Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel
Aktuelles aus der Fraktion
Die Ausschreibungsform des „wettbewerblichen Dialog“ bietet die Möglichkeit, innovative Antworten auf komplexe Probleme zu finden. Insbesondere im vorliegenden Fall begrüßen wir dies sehr. Um gute Lösungen zu finden benötigt es allerdings auch konkrete Zielvorgaben, was genau erreicht werden soll durch die Planung. Die vorliegende Verwaltungsvorlage ist uns in diesem Punkt zu ungenau, weshalb wir diese durch die oben genannte Ergänzung präzisieren wollen. Wir als Linke freuen uns jetzt schon… Weiterlesen
Die Linke Herne/Wanne-Eickel äußert sich entsetzt über den Sachstandsbericht zu Aktivitäten bzgl. der Ergebnisse der Zukunftskonferenz. Sie beklagt, dass die Ergebnisse der Zukunftskonferenz nicht ernst genommen worden sind und fordert ein entschlosseneres Handeln gegen Kinderarmut. Dazu äußert sich Daniel Kleibömer, linkes Mitglied im Ausschuss für Soziales wie folgt: „Am 13.09.2022 fand in Herne die Zukunftskonferenz zum Thema Kinderarmut statt. Diese hatte als ein zentrales Ergebnis die… Weiterlesen
Vor nunmehr über einem Jahr am 23.01.2023 wurde die Vereinbarung zwischen der Bürgerinitiative Hallenbad und der Politik geschlossen. Damit wurde ein sich abzeichnender Bürgerentscheid abgewendet, um in einem strukturierten, ergebnisoffenen, fairen Diskussionsprozess zu klären, ob das Ziel eines Vario-Bades durch Erhalt/Sanierung des Hallenbads Eickel oder einen Neubau mit Geschäftshaus/Wohnungen den Anliegen der Schwimmgemeinschaft am besten und wirtschaftlichsten Rechnung getragen werden… Weiterlesen
Am 28.02.2017 hat der Rat der Stadt Herne eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen erlassen. Sowohl das Herner als auch das Gelsenkirchener Tierheim haben zur Zeit Aufnahmestopp für Katzen. Die Kapazitäten sind seit Jahren ausgereizt. In Herne befinden sich gerade 40 Katzen im Tierheim. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Ordnungsbeschwerden sind in den letzten acht Jahren beim Ordnungsamt… Weiterlesen
Zum 01.01.2023 sind allen Letztvertreibenden, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Von der Pflicht ausgenommen sind lediglich kleinere Geschäfte wie Imbisse und Kioske, in denen insgesamt fünf Beschäftigte oder weniger arbeiten und die gleichzeitig eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Statt der oben dargestellten Mehrwegangebotspflicht haben diese Betriebe die Option, ihren Kundinnen und Kunden… Weiterlesen
In ganz Deutschland gibt es momentan einen großen Mangel an Rettungsschwimmer*innen in Freibädern. Laut Medienberichten fehlen deutschlandweit schätzungsweise 2000 bis 3500 Bademeister*innen. Hinzu kommt ein großer Mangel an Rettungsschwimmer*innen, die gerade in den Stoßzeiten im Sommer am Beckenrand stehen und für Sicherheit sorgen. Die Stadt Duisburg hat eine Stellenausschreibung unter dem drastischen Titel „Rettet die Freibadsaison“, um den Mangel auszugleichen. In Düsseldorf wirbt man… Weiterlesen
Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne als auch an den Bildschirmen! Wir erinnern uns: Die Linke hatte bereits in der Ratssitzung vom 28.11.2023 den ersten Aufschlag für eine Resolution zum Thema Kommunalfinanzen gemacht. Damals zogen wir sie zurück, nachdem uns von Seiten der Mehrheitsfraktionen signalisiert wurde, dass sie diese so nicht mittragen könnten, aber an einer gemeinsamen Resolution zum Thema durchaus… Weiterlesen