DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, 1. anstelle der Stadtverordneten Corinna Schönwetter den sachkundigen Bürger Christopher Krogull als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bürgereingaben, 2. anstelle des sachkundigen Bürgers Detlef Romeike den sachkundigen Bürger Thorsten… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie, um Ihnen unsere Sorge um die zukünftige Ausgestaltung der Städtepartnerschaft Besiktas - Herne mitzuteilen. Besonders die Absetzung des bisherigen Bürgermeisters von Besiktas, Herrn Murat Hazinedar, läßt uns daran… Weiterlesen

In Herne nutzen mehrere tausend Menschen mit geringem Einkommen das Sozialticket. Es ermöglicht ihnen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Wenn die Landesregierung wie angekündigt die Mittel für das Sozialticket kürzt und im Jahr 2020 komplett aus der Finanzierung aussteigt, bleibt dem… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, "Unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Entwicklungen ist es der Stadt Herne insgesamt nicht gelungen, eine formal genehmigungsfähige Fortschreibung des HSP aufzustellen." So steht es im Haushalt der Stadt Herne 2018. "Formal nicht genehmigungsfähig" Wie… Weiterlesen

Einwohnerinnenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie, in der Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung und Politik an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Doch noch ist es so, dass Einwohnerinnenbeteiligung mit wenigen Ausnahmen in Politik… Weiterlesen

DIE LINKE. Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 28. April 2016 einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung gebeten werden sollte, die Schäden am Zaun zwischen der Hundewiese an der Holsterhauser Straße und den Bahngleisen zu beheben sowie an der Hundewiese Sitzbänke,… Weiterlesen

Thyssengas plant ab 2019 den Neubau einer Erdganstransportanlage. Die Erdgasleitung führt unterirdisch von Datteln über Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Herten nach Herne, zum ebenfalls neu in Planung stehenden Block 6 im Steag-Gaskraftwerk in Baukau. Die 22 Kilometer lange… Weiterlesen

Seit Mai 2016 gibt es Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage". Öffentlich bekannt wurde das Thema Anfang Juni 2017 durch Berichterstattungen in der WAZ Herne/Wanne-Eickel sowie bei Radio Herne. In Folge dazu kam es zu einer… Weiterlesen

Auf Grundlage des Umweltinspektionsplanes für NRW hat die Stadt Herne als Untere Umweltschutzbehörde ein Programm für routinemäße Umweltinspektionen Umweltüberwachungskonzept) aufzustellen. In diesem Programm werden die zu überwachenden Betriebe und Anlagen sowie die Häufigkeit der… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Fragen von der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz beantworten zu lassen. Dem Ausschuss für Umweltschutz wurde am 1.2.2017 der Antrag der Fa. Suez RR IWS Remediation GmbH auf… Weiterlesen

Freier Zugang zu allen Informationen ist ein Grundpfeiler moderner Demokratien. Ob Einwohnerinnen und Einwohner, Unternehmen oder Behörden: Informationsfreiheit nützt allen. Freier Zugang zu allen Informationen fördert gleichzeitig das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung. Jede und… Weiterlesen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehr als 300 zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen. … Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 15. März 2016 den Grundsatzbeschluss zur Revitalisierung der ehemaligen Hertie Immobilie gefasst. Beauftragt werden sollte der Investor Landmarken AG Aachen mit dem Konzept "Neue Höfe Herne" des Architekturbüros  HPP - Hentrich-Petschnigg & Partner . Vorgesehen waren… Weiterlesen

Die Städtekoalition gegen Rassismus (http://www.eccar.info/en/welcome-eccar) ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung… Weiterlesen

Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum sieht unter anderem vor, die reguläre Taktzeit der Linie 306 - mit Ausnahme von 2 Stunden in der Hauptverkehrszeit - von 10 min auf 15 min zu reduzieren. Diese Taktausdünnung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität des… Weiterlesen

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum war in Herne - im Gegensatz zu der Situation in anderen Großstädten - bisher kein größeres Problem. Für die Zukunft ist aber davon auszugehen, das aufgrund der wieder steigenden Einwohnerzahl und der dadurch entstehenden Konkurrenz auf dem… Weiterlesen

Bei den beiden Tochtergesellschaften der Wanner-Herner Eisenbahn, der Container-Terminal Herne (CTH) und dem Eisenbahn-Technik-Zentrum (ETZ) gilt zur Zeit keine Tarifbindung Die Herner Bädergesellschaft beschäftigt sogenannte „Mini-Jobber“, für die kein Tarifvertrag Anwendung findet. Im Rahmen des… Weiterlesen

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf Waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. Das  Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. Dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der… Weiterlesen

In den letzten Monaten hat der Sozialausschuss mehrfach über die Einführung einer Versichertenkarte für Flüchtlinge beraten. Eine Mehrheit der Politik, gestützt auf Einschätzungen der Verwaltung, hat dies stets abgelehnt. In NRW haben bislang auch nur wenige Städte von dieser Möglichkeit Gebrauch… Weiterlesen

Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 19, Unabhängige Lebensführung, dass sie "die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in… Weiterlesen

Das Fragerecht für in bürgerschaftlichen Gremien gewählte Vertreterinnen wie dem Integrationsrat dient dem Zweck, kurzfristig notwendige Information einzuholen. Es ist ein wichtiger Bestandteil der Kontrolle der Verwaltung. Mit der im Entwurf vorgeschlagenen Einschränkung werden diese elementaren… Weiterlesen

Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum sieht unter anderem vor, die reguläre Taktzeit der Linie 306 – mit Ausnahme von 2 Stunden in der Hauptverkehrszeit - von 10 min auf 15 min zu reduzieren. Diese Taktausdünnung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität des… Weiterlesen

Das Fragerecht für in bürgerschaftlichen Gremien gewählte Vertreterinnen dient dem Zweck, kurzfristig notwendige Information einzuholen. Es ist ein wichtiger Bestandteil der Kontrolle der Verwaltung. Mit der im Entwurf vorgeschlagenen Einschränkung werden diese elementaren politische Rechte… Weiterlesen

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum war in Herne - im Gegensatz zu der Situation in anderen Großstädten - bisher kein größeres Problem. Für die Zukunft ist aber davon auszugehen, das aufgrund der wieder steigenden Einwohnerzahl und der dadurch entstehenden Konkurrenz auf dem… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu nehmen.   Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft mögliche Einsatzbereiche von Mooswänden und/oder ’’City Trees’’ im… Weiterlesen

Die hohe Zustimmung für das Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland  hat viele überrascht. Seitdem sind sich augenscheinlich alle einig, dass der Ausgang des Referendums nicht ohne Folgen für hier lebende Menschen mit türkischen Wurzeln bleiben wird.… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Situation in einigen europäischen Staaten wie Polen und der Türkei, in denen es ernst zu nehmende Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe gibt, hält es der IR Herne für geboten, sich klar gegen Überlegungen der Wiedereinführung der Todesstrafe zu positionieren. Di… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der… Weiterlesen

Die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst blieb im letzten Jahrzehnt hinter der Entwicklung der Gehälter in der Privatwirtschaft zurück. Es besteht dringender Nachholbedarf. Seit Jahren stattfindender Personalabbau, permanent steigende Anforderungen, keine akzeptable Personalbemessung und… Weiterlesen

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Ersten Entwürfen zu Folge soll eine neuen Hilfeart mit abgesenkter Betreuungsintensität (§ 34a SGB VIII-E) eingeführt werden. Außerdem soll in Abkehr von der aktuellen individuellen… Weiterlesen