Städte im Rahmen der Amtshilfe zur Einrichtung von Notaufnahmeeinrichtungen verpflichtet. In Herne wird seit Wochen u.a. die… Weiterlesen

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung,… Weiterlesen

Gemäß Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zu Mehr- und Minderausgaben beim JobCenter Herne soll die Stadt Herne beim Jobcenter Herne von ihrem Recht der Rechnungsprüfung entsprechend der Gemeindeordnung NRW… Weiterlesen

Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht geleitet. Die Richter bezweifeln, dass die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Grüne Fraktion, DIE LINKE. Fraktion, die Fraktion Piraten-AL und die FDP-Ratsgruppe bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 2015/0452 „Unterbringung von Flüchtlingen“ in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zur Abstimmung zu… Weiterlesen

Das JobCenter Herne ist eine gemeinsame Einrichtung gemäߧ 44 b SGB II der Agentur für Arbeit Bochum und der Stadt Herne. Es sprach im Jahr 2014 bei über 2.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion neu aus. Insgesamt wurden 5.800 Sanktionen ausgesprochen, davon 4.800 wegen… Weiterlesen

Das JobCenter Herne als gemeinsame Einrichtung der Stadt Herne und der Agentur für Arbeit Bochum hat 2014 Bundesmittel für Verwaltungskosten in Höhe von 12,8 Millionen Euro erhalten und für Eingliederungsmaßnahmen 13,4 Millionen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe… Weiterlesen

Bei der Zuweisung von Flüchtlingen entscheidet in Herne der FB 24/2 – Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen des Fachbereich Bürgerdienste unter anderem über den Aufenthaltsstatus von Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Gemäß Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu Unbegleiteten… Weiterlesen

Die Unterführung der Autobahnbrücke (Ausfahrt Sodingen/Horsthausen) gehört zum Schulweg. In der Unterführung nisten Tauben, die ein Großteil des Gehweges vollkoten. Auf Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 17. September 2014 teilte die Verwaltung mit, dass der… Weiterlesen

Das Betreuungskonzept aus dem Jahr 2007 erfüllt nicht mehr die Anforderungen der heutigen Zeit; daher ist eine Überarbeitung dringend geboten. Im Vergleich zur Situation in den Vorjahren muss festgestellt werden, dass es eine Reihe von Hilfsangeboten aus dem Bereich des Ehrenamtes gibt, die es zu… Weiterlesen

Seit geraumer Zeit ist der Spielecontainer in der Flüchtlingsunterbringung am Zechenring nicht mehr für von Ehrenamtlern geleistete Kinder- und Jugendarbeit zu nutzen. Nachdem zunächst zugesichert wurde, dass der Container im Februar wieder für diese Aufgabe genutzt werden könne, teilte die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, die Piraten-AL und die FDP in der Bezirksvertretung Wanne bitten Sie, folgende Anfrage in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wanne von der Verwaltung beantworten zu lassen. Der Rat der Stadt Herne hat am… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bleck, vorab geben wir Ihnen folgende mündliche Anfrage für die kommende Sitzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis und bitten Sie, diese an die Verwaltung weiter zu leiten. Anfrage: Eine lange Zeit stand im Zechenring für die ehrenamtliche… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat im Mai 2010 beschlossen, einen Bericht über externe Beratungsleitungen, die von der Stadt Herne 2008/209 eingeholt wurden, zu erstellen. Eine Aufstellung über die gelisteten Beratungsleistungen wurden am 30. Juni 2010 den im Rat der Stadt Herne vertretenen Fraktionen,… Weiterlesen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) stehen in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Kinder- und Jugendhilferecht auf der einen und Aufenthalts- und Asylrecht auf der anderen Seite. Grundsätzlich gilt, das in allen Fragen, die UMF betreffen, das Kindeswohl Vorrang hat vor dem… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Koch, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen. Anfrage: Laut Zeitungsmeldungen gab es während der Bauphase des Kaufland-Neubau am Buschmannshof erhebliche Beschwerden von… Weiterlesen