Seit Ende 2016 ist die aktuelle Fassung der Baumschutzsatzung in Kraft. In § 6 (1) der Satzung ist geregelt, unter den welchen Umständen Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen getätigt werden müssen. Leider sieht die Satzung in diesem Punkt auch vor, dass in vielen Fällen eben weder Ausgleichszahlungen noch Ersatzpflanzungen nötig sind, zum Beispiel wenn von dem gefällten Baum eine Gefahr ausgeht oder dieser erkrankt war. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche… Weiterlesen

Herne ist eine Stadt mit einem extremst hohen Versiegelungsgrad und geringem Anteil an Grünflächen. Dadurch ist der ökologische Wert eines jeden einzelnen Baumes in unserer Stadt enorm. Die aktuelle Baumschutzsatzung sieht für Fällungen aufgrund erkrankter oder gefährlicher Bäume jedoch keinerlei Ersatzpflaung vor. Die ökologischen Schäden einer Fällung sind jedoch nicht größer oder kleiner, abhängig davon, aus welchem Grund ein Baum gefällt werden muss. Daher sehen wir hier den Anlass, die… Weiterlesen

Für die kommende Sitzung des Ausschuss für für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren stellt DIE LINKE einen Antrag, der die Verwaltung beauftragen soll, klimatisierte Räume in der Innenstadt zu suchen, um diese an heißen Tagen den Einwohner*innen zur Verfügung zu stellen. Außerdem hakt sie bei der Stadt nach, wie der aktuelle Stand zum Thema Hitzeaktionsplanung aussieht und will das Thema auf die Agenda setzen. Dazu äußert sich Daniel Kleibömer, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für… Weiterlesen

Auch in Herne sind viele Bäume durch die Erwärmung des Klimas gefährdet. Insbesondere junge Bäume sind in den warmen Frühlings- und Sommermonaten bedroht, auszutrocknen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele engagierte Herner:innen, die die Initiative ergreifen und Bäume in ihrer Nachbarschaft im Sommer mit Wasser begießen. In der Stadt Leipzig gibt es für solche Zwecke die App Leipzig gießt[1]. Hier können sich Leipzigs Einwohner:innen über den Baumbestand und dessen Wasserbedarf in… Weiterlesen

Nach §13a BauGB ist es unter bestimmten Umständen möglich, Bebauungspläne nach beschleunigten Verfahren aufzustellen und u.a. auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten. Diese Bedingungen sind beim Bebauungsplan 243 erfüllt. Dennoch halten wir in diesem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dringlich geboten: Ein Blick auf die Klimakarte der Stadt Herne zeigt auf dem Gebiet der Planung einen „roten Bereich“ der Zone 1, heißt also ein Gebiet mit hoher Hitzebelastung. Eine weitere… Weiterlesen

Die DIE LINKE-Fraktion hat mit Schreiben vom 19. Juni 2023 um die o.g. Umbesetzungen gebeten. Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt bestellt gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW anstelle des… Weiterlesen

Die Linke-Fraktion hat mit Schreiben vom 08. August 2023 um die o.g. Umbesetzung gebeten. Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt bestellt gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW anstelle der sachkundigen… Weiterlesen