Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles aus der Fraktion


Rat der Stadt

Antrag: Umbesetzung eines Ausschusses

Die LINKE-Fraktion hat mit dem Schreiben vom 16.11.2022 die o.g. Umbesetzung beantragt (siehe Anlage). Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschussitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Deshalb beantragen wir: Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW… Weiterlesen


Rat der Stadt

Beschlussvorschlag: Lokale Maßnahmen gegen Strom- und Gassperren

Die Versorgung mit Elektrizität und Wärme ist in unserer Gesellschaft eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dennoch ist die Zahl der Strom- und Gassperren in den letzten Jahren aufgrund steigender Energiepreise, aber auch wegen zunehmender Armut stetig gestiegen. Die durch den russischen Überfall auf die Ukraine gestiegenen Gas- und Energiepreise drohen, die Situation in den nächsten Monaten deutlich zu verschärfen.… Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Anfrage: Ersatzaufforstungen für die 2016 auf dem Gelände der Zentraldeponie Emscherbruch gerodeten 50.000m² Wald

Im Auftrag der AGR mbH wurden im Zusammenhang mit der Plangenehmigung vom 8.11.2016 für die Errichtung und den Betrieb eines Baustofflagers am Standort der ZDE 50.000m² Wald auf acht Flächen auf Herner Gebiet aufgeforstet. Die Abnahme der Ersatzaufforstungen erfolgte durch den Landesbetrieb Wald und Holz, unter Beteiligung der jeweilig zuständigen Naturschutzbehörde. Ein Ausfall von Bäumen bei Neu- bzw- Ersatzaufforstungen gilt bis zu einer Größenordnung von 20% bis 30% unabhängig von den… Weiterlesen


Ausschuss f. Kinder, Jugend u. Familie

Beschlussvorschlag: Zusammenfassendes Ergebnis der Zukunftskonferenz "Kinderarmut"

Kinderarmut beeinträchtigt die Entwicklung von Kindern und beeinflusst die Lebenschancen der Kinder negativ. Herne ist eine Stadt, die besonders stark von Kinderarmut betroffen ist. So ist zum Beispiel die SGB2-Quote laut Armutsbericht 2022 bei 28,7%. Es herrscht also dringender Handlungsbedarf. Es wurden viel Zeit und Mittel für die Konferenz verwendet. Es wäre Schade, wenn davon keine Schlüsse zum Handeln gezogen werden. Aufgrund der Relevanz auch für andere politische Bereiche sollte der… Weiterlesen


Ausschuss f. Bürgerbeteiligung, Sicherheit u. Ordnung

Anfrage: Taser-Einsatz in Herne

Mitte 2020 entschied die nordrhein-westfälische Landesregierung den Gebrauch von Distanzelektroimpulsgeräten, auch Taser genannt, zu erproben. Seit Januar 2021 findet in mehreren Städten in NRW ein Testbetrieb statt. Anfang 2022 wurde uns die Anschaffung von Tasern für die Herner Polizei bekannt.[1] Am Mittwoch, dem 19.10.2022 kam es nun in Dortmund zu einem tödlichen Taser-Einsatz, bei dem ein 44-jähriger Mann mit einer Herz-Vorerkrankung ums Leben kam. Die Hemmschwelle zur Nutzung eines… Weiterlesen


DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel

Erklärung der LINKEN Herne/Wanne-Eickel zum Bebauungsplan 257 – Reichstraße

DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel lehnt das geplante Bauvorhaben an der Reichsstraße in Herne Eickel ab. Insbesondere kritisiert sie hierbei das Vorgehen der Verwaltung. Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Beschlussvorschlag: Bebauungsplan Nr. 238 – Baumstraße/Schüchtermannstraße

Dieser Hitzesommer hat uns alle vor Augen geführt, das es Zeit wird, auf den Klimawandel aktiv zu reagieren. Die Stadtplanung muss jetzt handeln: Der Erhalt und die Schaffung natürlicher Flächen in der Stadt, wie Grünflächen, Bäume und Gewässer, können extreme Hitzeperioden mildern. Sie spenden Schatten, speichern Wasser und senken die Temperaturen. Mit dem Wissen ist es kontraproduktiv, wenn die Verwaltung vorschlägt, im Bebauungsplan Nr.238 – Baumstraße/Schüchtermannstraße die Zahl der… Weiterlesen